Kraft erneuert Kritik an Gabriel

Schanghai..  NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke bekräftigt. „Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier sehr ernst“, sagte Kraft am Rande ihrer China-Reise. Sie stelle die Klimaziele der Bundesregierung nicht in Frage, habe aber die Sorge, „dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem Strukturbruch führen mit negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, warnte Kraft. Sie dringe auf Veränderungen und führe dazu intensive Gespräche mit Gabriel.

Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi haben zu einer Demonstration gegen die Gabriel-Pläne am Samstag in Berlin aufgerufen. Die Gewerkschaften lehnen die geplante Sonderbelastung für mehr als 20 Jahre alte Braunkohle-Meiler als „Strafzahlung“ ab und sehen Tausende Arbeitsplatze in NRW gefährdet.