Nahles hängt nicht an Spindschlössern

Berlin..  Nach einer Welle von Kritik an geplanten neuen Regeln zum Arbeitsschutz lenkt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein. Allerdings will sie die Verordnung nicht wie von den Arbeitgebern gefordert stoppen. Stattdessen soll die „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ wie geplant beschlossen – und umgehend durch eine weitere Verordnung abgemildert werden. Der Arbeitgeberverband BDA bezweifelt, dass die Unternehmen die Regeln dann nur in der abgemilderten Form anwenden müssten.

„Ich hänge zum Beispiel nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden“, sagte Nahles. Aber: „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird.“

Hintergrund ist das bisherige Verfahren zur Novellierung der Regeln. Der Bundesrat hatte dem Entwurf des Ministeriums bereits am 19. Dezember mit Änderungswünschen zugestimmt. Hierbei kam auf Antrag Sachsens auch die Forderung nach abschließbaren Spinden hinein.