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Linke: Deutsche Waffenexporte sind „Beihilfe zum Mord“

14.03.2014 | 00:20 Uhr

Berlin. Kleinwaffen – die Bezeichnung klingt schon beinahe niedlich: Dabei steht der Sammelbegriff für eine Waffengattung, durch deren Einsatz jedes Jahr Tausende Menschen getötet werden. Das Geschäft mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren aus deutscher Produktion boomt. 2012 genehmigte die Bundesregierung den Export von Schusswaffen im Wert von 76 Millionen Euro. Zu den Hauptabnehmern gehören Staaten der Golfregion, allen voran Katar und Saudi-Arabien, an die auch Dutzende deutscher Panzer und Kampfboote geliefert wurden. „Das ist Beihilfe zu Krieg und Mord“, empörte sich Linken-Politikerin Inge Höger gestern im Bundestag. Ihre Partei hatte in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte in Staaten der Arabischen Halbinsel künftig nicht mehr zu genehmigen.

Es sei ein Unding, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sei, so Höger weiter: „Mehr als 20 Prozent der gesamten Exporte gingen 2012 an Entwicklungsländer, das ist beschämend.“ Durch die Genehmigung des Verkaufs von Kriegsgeräten in Krisenregionen gieße die Regierung Öl ins Feuer. Einziger Profiteur sei die Rüstungsindustrie. Joachim Pfeiffer von der CDU handelte sich Buhrufe aus dem Plenum ein, als er anführte, Saudi-Arabien sei ein „verlässlicher Partner der Bundesrepublik Deutschland“. Der Staat wirke im mittleren Osten stabilisierend und sorge mit Kampfbooten für den nötigen Küstenschutz vor Piraten. „Da bin ich sogar stolz drauf, dass wir in der Lage sind, das zu unterstützen.“ Ferner förderten die Exporte Indus-trie und Technologie: „Deutschland muss weiterhin über Kampffähigkeiten verfügen. Ich möchte nicht, dass wir von der Technologie unserer Freunde in den USA oder der Chinesen abhängig sind.“

„Krönung der Kurzsichtigkeit“

Katja Keul von den Grünen nannte Waffenexporte in die Golfregion die „Krönung der Kurzsichtigkeit. „Das kriegen Sie nie wieder unter Kontrolle“, so Keul, die den Antrag der Linken lobte. Bernd Westphal (SPD) erwiderte, dass „Export nicht gleich Krieg“ bedeute.

Peter Sieben

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