Neue Debatte um rasche Steuersenkung

Berlin..  In die Debatte um Steuerentlastungen kommt Bewegung: Die Haushaltsexperten der SPD im Bundestag bieten der Union rasche Gespräche für einen Abbau der so genannten kalten Progression bereits zum 1. Januar 2016 an. „Besser als jetzt kann die Haushaltslage nicht werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dieser Zeitung. „Worauf warten wir noch?“ Als Entgegenkommen an die Union sei die SPD auch bereit, über eine stufenweise Entlastung zu sprechen.

Mit kalter Progression sind die Steuermehrbelastungen gemeint, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Auch Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union drängen an dieser Stelle nun auf rasche Entlastung. „Die Voraussetzungen könnten nicht besser sein. Der finanzielle Spielraum ist da. Es gibt keinen Grund mehr, sich vor der Umsetzung zu drücken“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

Der DGB fordert eine gezielte Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen: Der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld müssten stärker erhöht werden als bisher von der Regierung geplant, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell unserer Zeitung.