Mindestlohn: Berlin lockert Dokumentationspflicht

Berlin..  Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) umstrittene Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde. Das kündigte Nahles am Dienstag in Berlin an.

Komplett entfalle die Gehaltsschwelle von 2958 Euro aber nicht, bis zu der in neun Schwarzarbeit-anfälligen Branchen die Arbeitszeit aufzuzeichnen sei. Betroffen sind etwa das Baugewerbe, Gaststätten oder Schausteller. Wichtig sei der hohe Wert etwa bei Saisonarbeitern mit vielen Überstunden, so Nahles. Diese könnten so einen Lohn mit Mindestlohn durchaus erreichen, wenn sie sehr viel arbeiteten. Die Unionsfraktion hatte eine Herabsetzung auf 1900 Euro verlangt.

Künftig sollen Arbeitgeber auch nicht mehr verpflichtet werden, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, wenn es sich bei Beschäftigten um Ehegatten oder andere nahe Familienangehörigen handelt. Weiteren Änderungsbedarf gebe es noch beim Ehrenamt, sagte Nahles. Hier war bereits klargestellt worden, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht unter den Mindestlohn fallen, etwa bei Übungsleitern in Sportvereinen.