Mindestlohn befeuert Schwarzarbeit

..  Der Mindestlohn kurbelt die Schattenwirtschaft in Deutschland an. Jahrelang waren Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Rückgang – abgesehen von der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Einer Studie zufolge ist es mit dieser Entwicklung vorbei: Durch Einführung der Lohnuntergrenze sollen die Umsätze aus der Schattenwirtschaft um 1,5 Milliarden Euro wachsen.

Die robuste Situation auf dem Arbeitsmarkt und das positiv erwartete Wirtschaftswachstum üben dabei einen dämpfenden Effekt auf das Ausmaß des Wachstums aus: Der Anteil der Schattenwirtschaft an der Wirtschaftsleistung soll unverändert bei 12,2 Prozent bleiben. Jeder achte Euro wird am Fiskus vorbei verdient.

Prof. Friedrich Schneider hat mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen an der Studie gearbeitet. Er betrachtet die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zwar als „Haupttriebfeder“ dafür, dass mehr Beschäftigte in illegale Beschäftigungen getrieben werden. „Die Bürokratie ist aber sicher auch ein Grund.“ So würden Arbeitgeber lieber schwarz Mitarbeiter beschäftigen, statt der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nachzukommen.

Um keinen Spielraum für Mogeleien bei der Lohnzahlung zu haben, müssen Arbeitgeber genau festhalten, wann Mitarbeiter mit der Arbeitszeit beginnen, ob sie Pausen einhalten und ob sie Überstunden machen. Viele Unternehmen kritisieren die strikte Dokumentationspflicht, die auch im Bundestag breit diskutiert wurde. Die wachsende Kritik brachte SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu, sich offen für Korrekturen beim Gesetz zu zeigen.

Neben der Entbürokratisierung der Regelungen gelte es „zusätzliche Hebel in Bewegung zu setzen“, um die vom Mindestlohn befeuerte Schattenwirtschaft zu unterbinden, betont Prof. Dr. Bernhard Boockmann vom IAW in Tübingen. Stärkere Kontrollen seien eine Maßnahme, aber nicht die einzige. „Man muss auch Anreize schaffen.“ Als bewährtes Beispiel nennt Boockmann die Möglichkeit, Handwerkerrechnung von Steuern abzusetzen.

Die Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn-See (KBS) setzt auf Anreize wie das Haushaltsscheck-Verfahren, über das Privathaushalte Haushaltshilfen als Minijobber anmelden können. „Das Verfahren ist einfach, und es gibt Anreize für die Anmeldung“, sagt KBS-Sprecherin Claudia Müller. So etwa Pauschalbeiträge für Kranken-, Renten und Unfallversicherung, die niedriger sind als bei anderen Minijobs.

Neben Haushaltsdienst sind laut der IAW-Studie besonders Landwirtschaft, Gaststätten, Hotels und Teile der Bauwirtschaft von Schwarzarbeit betroffen. In diesen Berufssparten wurden vor dem 1. Januar vielfach Löhne unter 8,50 Euro gezahlt. In Sparten wie der Bauindustrie sei die Schattenwirtschaft vor allem durch gezielte Kontrollen zu verhindern, so Tobias Siewert vom Bauindustrieverband NRW.

Genug Anreize gegen illegale Arbeit böte bereits das hohe Gehalt: „Bei uns hat der Mindestlohn nichts bewirkt, seit über einem Jahrzehnt gibt es einen Tariflohn von über 13 Euro.“ Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Stellen im Zollamt für die Kontrolle des Mindestlohns nur geringfügig ausbauen will, sieht Siewert deswegen als den absolut falschen Weg. Die Bundesregierung hat für die Mindestlohn-Kontrolle 1600 neue Mitarbeiter im Zollvorgesehen.