Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter
07.08.2009 | 08:28 Uhr 2009-08-07T08:28:00+0200
Düsseldorf. Trotz Milliarden-Staatshilfe halten sich Landesbanken nicht an die Gehaltsbegrenzug für Bank-Vorstände. So hätten etwa die Führung der WestLB 2008 durchschnittlich mehr als eine Million Euro verdient - erlaubt sind 500.000 Euro, berichtete das ARD-Magazin Panorama am Donnerstagabend.
Obwohl sie staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, bekommen offenbar zahlreiche Bankvorstände von Landesbanken weiter üppige Luxusgehälter. Neben der HSH Nordbank halten sich nach Recherchen des ARD-Magazins «Panorama» auch die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen (WestLB) und Baden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung für Vorstandsmitglieder.
Steinbrück: Bundesländer sollen Gehälter deckeln
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte am Donnerstag-Abend in «Panorama» die strikte Einhaltung der Bundesregeln. «Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen», sagte Steinbrück. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.
Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder dem Bericht zufolge für das Jahr 2008 jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt. Darüber hinaus schließen die Banker dem Bericht zufolge Bonuszahlungen für 2009 nicht aus. Dabei hat die Bank mehr als 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, und Nordrhein-Westfalen stützt die WestLB mit einem Garantieschirm von zwei Milliarden Euro für sogenannte toxische Wertpapiere.
NRW-Finanzministerium: "Keine Notwendigkeit"
Das NRW-Finanzministerium vertrat schriftlich gegenüber der Redaktion der Sendung die Auffassung, bei der Vergabe der Landeshilfen habe sich «keine Notwendigkeit» ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. «Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion.» Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung. Dabei lässt das Ministerium dem Bericht zufolge allerdings unberücksichtigt, dass Garantien schon in Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen Euro aus Steuergeld sind bereits an die Bank gezahlt worden.
In Baden-Württemberg hat das Parlament eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro an die LBBW dem Bericht zufolge zwar zunächst an Bedingungen geknüpft. Danach sollten die Managergehälter, solange die Landesbank Verluste schreibt, auf 500 000 Euro beschränkt bleiben. Auch sollte es für diese Zeit keine Bonuszahlungen geben. Dieser Parlamentsbeschluss vom März 2009 sei allerdings schon drei Monate später gebrochen worden. Das Gehalt des neuen Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter liege weit über der 500.000-Euro-Obergrenze. Das habe Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits öffentlich eingeräumt. Auch die LBBW wolle für das Jahr 2009 Bonuszahlungen nicht ausschließen. (ddp)
15:05
Diese Brüder sollte man alle in einen Sack stecken und mit dem Knüppel verprügeln, dabei werden sie alle erwischt, diese Halunken.
16:36
Nicht jeder der Gesetze bricht wird dafür bestraft. Es gibt solche, die werden belohnt.
Glaubt wirklich noch jemand, dass es mit so einer Regierung mal besser wird? Dieselben, welche durch wegschauen die Krise mitverursacht haben! Jetzt sind Wahlen in Deutschland. Wer sein Kreuz immer noch beim falschen Feld macht ist mitschuldig! War übrigens auch vor rund 70-Jahren nicht anders!!!
14:53
@ 41 Wer immer ein Brett vorm Kopf hat ,dessen Verstand braucht man nicht abgeben ,weil der Verstand nicht funktioniert.
@ 37 scorpionx.
Klasse Link.
hier kann man die zwei Obermafiosis von der CDU bei der Interessenvertretung des Volkes im Detail studieren.
14:47
@37 Wessen Herz schlägt nicht links? Aber deswegen muss man doch nicht gleich den Verstand abgeben.
12:43
@37scorpionx
der Link, bzw der Panorama-Bericht ist wirklich klasse, wer das sieht und dennoch FDPSPDCDU wählt müsste bestraft werden. Man werden wir abgezockt und betrogen.
11:53
Die gehören als Betrüger in den Knast! Fertig. Schickt sie endlich auch rein!
11:05
Die Vorstände der Landesbanken freuen sich und reiben sich ihre dicken Wänste, das Volk wundert sich über so viel Dreistigkeit und schaut voller Zukunftsangst ins Jahr 2010 in dem die Rechnung der Subventionen präsentiert wird.
10:31
HALLO WAHLVOLK - AUFWACHEN !!!
die landesfürsten sind gerannt wie die hasen, als eine - zudem noch sehr hübsche - panorama-journalistin nur mal freundlich nachfragen wollte ...
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama292.html
jetzt ist hoffentlich auch bei dem letzen angekommen, dass nur sprüche geklopft werden, um das wahlvolk möglicht ruhig und gefügig zu bekommen ...
die dümmsten kälber, wählen zwar ihre metzger selber und der dümmste vogel, legt sich das kuckucksei selbst ins nest, aber ich denke, dass die mehrheit wirklich nicht b-kloppt ist und womöglich noch den bock zum gärtner machen wird ...
für soziale gerechtigkeit und gegen krieg -> mein herz schlägt links ...
08:08
Wer kontrolliert denn diese Pleite Banken? Kann doch nicht sein, dass sich die Chefetage trotz des Versagens noch belohnen darf!
...oder ist es so, wie mit dem allgemeinen Überlastet sein der betroffenen Stelle, die Straftäter wegen Fristverschleppung nicht einbuchten durfte?
Ich gestehe eine gewisse Fassungslosigkeit - wenn ich mein eigenes Gehaltskonto betrachte. Wegen drohender Insolvenz meines Arbeitgebers verzichte ich auf eine Menge Geld. Staatliche Förderung oder Unterstützung ist nicht zu erwarten, so ist das hier in Deutschland - es wird mit zweierlei Maß gemessen! ...und die Unterstützten reagieren ... statt mit Maß halten, mit Maßlosigkeit!!!
08:04
Keine Leistung muß auch mal belohnt werden, gell Herr Westerwelle & Co. ?????