Kritik an Gabriels Firmenschutz

Berlin..  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinem Plan, den Aufkauf deutscher Firmen durch Unternehmen aus dem Ausland zu erschweren, eine kontroverse Debatte ausgelöst. „Ich halte es grundsätzlich nicht für gefährlich, sondern für normal, wenn ausländische Investoren in Deutschland ansässige Firmen übernehmen können“, sagte etwa Daniel Zimmer, der ehemalige Chef der Monopolkommission.

Gabriel reagiert mit seiner Initiative unter anderem auf den Kauf der Firma Kuka durch ein chinesisches Unternehmen. Kuka in Augsburg stellt hoch entwickelte Industrieroboter her, die ein Kernelement der vierten industriellen Revolution bilden. Der Minister wolle ausloten, wie man dem Trend zu Übernahmen durch subventionierte oder Staatsunternehmen begegnen könne, sagte eine Sprecherin Gabriels. Ein Eckpunktepapier zur Investitionsprüfung durch die EU „wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten“.

Maßnahme zum Stopp der Chinesen

Gabriel plädiert dafür, ausländische Übernahmen dann untersagen zu können, wenn der neue Eigentümer mehr als 25 Prozent der Anteile des Zielunternehmens, damit mindestens eine Sperrminorität, erwerben will. Diese Randbedingungen zielen derzeit vor allem auf China. Dortige Konzerne kaufen sich auch in Deutschland ein. Nachgesagt wird ihnen nationales oder wirtschaftspolitisches Machtinteresse. Umgekehrt dürften dann auch deutsche Unternehmen durchaus nicht jeden Betrieb kaufen, der sie interessiert. Auch Fälle wie die teuerste Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte, die Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch Bayer aus Leverkusen, stünden dann unter Vorbehalt der Politik. Doch Gabriel geht es hauptsächlich um die Abwehr chinesischer Firmenübernahmen in Deutschland. Aktuell übernimmt ein chinesischer Investor die Firma Aixtron bei Aachen. Sie stellt Anlagen her, um LED-Chips zu produzieren. Auch der Augsburger Roboterproduzent Kuka gehört einem chinesischen Konzern. Das Leuchtmittel-Unternehmen Osram soll ebenfalls auf der Liste chinesischer Investoren stehen. Digitalisierte Fertigung und Maschinenbau gelten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In eng begrenzten Fällen verbietet das deutsche Außenwirtschaftsgesetz bereits heute die Übernahme durch Firmen, die aus außereuropäischen Staaten kommen. Dadurch wird verhindert, dass Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) unter Einfluss anderer Regierungen geraten.

Skepsis bei Experten

Doch viele Fachleute kritisieren Gabriels Ansatz: „Die einheimischen Unternehmen sind auch deshalb so stark, weil sie sich auf offenen internationalen Märkten behaupten müssen,“ sagte Wirtschaftsjurist Zimmer. Schutzräume zu schaffen, gefährde die Innovationsfähigkeit. Justus Haucap, Leiter des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, sagt: „Ich warne davor, die wirtschaftliche Offenheit weiter zu beschränken. Deutschland bleibt nur dann ein international konkurrenzfähiger Standort, wenn es für Geldgeber interessant ist.“ Und Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft meint: „Die offenen Märkte haben uns unseren Reichtum beschert.“

Unterstützung findet der Wirtschaftsminister bei Gustav Horn, der das Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung leitet. Die Globalisierung müsse politisch stärker gestaltet werden, meint Horn. Dazu gehöre es auch, Auswirkungen von Auslandsinvestitionen zu beschränken, so Horn.