Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Gerichtsurteil

Kunden haben bei Internet-Ausfall Recht auf Schadenersatz

24.01.2013 | 17:10 Uhr
Kunden haben bei Internet-Ausfall Recht auf Schadenersatz
Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.Foto: dpa

Karlsruhe.  Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der Bundesgerichtshof. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden. Ein Mann aus Bayern hatte geklagt, weil sein DSL-Anschluss nach einem Tarifwechsel nicht mehr funktionierte.

Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH am Donnerstag. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das gleiche gelte für den Telefonanschluss. Konkrete Summen nannte der BGH nicht (Az.: III ZR 98/12).

Damit zählen Internet und Telefon für den BGH zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt". Das ist Voraussetzung für einen derartigen Ersatzanspruch und war bislang vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

Laut BGH macht ein Internetausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar

Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt - anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: Kein Internet, kein Festnetz, kein Fax. Der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

Lesen Sie auch:
Internetanschluss: Eheleute haften nicht für Partner

Wenn Eheleute gemeinsam einen Internetanschluss nutzen, haften sie nicht grundsätzlich für ihren Partner, falls es dabei zu Urheberrechtsverletzungen...

Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Landgericht: Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die "ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung". Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. "Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht."

Höhe des Ersatzanspruches ist nicht klar

Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es der BGH bei allgemeinen Hinweisen. Viel dürfte es aber nicht werden: Der Anspruch richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten für den Internetanschluss, abzüglich des Gewinns des Providers. Von den 50 Euro pro Tag, welche der Kläger gefordert hatte, dürfte dies eine gute Strecke entfernt sein.

Außerdem gibt es keinen Schadenersatz, wenn dem Anschlussinhaber ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden. Deshalb hat der Kläger im konkreten Fall keinen Ersatzanspruch für den Ausfall des Telefonanschlusses - denn er nutzte in dieser Zeit ein Mobiltelefon und bekam die Kosten ersetzt.

Auch beim Internetanschluss wäre ein derartiger Ersatz im Prinzip möglich, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick bei der Urteilsverkündung. Ob hierzu allerdings schon ein internetfähiges Telefon ausreichen könnte - wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde -, musste der BGH nicht entscheiden. (dpa)

Kommentare
25.01.2013
10:33
Kunden haben bei Internet-Ausfall Recht auf Schadenersatz
von Broncezeit | #1

"Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt."

Das ist nicht...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Deutsche Bank: Quintett um Fitschen auf der Anklagebank
Deutsche Bank
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier hochrangige Ex-Kollegen sollen ein Gericht belogen haben. Nun sind sie auf der Anklagebank.
Bei McDonald's bringen Kellner die Pommes zum Tisch
McDonald's
Kellner und Tischservice bei McDonald's? Für Fast-Food-Fans ist das ungewohnt – aber in NRW hat jetzt eine Filiale mit Bedienung eröffnet.
Autonotruf eCall ab 2018 in allen neuen Pkw-Modellen Pflicht
eCall
Das automatische Notrufsystem eCall wird ab 2018 in allen neuen Pkw Pflicht. So sollen die Zahlen der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden.
Fitschen soll von falschen Angaben vor Gericht gewusst haben
Prozess
Auftakt eines der spektakulärsten Wirtschaftsprozesses seit Jahren: Seit Dienstag läuft der Betrugsprozess gegen fünf (Ex-)Manager der Deutschen Bank.
Studie: Jeder zweite Arbeitnehmer mit Job unzufrieden
Studie
Fast die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland würde am liebsten den Job wechseln. Ein Personaldienstleister hatte die Studie in Auftrag gegeben.
article
7518365
Kunden haben bei Internet-Ausfall Recht auf Schadenersatz
Kunden haben bei Internet-Ausfall Recht auf Schadenersatz
$description$
http://www.derwesten.de/wirtschaft/kunden-haben-bei-internet-ausfall-recht-auf-schadenersatz-id7518365.html
2013-01-24 17:10
Bundesgerichtshof,Internet,Ausfall,Ersatzanspruch,Telefon,Bayern
Wirtschaft