Merz muss WestLB-Verkauf unter Rot-Grün abwickeln

Düsseldorf.Friedrich Merz, der Stratege mit CDU-Parteibuch, soll die Landesbank verkaufen. Dafür braucht er die neue NRW-Regierung - und der rot-grüne Koalitionsvertrag setzt ihm enge Grenzen. Eine Zerschlagung ist so gut wie ausgeschlossen.

Als sich Friedrich Merz bei der WestLB einschaltete, waren seit der Landtagswahl schon einige Wochen vergangen, doch die CDU stellte mit Jürgen Rüttgers noch immer den Ministerpräsidenten. Mittlerweile regiert in NRW ein rot-grünes Bündnis unter Führung von Hannelore Kraft (SPD). Und der ­einstige CDU-Spitzenpolitiker Merz muss sich in Sachen WestLB auf neue Machtverhältnisse einstellen.

Mit seiner Aufgabe als „Veräußerungsbevollmächtigter“ der WestLB hat Merz eine in der deutschen Wirtschaft einzigartige Rolle übernommen. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, der nun für eine große Anwaltskanzlei tätig ist, soll einen Käufer für die lange Zeit krisengeschüttelte nordrhein-westfälische Landesbank finden. Bereits im September startet das Bieterverfahren für die Düsseldorfer Bank mit ihren 5000 Beschäftigten.

Denkbar sind verschiedene Szenarien, zum Beispiel ein Verkauf an einen privaten Investor, eine Fusion mit einer weiteren Landesbank oder sogar eine Zerschlagung. Am Ende könnte der Staat seinen Einfluss auf die WestLB verlieren. Merz würde als Privatisierer eine Funktion übernehmen, die seinem Buchtitel „Mehr Kapitalismus wagen“ entspricht. Doch passt das auch zu den neuen rot-grünen Verhältnissen in NRW?

Koalitionsvertrag setzt enge Grenzen

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen setzt Merz enge Grenzen. „Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Vereinbarung. Stattdessen müsse die WestLB eine „aktive Rolle“ spielen, wenn es darum gehe, mehrere deutsche Landesbanken zu fusionieren.

Doch Merz wird sich keinesfalls auf ein einziges Szenario festlegen. Schließlich sehen Auflagen der Europäischen Kommission einen „diskriminierungsfreien Verkauf“ bis Ende 2011 vor. Theoretisch könnte also auch eine spanische oder chinesische Bank bei der WestLB einsteigen.

WestLB könnte als kleinerer Partner in eine Fusion gehen

Die Landesbanken hatten arg unter der Finanzkrise gelitten. Neben der WestLB gibt es fünf weitere große Institute auf dem Sektor: BayernLB, Helaba, HSH Nordbank, LBBW und NordLB . SPD und Grüne in NRW formulieren als Ziel, dass es künftig „nur eine Landesbank für Deutschland“ geben soll. SPD und Grüne sehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht, „Regionalinteressen zu überwinden“. Tatsächlich ist die Gründung einer neuen „Bank deutscher Länder“ bislang auch an den Standortinteressen der Ministerpräsidenten gescheitert. Nicht zuletzt die Landesbank aus NRW hat eine stolze Tradition. Der langjährige WestLB-Chef Friedel Neuber galt als einer der einflussreichsten Strippenzieher der Republik. In seinem Haus befand sich in den 80er- und 90er-Jahren das entscheidende Machtzentrum für die NRW-Industriepolitik. Vom alten Führungsanspruch ist nicht mehr viel geblieben. Mittlerweile hält es der amtierende Bankchef Dietrich Voigtländer sogar für möglich, dass die WestLB als kleinerer Partner in eine Fusion geht.

Der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann bald seinen Einfluss geltend machen. Nach Informationen der WAZ soll er seinen Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) am 13. August als WestLB-Aufsichtsrat ablösen. Ein Verkauf der Bank ohne Zustimmung des Landes scheint undenkbar. Ausgerechnet Merz, auf dem sich in der CDU die Sehnsüchte nach einem schärferen Parteiprofil vereinen, muss Rot-Grün mit ins Boot holen.

Walter-Borjans äußert sich jedenfalls auffallend freundlich zu Friedrich Merz. „Wir arbeiten konstruktiv und sachlich zusammen. Dabei spielt es ­keine Rolle, welches Parteibuch Herr Merz hat“, sagte der NRW-Finanzminister im Gespräch mit dieser WR Zeitung. „Unser gemeinsames Interesse ist, eine kluge Lösung für die WestLB zu finden. Herr Merz macht dabei einen sehr guten Job.“

Ulf Meinke