Kommt die EU-weite Mindeststeuer für Unternehmen?

Der Online-Versandhändler Amazon hat angekündigt, auch Steuern in Deutschland zu zahlen.
Der Online-Versandhändler Amazon hat angekündigt, auch Steuern in Deutschland zu zahlen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Konzerne wie Amazon, Apple oder Disney können ihre Steuern in der EU bis dato kleinrechnen. Die EU-Kommission geht jetzt gegen Steuersparmodelle vor.

Brüssel.. Eine europaweit einheitliche Untergrenze für Unternehmenssteuern galt bisher als Tabu, an dem nun Länder wie Deutschland und Frankreich rütteln, weil sie sich gegenüber den Steueroasen in der eigenen Union benachteiligt sehen. Ob die Idee aus Paris und Berlin schon in die Überlegungen einfließen wird, zu denen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch mit seinen Kollegen reden will, mochte sein Sprecher nicht sagen. Es handle sich um „eine Orientierungsdebatte“ für ein Konzept für fairen Steuerwettbewerb, das die Kommission am 17. Juni vorlegen will. Darin soll es um Maßnahmen gehen, die Praktiken ausschließen, wie sie im Zuge von Luxleaks ans Tageslicht gekommen waren.

[kein Linktext vorhanden] Multis wie Disney, Skype, Amazon, Apple und Starbucks haben bisher in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und anderen EU-Staaten in großem Umfang vom Fiskus die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihre Steuern auf Minimalbeträge herunterzurechnen. Den Schaden haben andere EU-Staaten, aus denen die Konzerne ihre Gewinne in die fiskalischen Wellness-Zonen verlagern. Die Kommission prüft, ob die einschlägigen Vorabsprachen (tax rulings) gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

Amazon kündigt Kurswechsel an

Offenbar unter dem stark angestiegenen öffentlichen Druck hat der Online-Händler Amazon jetzt angekündigt, er werde seine Gewinne künftig dort versteuern, wo sie anfallen. Bisher versteuerte Amazon einen Großteil etwa seiner in Deutschland erzielten Gewinne über seine Europa-Holding in Luxemburg.

Diese Ankündigung des Internet-Riesen werde aber auf die laufenden Brüsseler Ermittlungen wegen unlauteren Wettbewerbs in der Vergangenheit keinen Einfluss haben, stellte die EU-Kommission gestern klar. Die Brüsseler Behörden nehmen seit Oktober 2014 die von Amazon in Luxemburg gezahlten Körperschaftssteuern unter die Lupe, dem US-Konzern drohen hohe Nachzahlungen.

Steuertricks Die Kommission möchte den Missbrauch vor allem durch Transparenz und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuern beenden. Die neuen deutsch-französischen Vorstellungen zum Mindestsatz reichen nach Angaben von Diplomaten weiter: „Wir gehen über das hinaus, was es bisher gab – wir wollen das auf die Tagesordnung bringen“, hieß es.

Steuern sind eine nationale Domäne

Selbst wenn sich die Kommission dafür stark machen sollte, ist eine rasche Realisierung unwahrscheinlich. Steuern sind die exklusive Domäne der Mitgliedstaaten – auf diesem Gebiet können europäische Vorgaben nur einstimmig beschlossen werden. Was umgekehrt heißt: Jedes Land hat eine Veto-Option. Gegen den deutsch-französischen Vorstoß dürften sowohl Staaten sein, die wie Irland (12,5 Prozent) mit niedrigen Steuern um Investoren werben, wie auch solche, die prinzipiell nicht wünschen, dass „Brüssel“ sich in nationale Abgabenordnungen einmischt.

So sei die Initiative „unterstützenswert, aber sehr ehrgeizig, weil sie am Geschäftsmodell einiger Mitgliedsstaaten rüttelt“, sagt Peter Simon, Finanz-Experte der SPD im Europa-Parlament. Über die Höhe der Sätze allein lasse sich das Problem freilich nicht lösen. Erst in Kombination mit der Bemessungsgrundlage ergebe sich, wie viel Steuern eine Firma tatsächlich zahle. So liegt der nominale Satz in Luxemburg (29,2 Prozent) nur wenig über dem in Deutschland (30,2 Prozent).