NRW will Bettensteuer zulassen

Düsseldorf.Wenn Köln die Genehmigung vom Land erhält, könnten andere klamme Kommunen nachziehen. Die Wirtschaft warnt .

Die in NRW umstrittene Bettensteuer hat der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) selbst aus Köln nach Düsseldorf importiert. Jetzt steht der Ex-Kämmerer der Domstadt kurz davor, die eigens vorgeschlagene Zusatzeinnahme für die Stadtkasse in seinem neuen Amt zu genehmigen.

Doch der Widerstand wächst. Denn ist der Kölner Antrag erst genehmigt, muss damit gerechnet werden, dass andere Städte nachziehen. In den nächsten zwei Wochen könnte die Landesregierung grünes Licht geben. „Dann wäre es jeder Kommune möglich, entsprechend dem Kölner Modell eine gleichartige Steuer vorzusehen”, sagte Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal im Landtag. Das bedeutet: Ähnlich der ebenfalls in Köln erhobenen „Sex-Steuer” für Prostitution wären weitere Vorstöße für eine Bettensteuer nur noch Formsache, wie das ebenfalls beteiligte Innenministerium bestätigt.

Köln will einen fünfprozentigen Aufschlag pro Hotelübernachtung auf den Zimmerpreis – das brächte der Stadt, so das Kalkül, bei vier Millionen Übernachtungen 20 Millionen Euro zusätzlich ein. Eine ergiebige Geldquelle, denn landesweit werden 40 Millionen Übernachtungen registriert. Die in Köln offiziell „Kulturförderabgabe” ge­nann­te Steuer lehnt die FDP im Landtag ab. Sie belaste Bürger und Betriebe, ohne die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, so Fraktionsvize Dietmar Brockes, und hätte „verheerende Folgen” für den Tourismusstandort. „Unnötig und unzulässig” nennt der Steuerzahlerbund die Pläne des Finanzministers. Für die Erhebung einer Kulturabgabe bei Hoteliers gebe es keine Rechtsgrundlage, kritisiert Landeschef Georg Lampen.

Auch CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich lehnt die Bettensteuer als „bürokratisches Monster“ ab. Zudem bezweifelt er den Mehrwert für die Städte. Da die Abgabe als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werde, lohne sich der Aufwand vermutlich nicht einmal.

Aussteller befürchten Nachteile im Wettbewerb mit anderen Bundesländern

Das Ausstellungsgewerbe, das regelmäßig Hunderte Mitarbeiter, Besucher und Kunden unterbringen muss, fürchtet Negativfolgen für die Standorte an Rhein und Ruhr. „Für die Messegesellschaften in NRW würde die Bettensteuer einen großen Nachteil im deutschlandweiten Wettbewerb bedeuten“, erklärte ein Sprecher der Messe Köln. Es gilt als offenes Geheimnis, dass angesichts des kannibalischen Wettbewerbs im Ausstellungswesen bei Messen und Kongressen mit besonders spitzem Bleistift gerechnet wird.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga behält sich rechtliche Schritte gegen die neuartige Kurtaxe vor. Da in den meisten NRW-Städten der Anteil von Geschäftsübernachtungen bis zu 70 Prozent betrage, dürfe das Gros der Gäste gar nicht für die kulturelle Infrastruktur zur Kasse gebeten werden. „Strafsteuern auf Übernachtungen sind das falsche Signal“, erklärt der Verband. Hintergrund: Eine Zusatzsteuer muss gut begründet werden. In Weimar etwa lässt sich die Hotel-Abgabe rechtfertigen, weil angesichts hoher Touristen-Zahlen besondere Angebote vorgehalten werden müssen. Ob das aber in allen 20 NRW-Kommunen der Fall ist, die mit der Bettensteuer liebäugeln, bezweifeln Experten.

Die Stadt Essen verspricht sich Zusatzeinnahmen von drei Millionen Euro pro Jahr, hat die politische Entscheidung jedoch mit Rücksicht auf das laufende Kulturhauptstadt-Jahr vorerst vertagt. Der NRW-Städtetag hält sich mit einer Bewertung zurück. Man warte ab, wie die Rahmenbedingungen durch die Landesregierung gesetzt würden, erklärte eine Sprecherin. Klar sei aber, dass jede Stadt angesichts der Finanznot nach Auswegen suchen müsse.

Tobias Blasius/Theo Schumacher