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Minister Gabriel zwingt Edeka zu Arbeitsplatz-Zusagen

12.01.2016 | 19:32 Uhr
Minister Gabriel zwingt Edeka zu Arbeitsplatz-Zusagen
Edeka darf Kaiser’s Tengelmann nur gegen harte Auflagen übernehmen.Foto: Kai Kitschenberg

Berlin/Mülheim.   Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt grünes Licht für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s durch Edeka - stellt aber harte Bedingungen.

Ganz zum Schluss, als er schon fast aus der Tür ist, blickt Sigmar Gabriel noch einmal in den Konferenzraum und lächelt, kurz und spitzbübisch, als wolle er sagen: Ihr dachtet, ich lasse mich vom Handel einwickeln, aber ich kann auch anders. Dann ist er raus. Knapp 15 Minuten hat der Bundeswirtschaftsminister zuvor erklärt, warum er dem Lebensmitteleinzelhändler Edeka aus Hamburg gestatten will, den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann aus Mülheim zu übernehmen – unter Auflagen. Und die haben es in sich.

Übernahme
Was für Folgen hat Gabriels Ministererlaubnis für Edeka?

Sigmar Gabriel will den Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka genehmigen. Wir zeigen, was das für Handel und Kunden bedeutet.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will die 451 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen mit 16.000 Beschäftigten an den Branchenführer Edeka mit 15.000 Märkten verkaufen. Kaiser’s verliert seit mehr als 15 Jahren Geld – inzwischen mehr als eine halbe Milliarde Euro. Haub, zu dessen Konzern auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter Kik gehören, will das Defizit nicht länger ausgleichen. Mit Edeka-Chef Markus Mosa hat Haub deshalb im Herbst 2014 einen Kaufvertrag abgeschlossen.

Ministerium prüfte mehrere Monate

Das Bundeskartellamt untersagte das Geschäft, weil dadurch Edekas Marktmacht in Nordrhein-Westfalen, Berlin und München noch größer würde. Mosa und Haub beantragten umgehend eine Ministererlaubnis bei Gabriel.

Der hat, wie er am Dienstag noch einmal sagt, genau geprüft. Er stellte die Genehmigung in Aussicht, weil ein Gemeinwohlgrund schwerer wiegen könne als wettbewerbliche Gründe. In diesem Fall gehe es darum, 16 000 Arbeitsplätze zu erhalten. Gabriel wirkt, als habe er es sich nicht einfach gemacht mit der möglichen Ausnahmegenehmigung, die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur acht Mal erteilt wurde.

Edeka muss mit Verdi verhandeln

Und dann kommen die Auflagen, zusammengenommen ein großer Eingriff in die unternehmerische Freiheit: 97 Prozent der 16 000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann sollen weiterbeschäftigt werden. Edeka soll mit der Gewerkschaft Verdi tarifvertraglich regeln, dass fünf Jahre lang nur in Ausnahmefällen Filialen an selbstständige Einzelhändler abgegeben werden.

Supermarktketten
Gabriel knüpft Edeka-Tengelmann-Fusion an harte Auflagen

Sigmar Gabriel erlaubt dem Lebensmittelhändler Edeka, Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen. Die Auflagen haben es allerdings in sich.

Tariflich sichergestellt werden soll auch, dass nach der Übergabe einer Filiale an einen Einzelhändler niemand der Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt werden darf. Auch die drei Fleischwerke sollen mindestens drei Jahre fortgeführt werden.

Für alle Filialen verlangt Gabriel zudem rechtssichere Tarifverträge, die mindestens die bestehenden Betriebsvereinbarungen sichern. Die Unternehmen haben jetzt zwei Wochen Zeit, sich zu äußern.

Lohnender Kampf der Beschäftigten

Edeka und Tengelmann sehen in den Auflagen keine Probleme. „Im Interesse aller Beteiligten werden wir die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung an Edeka nichts mehr im Wege steht“, erklärten beide Unternehmen übereinstimmend. Dabei dürften die von Gabriel diktierten Bedingungen für beide Seiten sehr teuer werden. Insider gehen davon aus, dass Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seinem Partner Markus Mosa beim Kaufpreis deutlich entgegen kommen muss. Denn Edeka muss bei dem Deal die dicksten Kröten schlucken: Eine Beschäftigungsgarantie von bis zu sieben Jahren, wie sie Gabriel jetzt zur Bedingung macht, hat noch kein Unternehmen gewährt. Und dass die Hamburger nur in Ausnahmefällen die Kaiser’s Tengelmann-Läden in die Obhut von selbstständigen Kaufleuten legen darf, gilt als Tabubruch in der Genossenschaft. Regiebetriebe sind bei Edeka die absolute Ausnahme. Zudem wird sich Mosa mit der Gewerkschaft Verdi an einen Tisch setzen müssen, die seit Jahren lautstark Mitbestimmungsdefizite bei Edeka geißelt und ausdrücklich vor dem Deal mit Kaiser’s Tengelmann warnte.

„Der heutige Tag zeigt, dass sich die Kämpfe der Beschäftigten gelohnt haben. Die Anforderungen des Ministers gehen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich vor hatten“, erklärte Verdi-Vorstand Stefanie Nutzenberger. Die Gewerkschaft will nun mit Edeka verhandeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass Minister Gabriel im Vorfeld dafür die Weichen im Gespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske gestellt hat.

NRW wäre großer Gewinner

Mit rund 118 Filialen ist Nordrhein-Westfalen die größte der drei Regionen, in denen Kaiser’s Tengelmann vertreten ist. Die NRW-Supermärkte gelten aber zugleich auch als die Sorgenkinder in der ohnehin schon angeschlagenen Mülheimer Supermarktkette. Viele Standorte zwischen Rhein und Weser gelten als modernisierungsbedürftig, zu klein und damit unwirtschaftlich. Zudem ist der Lebensmittelmarkt in NRW besonders hart umkämpft.

Die Mitarbeiter der Region Nordrhein machen sich deshalb die größten Sorgen um ihre Zukunft. Zumal Tengelmann für sie nur eine 18-monatige Beschäftigungsgarantie und dann auch nur für 80 Prozent der Beschäftigten ausgehandelt hatte, sollten die Supermärkte auf Edeka übergehen.

Fleischwerke sollen bleiben

Sollten beide Partner nun die harten Auflagen von Minister Gabriel akzeptieren, wären die Mitarbeiter in NRW mutmaßlich die größten Gewinner des Deals. Denn Edeka müsste auch von seinem Plan abrücken, Fleischwerk und Lager in Viersen zu schließen.

Und sie können darauf setzen, dass an den Kaiser’s Tengelmann Standorten unter Edeka-Regie auch wirklich Supermärkte bleiben. Etliche Ladenlokale, so hieß es bislang, wollte Edeka zu Discountern ihrer Kette Netto umflaggen. Das würde weniger Personal bedeuten.

Offen war bislang auch, ob die Hamburger Genossenschaft auch für die wirtschaftlich schwachen Filialen in NRW Betreiber finden wird. Nach Gabriels Forderungskatalog darf es selbstständige Kaufleute jetzt ohnehin nur in Ausnahmefällen geben.

Björn Hartmann und Frank Meßing

Kommentare
13.01.2016
11:42
Minister Gabriel zwingt Edeka zu Arbeitsplatz-Zusagen
von wimmel | #7

Basta !! Da wissen wir ja was da mit TTIP und Ceta auf uns zukommt. Wo wird Gabriel wohl nach seinem politischen Abgang beruflich landen ?

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