Kommunen wollen Geld vom Energiekonzern RWE sehen

Der Essener Energiekonzern RWE hat hohe Schulden – doch die Dividende soll stabil bleiben.
Der Essener Energiekonzern RWE hat hohe Schulden – doch die Dividende soll stabil bleiben.
Foto: Kai Kitschenberg/Funke Foto Services
Hohe Schulden lasten auf dem Essener Energiekonzern RWE. Doch die kommunalen Aktionäre fordern eine stabile Dividende. Im März tagt der Aufsichtsrat.

Essen.. Die Kommunen machen beim Essener Energiekonzern RWE Druck: Trotz der milliardenschweren Schulden des Unternehmens fordern die kommunalen Aktionäre eine stabile Dividende. „Sollte der Dividendenvorschlag unter einem Euro liegen, hätten wir bis zur nächsten Hauptversammlung im April sehr unruhige Zeiten“, sagte Ernst Gerlach, der Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA), im WAZ-Gespräch.

RWE hatte zuletzt bereits die Dividende halbiert – je Aktie gab es nur noch einen Euro. Die Dividendenkürzung hatte tiefe Löcher in die städtischen Haushalte gerissen. Insgesamt mussten die kommunalen RWE-Aktionäre, die mit rund 24 Prozent am Unternehmen beteiligt sind, im vergangenen Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von rund 150 Millionen Euro verkraften.

In Städten wie Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund und Mülheim hatte es rumort. Die Aktionärsvertreter der Kommunen wollen nun verhindern, dass künftig noch weniger Geld bei den Städten und Gemeinden ankommt.

Doch RWE will sich künftig in Sachen Dividendenhöhe nicht mehr festlegen. Vor wenigen Wochen kündigte RWE-Vorstandschef Peter Terium eine neue Dividendenpolitik an. Zur Begründung hatte der Vorstand auch auf die hohe Verschuldung des Konzerns hingewiesen. „Die neue Berechnungsgrundlage hat einen stärkeren Bezug zur wirtschaftlichen Gesamtlage unseres Unternehmens“, verteidigte Terium seinen Plan.

Neue Dividendenformel nicht mit den Kommunen abgesprochen

Das Vorgehen des Vorstandschefs war allerdings nicht mit den Kommunen als Großaktionär abgesprochen, bestätigte Gerlach. „Es handelt sich um einen Vorschlag des Vorstands, den wir zunächst einmal zur Kenntnis genommen haben“, erklärte der Vertreter der Kommunen kühl.

Der auch mit Oberbürgermeistern besetzte Aufsichtsrat konnte nicht über die neue Dividendenformel abstimmen. Ob ein Nein der Kommunen denkbar gewesen wäre, lässt Gerlach offen. „Für eine endgültige inhaltliche Positionierung müssen sicherlich noch zahlreiche Für und Wider abgewogen werden“, sagte er lediglich.

Aufsichtsratssitzung bei RWE am 4. März

Mit Spannung wird die nächste Aufsichtsratssitzung von RWE erwartet. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Vorstand am 4. März einen Dividendenvorschlag auf den Tisch legen. Nicht die generelle Dividendenformel, sondern der konkrete Dividendenvorschlag des Vorstands wird dann im Aufsichtsrat zur Abstimmung gestellt.

Gerlach spricht von einem Dilemma. Die Dividendenausschüttungen von RWE werden dringend vor Ort benötigt, denn die Finanznot vieler Kommunen in der Region ist groß. Aber auch die Schulden des Energiekonzerns sind hoch, zuletzt waren es 31 Milliarden Euro. „Da können sich für uns Kommunen kurzfristige Interessen – Einnahmeerwartungen für den aktuellen Haushalt – und langfristige Interessen – nämlich eine Sicherung des Unternehmens und damit des Aktienwertes – sehr wohl im Raum stoßen“, erklärte Gerlach.

Kommunen könnten sich erstmals bei Hauptversammlung zu Wort melden

Letztlich stimmt die Hauptversammlung am 23. April über die Dividende ab. Bislang haben sich die Kommunen bei den Aktionärstreffen nie zu Wort gemeldet. Das müsse aber nicht so bleiben, deutet Gerlach an. „Rein rechtlich“ sei eine Wortmeldung möglich. „Und da wir als kommunale Aktionäre bei den Hauptversammlungen in aller Regel über eine hohe Präsenzquote verfügen, wäre das sicherlich nicht ohne Bedeutung.“

Ob es auch möglich sei, dass die Kommunen dem Vorstand die Entlastung verweigern, bezeichnet Gerlach als eine hypothetische Frage. „Theoretisch denkbar wäre es“, sagte er, „aber natürlich ist das nicht unser Ziel“.

Rundum zufrieden zeigt Gerlach mit der Arbeit des RWE-Vorstands nicht. „Natürlich ist der Vorstand gerade zurzeit in einer höchst schwierigen Situation. Die dramatischen, vor allem politisch bestimmten, Strukturumbrüche auf dem Energiemarkt erfordern kluges, aber auch energisches Umsteuern“, sagte der einflussreiche Vertreter der Kommunen. „Auf der Kostenseite ist der Vorstand dabei sicherlich schon sehr weit gekommen. Die Erlösseite erfordert auch weiterhin in Zukunft höchste Aufmerksamkeit.“