Koalition will Pillenprüfer entmachten

Essen.Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Arzneiprüfer entmachten und künftig selbst vorgeben, nach welchen Kriterien neue Medikamente geprüft werden sollen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und FDP zum Arzneimittelgesetz hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Damit erfüllt die Koalition eine zentrale Forderung der Pharmaindustrie. Mehr noch: Die entscheidende Passage im Änderungsantrag findet sich fast wortgleich in einem „Vorschlag“ des Pharma-Lobbyverbands VfA.

Den Vorwurf, man habe beim Lobbyverband abgeschrieben, wies das Ministerium zurück und erklärte seinerseits, der VfA habe aus dem bereits im Juni eingebrachten Gesetzentwurf abgeschrieben. Eine irreführende Behauptung: Dass die entscheidende Änderungspassage dort noch gar nicht enthalten ist, musste eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage bestätigen.

Hintergrund ist die neue Nutzenbewertung von Arzneien. Künftig müssen die Hersteller nachweisen, dass eine neue Arznei besser wirkt als die bisherigen. Nach dem Zusatznutzen wird dann der Preis mit den Kassen ausgehandelt. Wie dieser Nutzen festgelegt wird, entscheidet für Industrie über viele Milliarden. Deshalb fordert sie seit langem, dies nicht allein dem pharmakritischen Prüfinstitut Iqwig zu überlassen. Das ist ihr offenbar gelungen.

Das Gesundheitsministerium soll dem Iqwig Vorgaben machen, nach welchen Kriterien es zu prüfen hat. Bisher ließ es allein durch Studien nachgewiesene medizinische Wirkungen gelten. Künftig sollen auch weiche Faktoren wie etwa die Patientenzufriedenheit berücksichtigt werden. Pharmakontrolleuren fassen sich bei dieser Vorstellung an den Kopf. Es sei „haarsträubend“, die üblichen Beobachtungsbögen von Ärzten in die Nutzenbewertung einzubeziehen. Denn sie werden von der Pharmaindustrie mit dreistelligen Eurobeträgen bezahlt und seien daher „manipulierbar“.

FDP-Gesundheitsexperten Ulrike Flach bestätigte dieser Zeitung, dass die Berücksichtigung von Anwendungsbeobachtungen „diskutiert“ werde, sie solle aber nicht entscheidend sein. Flach betont, der Politik gehe es darum, für alle Seiten verlässliche und transparente Kriterien festzulegen.

Ihr CSU-Kollege Johannes Singhammer fügt hinzu, man wolle sich nicht in medizinische Verfahren einmischen. Gleichzeitig betont er aber: „Wir tragen Verantwortung für 100 000 Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie.“

Iqwig-Chef Jürgen Windeler wird dabei mulmig zumute: „Man muss die Frage stellen, ob das Gesundheitssystem der richtige Weg ist, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Jedenfalls geht es nicht an, dass man Patienten zumutet, unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegen zu kommen.“

Macht beschnitten

Die Bewertungen des Iqwig sind entscheidend für die künftigen Preisverhandlungen der Kassen mit der Industrie. Windeler ist der Nachfolger von Peter Sawicki, der als sehr pharmakritisch galt und der Industrie so manch gutes Geschäft mit wenig innovativen Pillen verdorben hat. Er musste unlängst gehen. Wie sich zeigt, hat mit Windeler aber ein nicht weniger kritischer Wissenschaftler das Institut übernommen. Allerdings will die Koalition nun dessen Macht beschneiden.

Stefan Schulte