LuxLeaks – Keine Ruhe für Kommissionspräsident Juncker

Brüssel..  Das Europaparlament bereitet nun doch eine eingehende Aufarbeitung des LuxLeaks-Skandals vor. Vermutlich auf der nächsten Plenarsitzung im Februar soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Damit bleibt auch die Rolle des früheren luxemburgischen Premiers und heutigen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker im Fokus.

Das Parlament tut sich bislang schwer, einen energischen Beitrag zur Aufklärung des steuerlichen Discount-Systems zu leisten, mit dem Luxemburg und andere EU-Länder internationale Konzerne jahrelang ins Land gelockt haben. Bei den großen Fraktionen – der christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen S + D und der liberalen ALDE – geht die Sorge um, der von ihnen gestützte EU-Chefmanager Juncker könne dabei politisch zu viele Federn lassen. Doch nun haben sich auch Dutzende Abgeordnete aus der informellen großen Koalition, darunter die deutschen EVP-Promis Markus Ferber und Werner Langen, dem Vorstoß der Grünen für einen Untersuchungsausschuss angeschlossen. Die benötigte Zahl an Unterschriften (188) liegt vor.

Damit zerschlägt sich Junckers Hoffnung, seine Vergangenheit als Mitausstatter des Steuer-Wellness-Resorts Luxemburg hinter sich zu lassen. Die Grünen versichern freilich, es gehe nicht darum, den Kommissionschef zu verprügeln. „Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt“, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold.

Noch sind indes einige Hürden zu nehmen. Abgesehen von der Überprüfung, ob die von den Grünen gesammelten Unterschriften korrekt sind, geht es vor allem um den genauen Untersuchungsauftrag. Er muss abgegrenzt werden von den Ermittlungen der Kommission. Die prüft derzeit für eine Reihe von EU-Staaten, ob die steuerliche Vorzugsbehandlung von Großkonzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks unerlaubte staatliche Beihilfe war. Außerdem ist zu klären, was aus der bereits beschlossenen Initiative werden soll, rechtliche Spielregeln auszuarbeiten, um in Zukunft zu verhindern, dass Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren.