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Euro-Krise

Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin

27.06.2012 | 07:49 Uhr
Merkel hält eine Regierungserklärung zur Euro-Krise. Sie stemmt sich mit allen Mitteln gegen Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung der Schulen auf europäischer Ebene. (dapd)

Berlin.  Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel stemmt sich Angela Merkel mit ihren Kollegen gegen die Krise. Eurobonds gibt es mit ihr nicht, hat sie deutlich gemacht. Zumindest nicht, solange sie lebe. Heftige Kritik gibt's dafür von Jürgen Trittin. Das sei ein "dummer Satz".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein "dummer Satz" und "heute schon gelogen", sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, "obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt". Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre.

Trittin: "Spardiktat verschärft die Rezession."

Weidmann, der gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in Krisenländern bremsen könnten, halte er "nicht für klug". Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin.

Jürgen Trittin (dapd)

Vor dem EU-Gipfel hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten gestemmt, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden - wie etwa Eurobonds - falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde.

Merkel: Nachhaltigkeit wird "missachtet"

Gefragt sei eine "Kultur der Nachhaltigkeit" auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und "zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft".

Angela Merkel: Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch

Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen.

Die Opfer der Schuldenkrise

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Kommentare
28.06.2012
06:46
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von druide0707 | #31

Eurobonds - ja, ABER nur wenn alle EU Länder gleich sind.

Das heißt, keine nationalen Regierungen mehr nur noch Eurokraten,
z.B.: Keine Unterschiedlichen Renteneintrittsalter und Rentenhöhen mehr u.a.m.

Ein vereintes Europa unter EINER einzigen Regierung.

27.06.2012
22:48
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von kuba4711 | #30

Vollkommen irreal ist der Spruch der aussitzenden Kanzlerin Merkel zu Berlin bezüglich einer angeblichen Nachhaltigkeit wegen der in Deutschland schon bestehenden Schulden-Begrenzung.
In Verbindung mit der - Europa weit angestrebten Fiskalpolitik durch diese Kanzlerin - ist weder der Sozialstaat noch eine anti -zyklische Wirtschaftspolitik durch den Staat zu betreiben.
Jeder andere europäische Regierungschef hätte dies sagen können und man hätte den Mantel der intellektuellen Nächstenliebe darüber legen können!
Aber ausgerechnet so ein Spruch aus Berlin?
Dem Land , in dem die Weimarer Republik durch eine ähnlich betriebene Austeritätspolitik der Hitlerei die Machtergreifung mit ermöglicht hat?
Wie entfernt von der Geschichte ,der Kultur ,den Erfahrungen des eigenen Landes muss diese Kanzlerin ,müssen die Unterstützer dieser Frau dem eigenen Land gegenüber sein?

27.06.2012
21:19
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von kuba4711 | #29

Besonders fassungslos macht den informierten Zeitgenossen die Aussage von Madame Kanzler sie sei gegen die Vergeimeinschaftung von Schulden!
Ich darf auch die notorischen CDU -Rechtsausleger im Forum an die im politischen Dickicht ruhenden sog. "bad banks " im Land der Dichter und Denker erinnern.
Mit den in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Bürgschaften der öffentlichen Hand -zum Beispiel im Falle der HRE - da wurden auch innerhalb unseres Vaterlandes potentielle Schieflagen des deutschen Bankensystems vergemeinschaftet.
Und zwar in Form von ruhenden Zeitbomben ,die auch lange nach der KANZLERSCHAFT dieser Frau explodieren können.
Um dies zu registrieren braucht es keinen Trittin aus dem weitgehend ebenfalls neoliberalen Lager der Bioläden -Fans!

27.06.2012
21:08
Die Ex -Blauhemd -Trägerin schlägt wieder zu
von kuba4711 | #28

Angesichts der größten Krise in Europa seit 1945 gefällt sich Madame Kanzler in Ideologie und Unterstellungen ,die der tatsächlichen politisch -gesellschaftlich -ökonomischen Lage in Deutschland nicht ein Jota gerecht werden.
Zunächst einmal ist das Instrument von Eurobonds nicht eine Teufelei gegen die arbeitenden Menschen in Deutschland.
Es ist ein Versuch ,wenn auch ein sehr Später , die Lage der Realwirtschaften in Deutschland und seinen europäischen Kunden - Ländern zu stabilisieren.
Sie quasi aus dem Würgegriff der Finanz -Spekulanten zu befreien.
Leider hat Madame Kanzler mit ihrer im Artikel zitierten Bemerkung gezeigt, dass die Ex -FDJ -Funktionärin auch auf dem Kanzlerstuhl vollkommen desorientiert ist.
Genau so wie die jetzige Kanzlerin einer Ideologie folgt -nämlich die der in annähernd allen relevanten Positionen sitzenden neoliberalen Monetaristen - genau so ist die heutige Kanzlerin in ihrer Jugend der Ideologie der SED gefolgt .

27.06.2012
19:49
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von silera | #27

Im Grunde ist das Bonbon doch schon gelutscht.Ob Eurobonds oder Haftung und Bürgen
am Ende sind wir sowieso mit dran.Wenn alle Staaten um uns herum Insolvenz anmelden
an wen sollen wir denn noch verkaufen. Viel wichtiger ist es doch den Spekulanten den Wind aus den Segeln zunehmen. Denn die sind es doch gewesen die immer weiter die einzelnen Staaten erpressen.Dem muß Einhalt geboten werden,und da sollte man auf nationalen Pathos bitte verzichten.

27.06.2012
18:20
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von karlo58 | #26

Jetzt mahnt Merkel die Bevölkerung,dass es mit der Eurokrise nicht schnell vorangehen kann-nee..das Wort "schnell" gabs ja im Wortschatz der "DDR" auch nicht...Glück auf!!

27.06.2012
18:07
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von meinemeinungdazu | #25

Die Eurobonds werden den Rettungsschirmen, die ja auch schon die Schuldentilgung vergemeinschaften, schnell folgen, denn Deutschlands Politiker verkaufen sich ja jetzt schon mit 2/3 Mehrheit aus. Ein Skandal! Die Bürger müssen endlich wach werden und den Euro-Fußball abschalten, damit das Gehirn wieder klar wird, sonst ist es zu spät, unwiderruflich!

27.06.2012
17:21
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von rally88 | #24

Die Merkel ist in die eigene Falle gegangen! Keiner will ihr mehr zustimmen, auch wenn Eurobonds das schlimmere Übel sind! Die sPD/Grünen sind endlich mal Opposition, aber unterstützen die Euro-Schuldenmacher. Wer über seine Ausgaben lebt, für den müssen höhere Zinsen eine Art Sanktion darstellen, das aber wird von den Schuldenländern nicht so gesehen! Die EU-Führung unterstützt ein Weiterso, statt Lösungen mit Sparsamkeit UND Wachstum zu finden! Sie will weiter regieren, auch wenn die Pleite sichtbar wird. Die BRD und die Geberländer werden die Hilfe für alle Schulden(-Länder) nicht stemmen können, aber diese Länder auch noch gegen sich haben. Die Sprengkraft der gegensätzlichen Ziele wird EUROPA zerreißen und alle zurückwerfen!
Die Politik versinkt ahnungslos im Geld!

27.06.2012
16:58
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von albertus28 | #23

Was will denn dieser unsägliche Trittin....
Was ist denn an dieser Aussage falsch?
1.)Während ihrer Regierungszeit wird Frau Merkel Eurobonds nicht zustimmen,ganz sicher und richtig,und
2.) nach einer (hoffendlich noch langen) Regierungszeit wird und kann sie ja auch bis zu ihrem seligen Ende schon aus faktischen Gründen Eurobonds für sich ausschließen.
Übrigens,lieber Trittin,
75% der Deutschen sind auch gegen Eurobonds

27.06.2012
15:40
Merkel schließt Eurobonds aus, solange sie lebt - heftige Kritik von Trittin
von DU-Kersten | #22

Eine Politshow ist das.
Wenn Frau Merkel gegen Euro-Bonds ist, darf sie erst recht nicht den ESM-Vertrag unterschreiben. Warum schreitet wohl das BVerfG ein.
Und Trittin hat sich auch zu Wort gemeldet. Hat wohl Telefonat von Joschka und der von Soros erhalten.

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