Liechtenstein will bei Datenklau doch keine Rechtshilfe leisten
14.04.2010 | 10:21 Uhr 2010-04-14T10:21:00+0200
München.Bei der Fahndung nach Steuersündern
will das Land Liechtensein keine Rechtshilfe leisten. Einem Medienbericht von Mittwoch zufolge, will die Regierung ein entsprechendes Abkommen nachträglich ändern und hiesige Behörden bei Datenklau nicht unterstützen.
Liechtenstein will Deutschland und anderen Ländern auch künftig keine Rechtshilfe gewähren, wenn sich diese bei ihren Ermittlungen gegen Steuersünder auf gestohlene Bankdaten stützen. Nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) plant die Regierung in Vaduz, ein bereits mit Deutschland ausgehandeltes und von der Bundesregierung im März gebilligtes Rechtshilfeabkommen im Nachhinein stark einzuschränken.
Das Blatt schrieb, die Liechtensteiner Regierung habe kurz vor einer Landtagssitzung in Vaduz neue Klauseln in ein Gesetzeswerk einarbeiten lassen, das die Amtshilfe im Detail regeln soll. Demnach solle Rechtshilfe in Fällen von Datendiebstahl kategorisch verweigert werden. Damit drohe das Abkommen zu einem stumpfen Schwert zu werden. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien Hunderte deutscher Steuersünder aufgeflogen, weil Mitarbeiter von Banken in Liechtenstein und der Schweiz heimlich ihre Daten kopiert und an deutsche Behörden verkauft hatten.
Das Abkommen muss dem Blatt zufolge in Deutschland noch vom Bundestag ratifiziert werden. Dort regt sich nun Widerstand. „Wenn Datenaustausch mit Liechtenstein vereinbart wird, muss der auch in Fällen von Datenklau gelten“, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, der Zeitung. Der SPD-Obmann im Finanzausschuss, Florian Pronold, warf Liechtenstein vor, „sich ein Hintertürchen zu bauen, um weiterhin Steuerhinterziehung in anderen Ländern als Haupteinnahmequelle zu haben.“ (ddp)
10:10
Warum sollten die sich auch ohne Not selbst das Geschäft vermiesen?
Auch für Deutschland ist Moral nunmal nicht die oberste Priorität, wenns um die Beziehungen mit anderen Ländern geht. Oben stehen immer die eigenen Interessen.
Wenn ich Luxemburger oder Schweizer wäre, hätte ich zu der Sache vermutlich auch ne ganz andere Einstellung ;)
09:45
Welchen Diebstahl meinen sie denn jetzt genau ayberger ?
Den von Daten oder den von deutschen Steuergeldern ?
09:37
Liechtenstein handelt korrekt, Diebstahl darf nicht noch unterstützt werden!
09:20
@ Redaktion: es sollte Liechtenstein heißen und nicht Liechenstein.
Das nur zur Info.
09:01
Wenn hier jemand etwas klaut, dann sind das die Steuerhinterzieher, die Millionen in Liechtenstein parken. Kriminell sind nicht die Überbringer der CD sondern diejenigen, die dem Staat Geldklauen und sich nun mittels der Daten-CDs entlarvt werden. Dort befinden sich nur Informationen, die eh bei der Steuererklärung anzugeben sind. Was dies mit Klauen zu tun hat ist mir nicht ersichtlich. Bei einigen scheinen die Wertmassstäbe etwas durcheinander geraten zu sein.
08:46
Richie beim letzten Mal wurden die Daten nicht Lichtenstein geklaut sondern kamen von einem kriminellen Finanzmakler in Luxemburg.
Aber ansonsten hast Du Recht. Wo kommen wir denn hin, wenn ein paar gierige Datendiebe, Raschgift- und Waffenhändler das Leben schwer machen können.
08:42
Wo ist das Rechtsstaatsbewusstsein der GRÜNEN ??? Zuerst klaut man einem Staat (in diesem Falle einer Bank) Daten, dann erwartet man allen ernstes, dass dieser noch hilft diese aufzubereiten? Frau Scheel, wir wissen gut was uns erwartet wenn Sie wieder mit regieren!
08:36
Lichtenstein konnte sich bisher aus eigener Kraft versorgen. Da kann es doch nicht sein das durch Legalisierung der Datenmafia dieses Land zum Sozialfall gemacht wird.