Neuer Rundfunkbeitrag - Firmen beklagen "Gebührenwucher"

Viele Betriebe müssen deutlich mehr GEZ-Gebühren zahlen als bisher.
Viele Betriebe müssen deutlich mehr GEZ-Gebühren zahlen als bisher.
Foto: Angelika Warmuth/dpa
Was wir bereits wissen
In der Wirtschaft gibt es Unmut über die neuen Regeln zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn zahlreiche Betriebe müssen deutlich mehr zahlen als bisher. Die Deutsche Bahn zum Beispiel rechnet damit, dass statt 2,5 Millionen Euro nun 3,5 Millionen Euro pro Jahr fällig werden.

Herne.. ARD und ZDF bitten auch Unternehmen wie die Herner Parfümerie Pieper zur Kasse. Rundfunkgebühren in Höhe von 2685 Euro überwies der Familienbetrieb im vergangenen Jahr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), nun soll ein deutlich höherer Beitrag für die 120 Filialen fällig sein: 9709 Euro. „Eine Steigerung um 362 Prozent – das ist völlig unverständlich“, sagt der zuständige Pieper-Mitarbeiter Heiko Rütjeroth.

Seit dem Jahreswechsel gelten auch für die Wirtschaft neue Regeln für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Folge: Firmen, die viele Mitarbeiter an zahlreichen Standorten beschäftigen, müssen mehr zahlen.

GEZ-Gebühr Im Handel ist der Unmut besonders groß. Von „Gebührenwucher“ ist die Rede. Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, geht davon aus, dass die Belastung bei vielen Betrieben im Schnitt um das Zwei- bis Dreifache steigen wird. Bei einigen Firmen sind die Belastungen noch größer. Die Hagener Douglas-Gruppe (Thalia, Christ, Appelrath-Cüpper, Hussel) zum Beispiel zahlte zuletzt rund 70 000 Euro pro Jahr an die GEZ, nun sollen es rund 393 000 Euro sein. Die Drogeriekette Rossmann stellt sich auf einen Anstieg von 39 500 Euro auf 291 000 Euro ein. Der Textildiscounter Kik zahlte 2012 einen Betrag in fünfstelliger Höhe. „Unser Beitrag wird sich um ein Achtfaches im Vergleich zum Vorjahr erhöhen“, schätzt Kik.

Auch die Deutsche Bahn zahlt drauf

Auch in zahlreichen Handwerksbetrieben droht Ärger. „Das neue Finanzierungssystem belastet viele Unternehmen zusätzlich – insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen“, kritisiert Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Konzerne wie die Deutsche Bahn planen ebenfalls zusätzliche Belastungen ein – statt 2,5 Millionen Euro nun 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Doch es gibt auch Firmen, die von den neuen Regeln profitieren. Ein kleiner Handwerksbetrieb mit nur einer Werkhalle und drei Mitarbeitern zum Beispiel zahlt nun ein Drittel des Rundfunkbeitrags: 5,99 Euro pro Monat.

Rundfunkbeitrag Eigentlich sollten die Regeln einfacher werden, doch viele Unternehmer klagen über zu komplizierte Vorgaben. Grundsätzlich gilt: Neben der Zahl der Filialen entscheidet die Größe der Belegschaft an einem jeweiligen Standort. Leiharbeiter sind übrigens dem Betrieb zuzuordnen, der das Personal verleiht. Auch für Firmenwagen wird meist ein Rundfunkbeitrag fällig: Pro Standort ist ein Fahrzeug frei – für jedes weitere werden monatlich 5,99 Euro fällig. Noch sei in vielen Betrieben nicht klar, was künftig für ARD und ZDF fällig wird, sagt Holger Schwannecke. „Spätestens mit der ersten Beitragsrechnung wird sehr viel Unmut erzeugt werden.“ Rossmann hat bereits eine Klage gegen die neuen Regeln eingereicht. Pieper-Mitarbeiter Heiko Rütjeroth sagt: „Wir bezahlen etwas, wofür wir keine Leistung erhalten. In der Regel haben wir keine Radios oder Fernseher in den Filialen, trotzdem sollen wir kräftig zahlen.“