Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Mietrecht

Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch

13.12.2012 | 10:09 Uhr
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
Der Mieterbund kritisert die Mietrechtsreform, über die Donnerstag der Bundestag abstimmt, als unzureichend.Foto: dapd

Berlin.  Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Mietrechts ab. Unter anderem sollen Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker begrenzt werden können. Der Mieterbund hält den Gesetzentwurf allerdings für ungenügend und fordert einen konsequenteren Schutz für Mieter.

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat der Mieterbund die Vorschläge von Union und FDP zur Eindämmung stark steigender Mieten als unzureichend kritisiert. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Kurz vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatten Union und FDP den Entwurf nachgebessert. Demnach soll den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen.

Ropertz betonte: "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde. "Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten wäre auch deshalb so wichtig, weil die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind."

Lärm bei energetischer Sanierung soll kein Grund für sofortige Mietminderung sein

Das Reformpaket von Union und FDP sieht zudem vor, dass die Miete bei energiesparenden Sanierungen drei Monate lang etwa wegen Lärmbelästigung nicht gemindert werden muss. Damit will die Koalition das Dämmen von Häusern im Zuge der Energiewende forcieren. Zu der Reform gehören zudem Maßnahmen gegen "Mietnomaden", die von Wohnung zu Wohnung ziehen, keine Miete zahlen und die Wohnung verwahrlost zurücklassen. Hier sollen unter anderem Zwangsräumungen erleichtert werden. (dpa)



Kommentare
13.12.2012
11:49
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
von wimmel | #2

Dieses Gesetz wird eine Kündigungswelle zur Folge haben. Werden doch die Konzerne jede Möglichkeit zur Kündigung nutzen, um höhere Einnahmen zu erzielen, ob Politik sowas nicht berücksichtigt, oder sollen hier die Bürger wieder über den Tisch gezogen werden, Lobby sei dank.

13.12.2012
10:46
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch
von holmark | #1

Ausgerechnet von der jetzigen Regierungskoalition einen stärkeren Schutz für Mieter zu fordern, hat schon was niedliches.

Aus dem Ressort
So erkennen Sie die echten neuen Zehner
Geldschein
Der neue Zehn-Euro-Schein ist ab diesem Dienstag im Umlauf und an Geldautomaten und Bankschaltern zu bekommen. Durch Hologramm und Wasserzeichen mit der mythischen Figur Europa soll er fälschungssicherer sein. Ein Speziallack macht ihn zudem haltbarer. Für 2016 ist der neue Zwanziger angekündigt.
Wie Hövelmann sein Getränke-Imperium in Duisburg aufbaute
Getränke
Er gilt als „Duisburgs größter Durstlöscher“, hat hartnäckig nach Wasser gebohrt, sich mit der Sinalco-Übernahme einen Traum erfüllt und damit das Familienunternehmen zu einem der absatzstärksten Mineralbrunnenbetriebe in Deutschland ausgebaut: Hermann Hövelmann wird am Montag 80 Jahre alt.
Bosch übernimmt BSH von Siemens für drei Milliarden Euro
Konzernübernahme
Der Technologiekonzern Bosch kauft Siemens für drei Milliarden Euro 50 Prozent des gemeinsamen Hausgerätekonzerns BSH ab und übernimmt ihn damit komplett. Der Name Siemens darf weiterfür die Produkte verwendet werden. Das Kartellamt muss der Übernahme noch zustimmen.
Chemie-Produkte von Altana und Byk aus Wesel für die Welt
Chemie
Rund 900 Mitarbeiter arbeiten in Wesel für Altana und Byk. Aber was genau machen sie dort? „Irgendwas mit Chemie“, sagen viele Weseler, wenn man sie fragt. Beim Tag der offenen Tür zeigte das Unternehmen an der Abelstraße, was sie mit Autolack, Kugelschreibern, Navis und Espresso zu tun hat.
Duisburgs „Durstlöscher“ Hövelmann feiert 80. Geburtstag
Wirtschaft
Er ist Duisburgs bekanntester Durstlöscher mit prickelnden Getränken: Hermann Hövelmann, Firmenchef der Walsumer Hövelmann-Gruppe feiert am Montag seinen 80. Geburstag. Meilensteine unter seiner Führung waren die Erschließung der Mineralquellen in der Rheinaue und die Übernahme der Sinalco-Marke.
Umfrage
Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?

Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?