NRW-Wachstum: CDU fordert mehr Entschlossenheit

Düsseldorf..  Angesichts des anhaltenden Wachstumsrückstands der NRW-Wirtschaft gegenüber dem Bundesschnitt hat die NRW-CDU die rot-grüne Landesregierung zu Entschlossenheit bei ihrer aktuellen Kurskorrektur aufgerufen. „Wir müssen mehr tun als Schadensbegrenzung“, sagte Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der Union. Die jüngst von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erzwungenen Entschärfungen bei Gesetzgebungsvorhaben zu Klimaschutz, Landesplanung oder öffentlichen Vergaben reichten nicht aus. „NRW braucht mehr als mühevoll abgeschwächte Belastungen“, so Wüst.

Da sich der Wachstumsrückstand auf die anderen westdeutschen Flächenländer seit 1991 auf neun Prozentpunkte aufsummiert habe, fehlten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wüst forderte die Landesregierung auf, NRW zu einer „Sonderwirtschaftszone“ zu erklären. Das hieße: Alle Politikbereiche vom Straßenbau, über Bürokratieabbau und Steuergestaltung bis zu Forschung müssten auf mehr Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden.