Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Staatsfinanzen

Neue Initiative macht Front gegen das "Euro-Geldverbrennen"

12.06.2012 | 18:52 Uhr
Funktionen
Neue Initiative macht Front gegen das "Euro-Geldverbrennen"
„Stoppt das Geldverbrennen“: In Deutschland formiert sich eine Opposition gegen

Berlin.   Weil der Bundestag aus ihrer Sicht kritiklos ein Euro-Rettungspaket nach dem nächsten durchwinkt, formiert sich eine außerparlamentarische Opposition. Sie fordert eine strengere Geldpolitik – und fürchtet sich vor dem Staatsbankrott.

Karl-Heinz Däke schaut den Finanzpolitikern schon seit langem auf die Finger. Wo immer der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Verschwendung von öffentlichen Geldern wittert, prangert er den laxen Umgang mit dem Geld der Bürger an. Derzeit schlägt sich Däke mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) herum, der als dauerhafter Rettungsschirm für finanziell klamme Euroländer installiert werden soll. „Stoppt das Geldverbrennen“, fordert Däke, der darin eine deutsche Haftung für fremde Schulden sieht. Gemeinsam mit anderen Euro-Skeptikern kämpft sein Verband derzeit um die Stimmen der Bundestagsabgeordneten. Die Parlamentarier sollen den ESM möglichst noch in diesem Monat beschließen.

Däke steht mit seinen Bedenken gegen die immer teureren Rettungsaktionen für andere Länder nicht allein. Gleich mehrere Initiativen machen Front gegen den Einsatz gewaltiger Summen zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Außen vor dem Bundestag hat sich eine neue außerparlamentarische Opposition gebildet. Diese „neue Apo“ zieht gegen das Krisenmanagement der Regierungen zu Felde. Denn im Bundestag selbst wird ihrer Ansicht nach kritiklos Rettungspaket für Rettungspaket durchgewunken. Bis auf ein paar abtrünnige Abgeordnete um den FDP-Politiker Frank Schäffler halten sich die Parlamentarier an den von der Fraktionsführung vorgegebenen Kurs, der eine Euro-Rettung um jeden Preis vorsieht.

Auch prominente Streiter

Ein Teil der Kritiker sammelt sich im Bündnis Bürgerwille, für das der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke spricht. „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Immerhin 300 Kollegen konnte er auf seine Seite ziehen. Vereinzelt mischen auch Prominente bei der neuen Apo mit. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, teilt etwa die Ziele des Bündnisses. An erster Stelle steht die Ablehnung des ESM durch den Bundestag. 14 000 Unterschriften sind dafür bisher zusammengekommen.

Für seine „Bogenberger Erklärung“ konnte Sinn eine stattliche Anzahl bekannter Mitstreiter finden, die am Erfolg der Gemeinschaftswährung zweifeln und eine deutsche Haftung für die Schulden anderer Länder befürchten. Unternehmensberater Roland Berger hat die Erklärung ebenso unterzeichnet wie Metro-Chef Eckard Cordes, Drogerieketten-Betreiber Dirk Roßmann oder der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

Und noch ein weiterer alter Bekannter hat sich mit an die Spitze der Protestbewegung gesetzt. Hans-Olaf Henkel, der einst dem mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorstand, hat sich mit den Freien Wählern in Bayern zusammengetan. Henkel plädiert für eine geteilte Währungsunion, die einen Euro für die finanziell stabilen Staaten im Norden und einen für die labilen Länder im Süden Europas vorsieht.

Bislang nur wenig Rückendeckung

Die Initiative, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl 10,2 Prozent der Stimmen erhielt, will nun mit der Ablehnung der Währungspolitik auch bundesweit antreten. Mit Protestwählern soll der Einzug in den Bundestag gelingen. Derzeit läuft eine Bundestagspetition der Freien Wähler gegen den ESM. Gewaltig ist die Resonanz darauf bisher nicht. Gerade einmal 6156 Unterschriften kamen dafür bis zum gestern Nachmittag zusammen.

Verknüpft sind die einzelnen Protestgruppen mit Initiativen wie „Mehr Demokratie“ oder „Zivile Koalition“. Im Boot sitzen auch die deutschen Familienunternehmen. In einer Berliner Erklärung beklagen sie die hohen Haftungsrisiken, die für Deutschland mit dem ESM verbunden sind. Auch bezweifeln die Unternehmer, dass die Gemeinschaftswährung tatsächlich wirtschaftlich so erfolgreich ist, wie es viele Experten behaupten. Die Masse der Wähler erreichen sie jedoch ähnlich wie die erste Apo in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht. Gerade einmal 1000 Demonstranten fanden sich Anfang Juni zu einer Kundgebung in München ein.

Wolfgang Mulke

Kommentare
13.06.2012
19:01
Neue Initiative macht Front gegen das
von hutterp | #18

Ob kuba und hutterp den Durchblick haben oder in China ein Sack Reis umfällt, es ändert nichts an der Tatsache, dass die neoliberalen Kräfte gerade dabei sind, in Europa Elendsökonomien aufzubauen.

Die derzeitige Staatsschuldenkrise, verursacht durch die Entfesselung der Märkte und eines Fast-Zusammenbruch der Weltwirtschaft, dient als Hebel ,endlich dem Sozialstaat den Garaus zu machen.

Dem Großteil der "Bürger" werden noch die Augen übergehen. Afrika ist dann in Europa.
Nur wie es dazu kommen konnte, wird dann ímmer noch keiner wissen.




13.06.2012
10:47
Neue Initiative macht Front gegen das
von tomatenkiller_neo | #17

Solange kuba und hutterp als einzige hier den Durchblick haben, fühle ich mich
richtig sicher :-)).
Jetzt fehlt nur noch der Piratenhasser SimonvonPlumpsklo, und das trio infernale
ist wieder zusammen.

13.06.2012
08:24
Däke, Sinn, Henkeletc. - vorsicht!!!
von tv-aus-hirn-ein | #16

Die Namen der Unterstützer lassen einem als aufgeklärter Zeitgenosse eiskalt erstarren.
Diese Personen würden als Alternative auch niemals für eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland sprechen. Sie sind jeweils Vertreter eines ungezügelten Neoliberalismus.
Ich hätte übrigens gerne mal einen Artikel dieser Länge darüber gelesen, warum die Linke den Rettungsschirmen nicht zugestimmt hat (selbst in diesem Artikel steht es nicht!) und warum der Fiskalpakt von den Linken grundsätzlich abgelehnt wird.
Dort werden die Interessen der menschen in Deutschland u. Europa vertreten und deshalb werden sie auch verschwiegen und medial abserviert. Die Menschen sollen sich erst garnicht mit den Inhalten der Linken beschäftigen - dann hätten CDU-FDP-Grüne-SPD-(Piraten, die dazu auch nicht viel zu sagen haben) ein wahres Problem.
Man kann und sollte sich die Reden von Gysi im Bundestag anschauen (z. B. youtube Rede von Ende März zum Fiskalpakt)).
Das ist gehaltvoll und sehr aufklärend!!!!

13.06.2012
08:09
Neue Initiative macht Front gegen das
von TVtotal | #15

" der als dauerhafter Rettungsschirm für finanziell klamme Euroländer installiert werden soll."...schon erschreckend das selbst Gegner mit der Propaganda arbeiten...nicht Länder sondern Banken sollen gerettet werden!

13.06.2012
07:47
Neue Initiative macht Front gegen das
von B.Schmitz | #14

Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass die kleine Anzahl von Politikern immer noch an die Rettung des Euros glaubt. Die Mehrheit der Menschen weiß ganz genau, dass der Euro gescheitert ist. Wenn ich schon das dumme Gelaber von Merkel höre, geht der Euro kaputt ist Europa kaputt. Diese Tante hat für mich nicht mehr alle. Als die einzelnen Länder ihre eigene Währung hatten, gehörten sie auch zu Europa.
Merkel geht es nur um die Macht für ganz Europa. Das Griechenland die Politiker nicht ernst nimmt ist doch wohl klar. Jedes mal heißt es: Griechenland ist pleite. Erfüllen sie die Aufgaben nicht gibt es kein Geld und was ist: Schon fließt das Geld in Mengen.So war es bis jetzt jedes Mal. Die Griechen sind durch Lug und Trug in die EU gekommen und genauso lügen und betrügen sie in meinen Augen weiter. Wo ist denn das ganze Geld in Griechenland geblieben? Bei den ganzen Rettungsaktionen geht es nur um die Rettung der Banken, der Politiker und der Lobbyisten.

13.06.2012
07:25
Neue Initiative macht Front ....
von drengler | #13

... nur leider viel zu spät! Schon im März 2010 hätte man das internationale Völkerrecht um das Kapitel "Staatsinsolvenzen" weiter schreiben sollen und Griechenland - speziell dem griechischen Volk helfen - aber die internationalen Finanzsysteme in die Mitverabntwortung zwingen sollen. Stattdessen gingen Unsummen direkt an die Banken und riesige Kapitalbeträge flüchteten aus Griechenland - mit ein Grund für den Immobilien- und Bauboom in Deutschland. Mehr als ein Hinausschieben der Pleite mit Fluchtmöglichkeiten für die internationale Hochfinananz und Griechenlands reiche Oberschicht war das nicht, was seit 2010 geschah!

Das die ESM und ESF Konstrukte klar gegen die EU-Verträge verstossen und zudem gegen das Grundgesetz - sowie gegen jede Logik - soll nur am Rande erwähnt werden. Über solche Kleinigkeiten geht die Hochfinanz und die politische Kaste der BRDDR gerne hinweg. Der Euro in seiner jetzigen Art ist am Ende - und viele ahnen das auch - und das Europa der Bürokraten mit ihm.

13.06.2012
06:58
Neue Initiative macht Front gegen das
von Deepyello | #12

Jeder vernünftig denkende Mensch weiß es, nur unsere Politiker wollen es nicht verstehen. Der Euro in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Da tut es gut, wenn es immer mehr Bewegungen und Zusammenschlüsse gibt, die den Eurowahnsinn anprangern. Allerdings macht es keinen Sinn, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht. Alle Eurogegner sollten sich zusammenschließen. Als nächstes ist massive Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Kaum einer ist wirklich über die Risiken informiert, da die Medien immer nur einseitig aus Sicht der Politik berichten. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie sie sich am Protest beteiligen kann. Wo kann ich z.B. eine Petition unterschreiben. Der Frust und die Ablehnung des Euro in der Bevölkerung dürfte mitlerweile gewaltig sein. Deutschland schlittert zur Zeit mit rasender Geschwindigkeit dem Abgrund entgegen. Auch wenn ein Ausstieg aus dem Euro teuer wird, so bietet er aber eine reelle Chance auf einen finanziellen Neubeginn.

13.06.2012
01:19
Neue Initiative macht Front gegen das
von FrankNeu | #11

Die internationale Abhängigkeiten der Volkswirtschaften sind mittlerweile miteinander so stark verknüpft, dass durch den Zusammenbruch einer gesamten Volkswirtschaft das gesamte System zusammenbrechen werden wird. Dies würde auch eine Volkswirtschaft wie Deutschland sehr stark belasten. Leider sind solche Gebilde mittlerweile so komplex geworden, dass solche Initiativen wie im Artikel angekündigt, nur der BRD und auch anderen Ländern schaden würden.
Vielleicht werden wir es irgendwann erleben, dass Spekulanten endlich das Handwerk gelegt wird und nicht nur die Renditen der Anreiz eines jeden Unternehmertums sein wird.

Ich kann mich meinen Vorrednern #7, #9, #10 nur anschliessen.

12.06.2012
23:47
Neue Initiative macht Front gegen das
von kuba4711 | #10

Ausgerechnet der Herr Däke.
Das zeigt ,dass diese Initiative schon mal nichts sein kann.
Der Herr Däke und seine Vereinigung von Steuer -Vermeidungspatrioten hat doch bis heute nicht begriffen ,dass ein Gemeinwesen ohne gerechte und effiziente Steuer-Erhebung ,Steuer-Gesetzgebung nie -nachhaltig - funktionieren kann.
Viel weniger begreift Herr Däke und Co. die Untiefen des internatoinalen ,derzeit herrschenden Finanz - Spekulantentums!
Der Herr Däke und Co. sollte sich weiter um angebliche oder auch tatsächliche ,reale Brücken ins Nirgendwo kümmern!
Alles Andere überfordert ganz offensichtlich diese Zeitgenossen!

12.06.2012
23:33
Neue Initiative macht Front gegen das
von hutterp | #9

Da sich der gesellschaftliche "Durchschnitt" nicht mit den Abhängigkeiten des wirthschafltichen Kreislaufs innerhalb der Euroländer beschäftigt, kann er auch nicht erkennen, dass die Rettungsschirme letztlich Rettungsschirme für die deutsche Wirtschaft sind, speziell der deutschen Banken.
Die konservativen Stimmen haben noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ eigentlichj wirklich geht, und sie verstehen auch nicht die Grundlagen staatlicher Finanzierung und der Politik einer Notenbank.

Die "Eurokrise" ist eine Bankenkrise, die dank einer defekten Finanzarchitektur und eines giftigen politischen Milieus, insbesondere in Deutschland laufend verkompliziert wird.



1 Antwort
Neue Initiative macht Front gegen das
von kuba4711 | #9-1

Sehr treffend und auf den Punkt gebracht!

Aus dem Ressort
Fast alle Absolventen der Revier-Unis finden gute Jobs
Arbeitsmarkt
Absolventen der Hochschulen und Universitäten im Ruhrgebiet sind bei Arbeitgebern begehrt. Sie erhalten zum Großteil gute Einstiegsgehälter.
Duisburg wartet weiter auf Genehmigung für Möbelhaus Höffner
Handel
In Neuss eröffnet Höffner sein neues Möbelhaus. In Duisburg wartet man noch auf das Okay der Bezirksregierung und den Baustart von Investor Krieger.
Dortmund erhält Zuschlag für Sparkassen-Akademie NRW
Sparkassen-Akademie
Viele Städte haben um den neuen Sitz der Sparkassen-Akademie NRW geworben. Jetzt hat Dortmund mit einem Standort am Phoenixsee den Zuschlag erhalten.
Köpi wird ab der Saison 2015/16 neuer Bierpartner des HSV
Sponsoring
Der HSV und die Holsten Brauerei gehen am Ende der Saison nach 75 Jahren getrennte Wege. Neuer Bier-Partner des Bundesligisten wird König Pilsener.
Bankkunden können unzulässige Kreditgebühren zurückfordern
Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gebühren beim Abschluss von Krediten oft unzulässig sind. Wer betroffen ist, sollte schnell handeln.