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Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon

19.02.2013 | 04:00 Uhr
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon.Foto: Jakob Studnar/ WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Die NRW-Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. Im Interview sagt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), er habe den Verdacht, dass Amazon „systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge“ ersetzt. Von Boykott-Aufrufen gegen Amazon halte er aber nicht viel.

Die Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. „Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird“, sagt Schneider. Er äußert sich kritisch zu den Vorgängen beim Online-Versandhändler Amazon. „Wir stellen in NRW fest, dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurückgreift“, sagte der Minister. „Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, wenn Betriebe Leiharbeiter einsetzen. Problematisch wird es, wenn Unternehmen systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge ersetzen. Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon diese Strategie hat.“

Der Online-Handelsriese Amazon steht in der Kritik. Es gibt Vorwürfe, am hessischen Standort Bad Hersfeld seien Leiharbeitskräfte aus dem Ausland in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht, schlechter bezahlt als versprochen und stundenlang in Bussen hin- und hertransportiert worden. Sind Ihnen ähnliche Arbeitsbedingungen in NRW bekannt?

Guntram Schneider: Wir stellen in NRW fest, dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurückgreift. Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, wenn Betriebe Leiharbeiter einsetzen. Problematisch wird es, wenn Unternehmen systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge ersetzen. Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon diese Strategie hat.

Was unternimmt die NRW-Landesregierung, um das Problem zu lösen?

Schneider: Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird. Es muss der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. So lässt sich Lohndumping konsequent bekämpfen. Unsere Vorschläge liegen im Bundesrat auf dem Tisch.

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Amazon-Mitarbeiter klagen auch in NRW über Probleme

Auch in NRW gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Amazon. Nach Angaben von Verdi spielt Leiharbeit am Amazon-Standort Rheinberg eine wichtige Rolle. Zu kurze Pausen, Schlangen vor der Toilette, Lohn unter Tarifniveau, Überwachung mit Sicherheitsschleusen – die Mängelliste von Verdi ist lang.

Auch die SPD war daran beteiligt, den Arbeitsmarkt zu deregulieren…

Schneider: Die SPD hat hier in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die SPD ist aber auch eine Partei, die aus eigenen Fehlern lernt.

Sind prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem ein Problem des Versandhandels ?

Schneider: Nein, auch in anderen Branchen gibt es Handlungsbedarf. Ich denke beispielsweise an die Lebensmittelindustrie oder den Einzelhandel.

Was halten Sie von Boykottaufrufen gegen Amazon?

Schneider: Meine Sache ist das nicht. Natürlich haben auch die Konsumenten eine Verantwortung , aber die Probleme sollten zunächst einmal innerbetrieblich gelöst werden, vor allem mit Hilfe von Betriebsräten, die an einigen Amazon-Standorten nun aufgebaut werden. Gerade ein Unternehmen von der Größe des Amazon-Konzerns muss seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden. Solche Unternehmen fürchten nichts mehr als die Öffentlichkeit. Jetzt stehen die Chancen gut, dass sich etwas zum Besseren ändert.

Ulf Meinke



Kommentare
19.02.2013
16:59
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von Ergonomy | #11

"Guntram Schneider: Wir stellen in NRW fest, dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurückgreift."
Herr Schneider,wie kann man jemanden ernst nehmen, der den Sinn von Leiharbeit, nicht versteht?

19.02.2013
13:58
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von ExWalsumer | #10

Vielleicht statt regulieren einfach mal ganz raus halten.
Bedeutet keine Gehälter vorschreiben und auch niemanden dazu zwingen solche "Jobs" anzunehmen. Der Menschenunwürdige ALGII-Satz ist niedrig genug um Anreiz zu sein sich eine Arbeit zu suchen. Und wenn ein ALGII-Empfänger sagt, er geht dort nicht arbeiten, weil es sich nicht lohnt, bekommt er nicht zu viel Geld sondern das Unternehmen zahlt einfach zu wenig.
Der Arbeitsmarkt reguliert sich von selbst, wenn man ihn lässt.
Wenn man aber Menschen zur Arbeit zwingt, dann muß man auch die Arbeitsbedingungen und Gehälter Menschengerecht vorschreiben.

Und zum Amazon-Boykott: Klar kann man da jetzt nicht mehr kaufen und zum nächsten Ausbeuter wechseln. Dann verteilt sich die Amazon-KKondschaft auf 1.000 andere Ausbeuter die aber so klein sind, das die Missstände dort keinen Interressieren. Sind ja dann nicht 10.000 Mitarbetier die es betriefft sondern nur 10 bei JEDEM!

19.02.2013
13:33
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von darum | #9

Ich bin dafür das man eine Gruppe auf macht die "Amazon ja bitte" heißt damit man den Vollpfosten die nun gegen Amazone sturm laufen mal Erklärt das es unsere Regierung ist die das mit wissen verursacht hat .Die wissen genau was bei der Leiharbeit/Zeitarbeit ab geht und das ist gewollt so damit der niedriglohnsektor schön da bleibt wo er ist.

Jetzt rufen die Politiker wieder überall "SKANDAL" egal ob Aigner oder van der Leihen die wissen aber genau wo das Pferd im Niedrieglohnsektor lang galoppiert.

Denke aber leider das es bei vielen nicht dahin gehend reicht um so was zu sehen.

Und die Medien werden sich hüten so was mal zu Recherchieren weil mit der "Wahrheit kann man keine Schlagzeilen machen"

19.02.2013
09:29
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von buntspecht2 | #8

Traumtänzer.

1 Antwort
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von akaz | #8-1

Nicht zu toppender Kommentar!
Der liebe Guntram als Gewerkschaftler hat doch noch nicht einmal den kleinen Finger gekrümmt als Amazon in Rheinberg angeblich hochqualifizierte Leute gesucht hat, und die Vorgaben bekannt wurden. Von der Arge in Wesel will ich gar nicht reden. Selbst als das Drama mit der Probezeit auffiel, hat der Ober-Arge die Sache noch als rechtlich zusätzlich verteidigt. Der hat sehr wahrscheinlich den großen Amazon-Orden am Band bekommen für die besonderen Verdienste.
Ich weiß genau, wie die Bewerbungen in Rheinberg abgelaufen. Wer da mit offenen Augen und Ohren reingeht und sieht, wie die Arbeitsplatz-Suchenden behandelt wurden, kann nur ein Rösler-Frosch sein. An einem Tag sollen bis zu 600 Leute in Rheinberg gewesen sei. Aber die Zahlen über die suchenden und die angeblich angestellten Leute waren dem Minister und den nachgeschalteten Stellen nie hoch genug. Die wurden als Qualitätszeichen für die eigene Arbeit hoch stilisiert.

19.02.2013
08:54
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von meine_meinung76 | #7

Vielleicht sollte die Landesregierung mal vor der eigenen Haustür kehren.
Die Agentur für Arbeit hat doch viele Hartz4 Empfänger dort hin vermittelt. Außerdem
hat sie Amazon genug KOSTENLOSE Praktikanten über Maßnahmen dorthin gezwungen.

19.02.2013
08:37
Eine Landesregierung die fordert statt der Amazon & Co zu zeigen wer das Sagen im Land hat
von meigustu | #6

kannste vergessen.

Eine Firma die Saisonarbeit über Arbeitsverleiher organisiert muss ebenso wie die Leiharbeitsfirma einen Vorteil davon haben. Wie soll dass den anders gehen als über Lohndrückerei wenn die Leiharbeitsfirma selbst ihre Leute nur als Saisonkräfte genau für diesen einen Arbeitgeber beschäftigt ?

Dagegen hilft ein einfaches Gesetz. Leiharbeitsfirmen dürfen grundsätzlich keine befristeten Arbeitsverhältnisse unter einem Jahr eingehen. Und natürlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Dann macht Leiharbeit Sinn weil sie nur dort eingesetzt wird, wo kurzfristige Kapazitäten benötigt werden.



19.02.2013
08:26
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von DaDU | #5

"Die NRW-Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen."
Bla, Bla, Bla.
Venünftige Lebensplanung wird ohne richtige Arbeitsverhältnisse kaput gemacht!
Politiker (parteiübergreifend) dienen nur den Interessen des Unternehmer und die Gewerkschaften sind auch nicht mehr viel besser.
Anstatt eine Abschaffung von Leharbeit und 400€ Jobs zu fordern, bieten die Gewerkschaften wachsweiche Kompromissangebote an. Aber wenn ich als Gewerkschafter im Aufsichtsrat sitze vertrete ich eben die Interessen der Firma und nicht die der Kollegen!

19.02.2013
08:24
Es fehlt halt ein "Greenpaece" für Niedriglöhner und Erwerbslose...
von nachdenken | #4

Ich denke da an die neunziger Jahre, als Greenpaece zum Boykott gegen Shell aufrief.
Weil Shell eine Ölplattform in der Nordsee versenken wollte.
Tagelang wurde bei den Shell-Tankstellen kein Auto gesehen....
Da haben allerdings dann die Tankstellenpächter drunter gelitten.

Also, dem Boykott steht nichts entgegen, denn das muss ja nicht von der Politik abgesegnet werden.

Auch die SPD als Leiharbeit-Ausweiter kann boykottiert werden.

Und Gewerkschaften? Siehe hier:

http://www.jungewelt.de/2013/02-18/039.php?print=1
Junge Welt 13-02-18: DGB stellte Streikbrecher

Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette.

Vielleicht ein Generalstreik, der zwar in Deutschland nicht durchgeführt werden darf. Aber man kann ja die Methode Ghandi wieder aufleben lassen:
Einen Tag bundesweit beten, egal welche Religion - wir haben ja Religionsfreihiet.... Auch Mammon-Anbeter können mitmachen ;-))




2 Antworten
Greenpeace natürlich -
von nachdenken | #4-1

und "Vielleicht wäre ein Generalstreik sinnvoll, ..."

Beten ist eh die letzte Möglichkeit, wenn nichts mehr geht.
von nachdenken | #4-2

Und in Deutschland geht nichts mehr, was Regulierung von deregulierten Sklavenmärkten angeht.

19.02.2013
08:14
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von The_Rebel | #3

Ist immer wieder unterhaltsam, wenn ehemalige Gewerkschaftsbosse sich zu Arbeits- und Tarifproblemen äußern, die sie in der Vergangenheit mitgeprägt haben. Die öffentliche Hand sollte sich aus einzelnen Tarifautonomien ganz heraushalten, wenn keiner für den Preis arbeiten will, tut das auch keiner. Wer es dann doch tut, ist selbst schuld und braucht keine Hilfe wie kleine Kinder, weil es ihnen so schlecht geht. Lieber sich auf die Rahmenbedingungen des gesamten Arbeitsmarktes kümmern und die Möglichkeiten schaffen, das man von seiner Arbeit leben kann.

2 Antworten
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von fraka | #3-1

Leben Sie in einem anderen Universum ?

Selbst bis zu Ihnen müsste sich doch langsam herumgesprochen haben, dass Arbeitssuchende von den Agenturen überwiegend und gerne zu Zeitarbeitsfirmen geschickt werden.
Und da gibt es keine Möglichkeit der Ablehnung.

Die Seeheimer Bande hat nicht vorgesehen, dass soche Menschen noch eine Wahlmöglichkeit haben oder gar prekäre Arbeitsverhältnisse ablehnen können.

Clement, Münte und Schröder, im Verein mit den "Grünen", haben den Slogan "Arbeit macht frei" neu definiert.

Und es hat sich für diese Bagage bestens ausgezahlt.

Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von buntspecht2 | #3-2

#3-1fraka Sie haben ja so was von recht.

19.02.2013
07:47
Landesregierung fordert Konsequenzen aus Fall Amazon
von Picard | #2

dann sollen unsere ach so ehrenwerten Politiker doch bitte erstmal dafür sorge tragen das die Agentur für Arbeit/Arge keine Praktikanten mehr nach Amazon hin vermitteln (wie zb zur Weihnachts- Saison usw) bzw Zwingen dort für nix zu Arbeiten den man kann Amazon nichts Vorwerfen wen man ihnen so bereitwillig Sklaven gibt wären sie ja blöd es nicht aus zu nutzen

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