Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Mietrecht

Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch

13.12.2012 | 10:09 Uhr
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
Der Mieterbund kritisert die Mietrechtsreform, über die Donnerstag der Bundestag abstimmt, als unzureichend.Foto: dapd

Berlin.  Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Mietrechts ab. Unter anderem sollen Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker begrenzt werden können. Der Mieterbund hält den Gesetzentwurf allerdings für ungenügend und fordert einen konsequenteren Schutz für Mieter.

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat der Mieterbund die Vorschläge von Union und FDP zur Eindämmung stark steigender Mieten als unzureichend kritisiert. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Kurz vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatten Union und FDP den Entwurf nachgebessert. Demnach soll den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen.

Ropertz betonte: "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde. "Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten wäre auch deshalb so wichtig, weil die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind."

Lärm bei energetischer Sanierung soll kein Grund für sofortige Mietminderung sein

Das Reformpaket von Union und FDP sieht zudem vor, dass die Miete bei energiesparenden Sanierungen drei Monate lang etwa wegen Lärmbelästigung nicht gemindert werden muss. Damit will die Koalition das Dämmen von Häusern im Zuge der Energiewende forcieren. Zu der Reform gehören zudem Maßnahmen gegen "Mietnomaden", die von Wohnung zu Wohnung ziehen, keine Miete zahlen und die Wohnung verwahrlost zurücklassen. Hier sollen unter anderem Zwangsräumungen erleichtert werden. (dpa)


Kommentare
13.12.2012
11:49
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
von wimmel | #2

Dieses Gesetz wird eine Kündigungswelle zur Folge haben. Werden doch die Konzerne jede Möglichkeit zur Kündigung nutzen, um höhere Einnahmen zu erzielen, ob Politik sowas nicht berücksichtigt, oder sollen hier die Bürger wieder über den Tisch gezogen werden, Lobby sei dank.

13.12.2012
10:46
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
von holmark | #1

Ausgerechnet von der jetzigen Regierungskoalition einen stärkeren Schutz für Mieter zu fordern, hat schon was niedliches.

Aus dem Ressort
Nicht mal einen Cent - So geizen Geldhäuser mit den Zinsen
Geldinstitute
Einer Analyse des Verbraucher-Portals Verivox zufolge zahlen mittlerweile 198 von 635 untersuchten Banken und Sparkassen nicht einmal mehr einen einzigen Cent Zinsen. Wer dort sein Geld anlegt, schenkt es dem Institut, dass das Geld in Form von Krediten mit hohen Gewinnen weiterreichen kann.
Duisburger VW-Autohaus ist insolvent – Rettung in Sicht
Autohandel
Zwei Jahre nach der Eröffnung ist das VW-Zentrum am Ruhrdeich in Duisburg zahlungsunfähig. Das Geschäft mit 130 Mitarbeitern an beiden Duisburger Standorten läuft aber weiter. Der Insolvenzverwalter führt bereits Gespräche mit namhaftem Übernahme-Interessenten.
Deutsche Bahn fährt aus Talsohle - Busse bedrängen Fernzüge
Verkehr
Die Deutsche Bahn hat dank der guten Konjunktur ihre Schwächephase überwunden. Die wachsende Konkurrenz der Fernbusse hinterließ allerdings Spuren in der Bilanz des ersten Halbjahres. Während der Nahverkehr um 1,3 Prozent wuchs, ging der Fernverkehr um 2,8 Prozent zurück.
Mehr Milchkühe, weniger Höfe - auch die Tendenz im Sauerland
Landwirtschaft
Weniger Bauernhöfe, mehr Milchkühe, so sieht der Trend der Milchviehhaltung in NRW aus, den das Statistische Landesamt veröffentlicht hat. Im Hochsauerland ist dieser Strukturwandel weniger stark ausgeprägt, die Richtung ist aber vergleichbar. Ein Grund sind die ab 2015 wegfallenden EU-Milchquoten.
Unbekannte stehlen Kontaktdaten von EZB-Internetseite
Hackerangriff
Datenraub bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Hacker nutzten ein Leck auf der Internetseite und stahlen E-Mail- sowie Kontaktdaten von Journalisten. Interne Datenbanken oder sensible Marktdaten blieben bei dem Spionageangriff unberührt.
Umfrage
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?