NRW-FDP lehnt Staatshilfe für Opel ebenfalls ab
17.11.2009 | 12:26 Uhr 2009-11-17T12:26:00+0100
Bochum. In NRW zeichnet sich ein Streit über Staatshilfen für Opel ab. Die Landes-FDP unterstützt den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), der diese ablehnt. Damit stellt sich die FDP gegen Ministerpräsident Rüttgers. Laut FDP könne die Politik nicht alle deutschen Werke erhalten.
Im Streit um Staatshilfen für den Autohersteller Opel zeichnet sich vorerst kein Ende ab. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) rechnet allerdings mit einer Einigung. Thoben sagte am Dienstag, sie sei «sehr zuversichtlich», dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sich an das in solchen Fällen übliche Verfahren halten werde. Brüderle hatte sich bislang ablehnend gegenüber Staatshilfen für Opel geäußert. Rückendeckung für seine Position bekam der Bundeswirtschaftsminister aus den Reihen der FDP in NRW.
Thoben verwies darauf, dass es für große Staatsbürgschaften ein eingespieltes Verfahren gebe, bei dem ein mit Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetzter Ausschuss über einen eventuellen Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) auf Staatshilfe entscheide. «Da gehe ich davon aus, dass Bund und Länder sich - wie in anderen Fällen wiederum - einig werden», sagte die CDU-Politikerin. Noch gebe es aber keinen solchen Antrag.
Papke unterstützt Brüderle-Kurs
Hinsichtlich der Finanzierung einer eventuellen Staatsbürgschaft für Opel verwies Thoben auf vorangegangene Fälle: «Der Bund beteiligt sich an solcher Übernahme von Bürgschaften und die Länder quotal, je nach Umfang normalerweise der Zahl der Beschäftigten». Nun warte man aber erst einmal darauf, dass GM seine Vorstellungen äußere, bevor es dann eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gebe: «Das ist übrigens in solchen Fällen völlig normal.»
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, unterstützte derweil die Position von Brüderle. »Der Staat würde sich erheblich übernehmen, wenn er Großunternehmen, die strukturelle Schwierigkeiten haben und nicht wettbewerbsfähig sind, mit Milliarden helfen würde«, sagte Papke. Wer so tue, als könne die Politik alle deutschen Werke erhalten, »streut den Opelanern Sand in die Augen«, fügte Papke hinzu.
Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte: »Erstmal muss GM ein Konzept vorlegen. Es ist nicht unbedingt Sache des deutschen Steuerzahlers, ein US-Unternehmen zu stützen.«
Wirtschaftsminister als Standortrisiko bezeichnet
Die ablehnende Haltung von Brüderle zu Staatshilfen für Opel stieß bei Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf Kritik. «Der Bundeswirtschaftsminister darf nicht zum Standortrisiko für Opel werden», mahnte Machnig. «Ich gehe davon aus, dass das gilt, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, dass GM die Hauptlast der Sanierung tragen müsse, Bund und die Länder aber helfen könnten.
An den Opel-Standorten in Europa sind aktuell rund 10 000 Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland beschäftigt Opel im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 25 000 Mitarbeiter, 5170 davon in Bochum.
00:22
Richtig, keinen Cent für GM/OPEL. HartzIV für die Arbeiter ist billiger.
23:30
Die Klientel der FDP fahren ja auch keinen Opel. Nur der dumme Wähler.
20:56
Würde bei Opel BANK drüberstehen, dann wäre die F.D.P. die erste Partei, die sofort Staatsmittel zur Rettung lautstark gefordert hätte.
Aber da es ja bei den Opelarbeitern nur um stinknormale Arbeiter handelt, die ja bekanntlich nicht zum förderungswürdigen Mittelstand gehören, können diese auch ruhig demnächst alle von HartzIV leben.
Denn die F.D.P.ist immernoch die Partei der BESSERVERDIENENDEN..
14:53
#10
da wird mir doch mal wieder klar, warum ich mit Leuten wie Ihnen nichts zu tun haben will.
14:38
Jeder Arbeitnehmer, oder besser jeder abhängig Beschäftigter, der diese Klientelpartei wählt braucht eine Einweisung in die Psychiatrie !
14:28
Wenn mit einer Zwischenfinanzierung, die mittelfristig zurückgezahlt wird, Opel mitsamt seinen Standorten in Deutschland erhalten werden könnte, wäre eine solche Unterstützung ohne weiteres zu rechtfertigen. Nicht zu rechtfertigen sind dagegen Milliardensubventionen ohne ein tragfähiges Konzept, die den Staatshaushalt erheblich belasten würden, ohne langfristig die gewünschte Industriestruktur zu erhalten.
Man wird abwarten müssen, was für Pläne die Opelführung auf den Tisch legt. Es dürfte aber zu bezweifeln sein, dass denen in den letzten Wochen zufällig eine Lösung für Opel eingfallen ist, die in den zurückliegenden Jahren trotz aller Anstregungen nicht gefunden werden konnte.
14:15
Dem kann man leider nur zustimmen !!!!! Schlimm sowas !!
13:58
Ob im Bund oder im Land - man hat den Eindruck, daß die FDP hier in Deutschland das Sagen hat.
Was für ein jämmerliches Bild gibt die CDU nur ab.
13:46
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13:26
Herr Rüttkers bringen sie schnellstens diese wildgewordene NRW- FDP wieder zur Räson.und an Krümmelmonster... sie werden es wirklich nie begreifen !!!!