„Kostenloses Konjunkturprogramm“

Berlin..  Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat die deutsche Wirtschaft überrascht. Von einer „Fehleinschätzung“, spricht der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen-und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge. Der Wegfall der Zölle und einheitliche Standards verheißen Kostenvorteile, vor allem für mittelständische Unternehmen, denen die Kapazitäten fehlten.

Herr Festge, in Spanien, Italien, Großbritannien oder Polen gibt es eine Mehrheit für TTIP, in Deutschland nicht. Können Sie die Skepsis der Deutschen verstehen?

Reinhold Festge: Andere Länder betrachten TTIP als das, was es ist: als kostenloses Konjunkturprogramm. Bei uns glaubt man offensichtlich, dergleichen nicht nötig zu haben, da es uns wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. Kritik an TTIP ist natürlich erlaubt. Auch gewisse Sorgen, was zum Beispiel die Einhaltung von Standards anbetrifft, kann ich nachvollziehen. Darüber muss man offen reden. Aber ich habe kein Verständnis dafür, den Freihandel mit den USA grundsätzlich abzulehnen.

Ist es ein Kommunikationsversagen? Haben die Unternehmen die Stimmung unterschätzt?

Die Deutschen profitieren vom internationalen Handel weit mehr als andere. Davon hängt unser Wohlstand ab. Wir gingen deshalb davon aus, dass die Deutschen es automatisch begrüßen würden, wenn die USA und die EU ihre Handelsbarrieren weiter abbauen. Das war eine Fehleinschätzung.

TTIP ist kein reines Freihandelsabkommen. Es soll zu einer gegenseitigen Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren führen. Ist Ihnen wohl dabei, wenn die nationalen Parlamente unter Druck geraten?

Die Welt wächst mehr und mehr zusammen. Dass sich insbesondere befreundete Nationen in Fragen abstimmen, die jeweils auch den anderen betreffen, halte ich da für selbstverständlich. Wenn TTIP hierzu ein geordnetes Verfahren festlegt, wird kein Parlament irgendwie unter Druck geraten. Schließlich haben wir in Europa überwiegend gute Erfahrungen damit gemacht, dass sich Regierungen und Parlamente bei wichtigen Entscheidungen konsultieren und sie nach Möglichkeit einvernehmlich treffen. Und es ist doch besser, sich die Bedenken des anderen rechtzeitig anzuhören und so weit wie möglich zu berücksichtigen, als durch Alleingänge unnötige Konfrontationen heraufzubeschwören.

Eine wichtige Forderung der Unternehmen sind die Schiedsgerichte. Warum eigentlich? Reicht der normale Rechtsweg in den USA denn nicht aus? Führt es dazu, dass nationale Gerichte ausgehebelt werden?

Selbstverständlich sind die USA ein Rechtsstaat. Aber gerichtliche Auseinandersetzungen dauern dort sehr lange und sind extrem teuer. Ein mittelständisches Unternehmen kann sich aber Prozesskosten von zehn Millionen Dollar oder mehr nicht leisten, die in den USA leicht anfallen, bis eine Entscheidung gefällt wird. Schiedsgerichte regeln Streitfälle schneller und billiger. Sie sind nicht dazu gedacht, den Rechtsstaat auszuhebeln. Wir sind aber für Vorschläge offen, die einen funktionierenden Investorenschutz als Ergebnis haben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass ein internationaler Handelsgerichtshof Streitfälle klärt. Bedingung muss aber sein, dass alternative Verfahren für die Unternehmen nicht teurer werden als Schiedsgerichte.

Was ist lohnender, der Wegfall der Zölle oder die Angleichung der Standards?

Es geht um die Beseitigung von Zöllen und die Vereinfachung von Normen, wobei unsere überwiegend mittelständischen Unternehmen besonders unter den administrativen Belastungen leiden, die durch unterschiedliche Standards entstehen. Sie haben nicht die Personaldecke, mit zehn Mitarbeitern Ausfuhren in die USA zolltechnisch zu bearbeiten. Sie haben auch nicht immer die notwendigen Kapazitäten, um ihre Produktpläne den US-Vorschriften anzupassen, die häufig sogar von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Die Zölle liegen bei etwa drei bis fünf Prozent. Aber die unterschiedlichen technischen Regularien machen unsere Produkte um bis zu zwanzig Prozent teurer als die der amerikanischen Konkurrenz.