Landesregierung stellt Bayer-Pipeline auf den Prüfstand
27.06.2012 | 19:06 Uhr 2012-06-27T19:06:00+0200
Düsseldorf. Die Landesregierung legt der Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer weitere Steine in den Weg. NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) lässt prüfen, ob es Alternativen zur umstrittenen Chemieleitung am Niederrhein gibt. Der Plan sorgt für Streit.
Dass ein Unternehmen mit Hilfe eines Gutachtens überprüft, ob ein Großprojekt gebraucht wird, gehört zum Alltag in Deutschlands Betrieben. Äußerst ungewöhnlich ist es aber, wenn eine Regierung offiziell den Sinn und die Wirtschaftlichkeit eines wichtigen Industrieprojekts hinterfragen lässt. Das allerdings hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Fall der Kohlenmonoxid-Pipeline vor, die der Chemiekonzern Bayer am Niederrhein in Betrieb nehmen will. Remmel lässt nun ausloten, welche „technischen und wirtschaftlichen Alternativen“ zu dem umstrittenen Projekt bestehen. Hinter den Kulissen ist schon von einem Misstrauensvotum des Ministeriums gegen Bayer die Rede.
Bau seit Jahren abgeschlossen
Die Bayer-Pipeline gehört zu den großen Symbolprojekten, wenn es um das Verhältnis der Landesregierung zur NRW-Industrie geht. Mit der 67 Kilometer langen Röhre will der Leverkusener Chemie-Riese Kohlenmonoxid (CO) für die Kunststoffproduktion zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen transportieren. Die Trasse verläuft durch Duisburg, Ratingen, Düsseldorf, Hilden und Langenfeld. Zum Teil befindet sich die Leitung für das giftige und geruchlose Gas in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten. Bürgerinitiativen haben sich formiert, um das Projekt zu kippen. Seit Jahren ist der Bau abgeschlossen, doch Kläger konnten bislang verhindern, dass die Pipeline in Betrieb geht. Dem Konzern sind Fehler unterlaufen. An manchen Stellen ist Bayer von der genehmigten Trassenführung abgewichen.
Nun geht die NRW-Landesregierung in die Offensive. Gutachter sollen überprüfen, welche „technisch machbaren und wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zur CO-Pipeline“ existieren, heißt es in der Ausschreibung, die der WAZ Mediengruppe vorliegt. Ausdrücklich wird auch auf „die Möglichkeiten eines Ausbaus der CO-Produktion am Standort Uerdingen“ hingewiesen. Bürgerinitiativen fordern schon lange, dass Bayer die Kohlenmonoxid-Herstellung in Uerdingen ausbaut, damit die Pipeline verzichtbar wird. Dies wäre für den Konzern aber mit erheblichen Investitionskosten verbunden.
Laschet (CDU): Projekt nicht behindern
Beim designierten CDU-Landeschef Armin Laschet stößt der Vorstoß von Remmel auf Unverständnis. „Der Umweltminister soll sich nicht um Fragen kümmern, die ihn nichts angehen. Die Landesregierung hat die Pipeline und den Schutz der Bevölkerung zu prüfen, aber nicht darüber zu befinden, ob sich eine solche Planung für einen Konzern wie Bayer rechnet“, sagte Laschet der WAZ Mediengruppe. „Meine Meinung zur CO-Pipeline ist unverändert: Wenn alle Sicherheitsauflagen erfüllt und Rechtsfragen beantwortet sind, darf dieses für den Chemiestandort NRW und die Arbeitsplätze so wichtige Projekt nicht weiter behindert werden.“
Ganz klar: Die Verfahren zur Genehmigung großindustrieller Projekte wie die Kohlenmonixid-Pipeline des Chemie-Konzerns Bayer sind korrekt einzuhalten. Daran darf es keinen Zweifel geben. Doch Liebe zur Industrie sieht dennoch anders aus.
Auch in Wirtschaftskreisen wird der Vorstoß des Umweltministers aufmerksam verfolgt. Befürchtet wird, die rot-grüne Regierung könnte den Handlungsspielraum der Unternehmen einengen. „Gut, dass überhaupt Bewegung in die Sache kommt. Wir erwarten jedoch rollengerechtes Verhalten. Das heißt, die betriebswirtschaftlichen Fragen sollten der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten sein“, sagte Ulrich Lehner, der Präsident der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK).
Start der Pipeline in weite Ferne gerückt
Bayer hält ein neues Gutachten für nicht erforderlich. „Die Frage nach möglichen Alternativen zur CO-Pipeline ist nicht neu“, sagte Michael Schlösser von der zuständigen Konzernsparte Bayer Material Science (BMS). Bereits im Jahr 2008 habe das Land NRW ein Gutachten zur betriebs- und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Pipeline beim Ruhr-Forschungsinstitut für Innovation und Strukturpolitik eingeholt. Dieses Gutachten sei noch 2011 aktualisiert worden.
Wer das neue Pipeline-Gutachten erstellen wird, steht noch nicht fest. Die Angebotsfrist endet erst am 20. August. Ein Start der Bayer-Pipeline scheint jedenfalls in weiter Ferne zu liegen.
11:07
Das kommt ja immer besser. Jetzt will die Landesregierung den Unternehmern vorschreiben, wie diese ihre Investitionen mit ihrem eigenen unternehmerischen Risiko zu tätigen haben.
Lieber Herr Remmel, sie haben schon ein seltsames Politikverständnis wenn sie der Firma Bayer die „technisch machbaren und wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zur CO-Pipeline“ vorschreiben wollen. Logischerweise müssen sie sich dann auch an den dafür notwendigen Geldern beteiligen. Was glauben sie denn wie lange es ein Unternehmer mitmacht, wenn ihm vorgeschrieben wird, wie er seine Investitionen zu tätigen hat?
Ein Industriestandort kann schneller ins Ausland wechseln, wie sie glauben. Das hat sich in der Vergangeneit mehfach gezeigt. Die Arbeitnehmer, die alternativlos auf ihre Arbeitsplätze angewiesen sind, würden ihnen daher etwas mehr Fingerspitzengefühl danken...
Ach ja, wieviel kostet dieses äußerst ungewöhnliche Gutachten eigentlich den Steuerzahler?
09:47
CO-Pipeline, 30 km/h in den Städten, Rauchverbot, Flaschenpfand, ...
Weiter so mit den Grünen, mit ihnen werden wir wieder in der ach so glücklichen Vorzeit landen.
09:18
Auch hier wird am Ende wieder zu Gunsten der Großindustrie entschieden...gegen den Willen und die Gesundheit der Bevölkerung.
Interessant ist die Meinung von CDU-Laschet: Diese Lobby-Politiker sind automatisch auf der Seite der Großindustrie, ist doch klar....die Bevölkerung?? Was interessiert uns die ???
08:30
Warum warten wir nicht einfach, bis Bayer die Produktion endgültig aus Dormagen und Uerdingen abgezogen hat? Dann wäre auch diese Pipeline überflüssig.....
Natürlich gibt es Alternativen, Herr Remmel! Aber lassen Sie dann Mutti Kraft bitte nicht wieder vor den Werkstoren aufmarschieren und Mitleid heucheln!