NRW hält an fossilem Strom fest

Essen..  In der Diskussion um mögliche Stromengpässe als Folge der Energiewende hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erneut klar für den Erhalt eines fossilen Kraftwerksparks zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Deutschland ausgesprochen.

Angesichts einer sich durch die Überkapazitäten auf dem Strommarkt abzeichnenden „Sterbekurve“ fossiler Kraftwerke sei nicht sichergestellt, „ob wir ab 2020 Versorgungssicherheit haben“, betonte Duin gestern bei der Eröffnung der Energiemesse „E-World“ in Essen. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sei „nicht möglich“. Duin forderte Anreize für den Bau neuer, moderner Gas- und Kohlekraftwerke. „Wir müssen für solche Investitionen die Rahmenbedingungen schaffen“, sagte er. Und: „Vorgehaltene Leistung braucht einen angemessenen Preis.“

Mit dieser Haltung setzt sich der SPD-Politiker spürbar von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab. Mit ihm werde es eine Extraprämie für die Bereitstellung fossiler Stromkapazitäten nicht geben, hatte Gabriel erst kürzlich gesagt. Mit seiner überraschenden Absage an diesen sogenannten Kapazitätsmarkt hatte der SPD-Bundeschef den Unmut der Energiebranche auf sich gezogen. Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken klagen derzeit zunehmend darüber, dass selbst hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke kaum noch wirtschaftlich seien, weil die Überkapazitäten infolge der massiven Förderung von Wind- und Solarstromanlagen die fossile Stromerzeugung unrentabel machen. Sie hatten auf das Kapazitätsmarkt-Modell gehofft. NRW ist besonders von den Umwälzungen betroffen. Die größten deutschen Energiekonzerne – Eon in Düsseldorf und RWE in Essen – haben hier ihre Zentralen und beschäftigen Tausende Mitarbeiter in NRW. Besonders RWE steht unter Druck. Auch viele Stadtwerke an Rhein und Ruhr sind im konventionellen Kraftwerksgeschäft aktiv. Den kommunalen Versorgern brechen ebenfalls die Erträge aus fossilen Energiebeteiligungen weg.

Sorgen um die Zukunftssicherheit des deutschen Strommarktes und die Folgen der Energiewende waren das ohnehin beherrschende Thema der „E-Word“, die als Leitmesser der Branche in Europa gilt.

Am Eröffnungsrundgang nahm auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel teil. Der Grünen-Minister ließ nicht erkennen, was er von der Forderung nach Investitionssicherheit für fossile Kraftwerke seines Kabinettskollegen Duin hält.

Für Unruhe beim RWE-Konzern sorgte gestern ein Medienbericht über Stilllegungsszenarien für Braunkohlekraftwerke der Bundesnetzagentur. Von den Plänen seien 40 Kraftwerksblöcke betroffen, darunter 20 RWE-Anlagen. RWE reagierte irritiert. „Die Szenarien der Bundesnetzagentur, die von festen Abschaltdaten und keinem Ersatz von Altanlagen ausgehen, stimmen nicht mit der Unternehmensplanung überein“, hieß es.