Koalition streitet über Staatshilfen für Opel

Bochum. Die neue Koalition ist sich absolut uneinig darüber, ob Opel Staatshilfen bekommen soll. Während die Mehrheit der Deutschen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Geld für Opel ablehnen, spricht sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dafür aus - auch ohne Erfolgsgarantie.

Nach der Absage des Opel-Verkaufs ist die Diskussion um das Für und Wider staatlicher Hilfen für die Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) voll entbrannt. Am Wochenende machte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vehement für eine Unterstützung notleidender Unternehmen wie Opel stark. Dagegen betonte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), es gebe «kein Anrecht auf staatliche Hilfe«. Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess «sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten».

Seehofer sagte: »Wenn ein Unternehmen nach intensiver Prüfung eine Überlebenschance hat, muss man als Staat helfen, auch wenn man keine Garantie dafür hat, dass es klappt.« Trotzdem hätten die Arbeitnehmer «einen Anspruch darauf, dass der Staat das ihm Mögliche tut, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern«. Dies rechtfertige jedoch nicht, ohne tragfähiges Konzept Steuergelder in ein Unternehmen zu pumpen.

Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: »Schwarz-Gelb wird sich in dieser Frage nicht anders verhalten als die große Koalition. Auch die FDP muss sich der Realität stellen.«

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, wandte sich gegen eine Sonderbehandlung von Opel. Es sei grundsätzlich wenig davon zu halten, »einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu stützen«.

Appell an GM

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfahl GM derweil, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. »Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen«, sagte Koch.

Nach einer Emnid-Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Bundesbürger Steuergelder für Opel ab. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, dass Bund und Länder Opel mit Steuergeld helfen. 28 Prozent waren dafür.

Die EU-Kommission hat weiter ein wachsames Auge auf die Entwicklung um Opel. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, «kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte.

Nach Angaben der Bundesregierung will GM Anfang der Woche Pläne zur Zukunft seiner Tochter vorlegen. GM-Chef Fritz Henderson wird Kreisen zufolge am Montag zu Gesprächen mit dem Opel-Management in Deutschland erwartet. Am Freitag hatte GM den Rückzug von Opel-Chef Carl-Peter Forster aus dem Unternehmen bekanntgegeben. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

Auch der ehemalige Continental-Vorstandsvorsitzende Manfred Wennemer hat inzwischen seine Tätigkeit als Vertreter der Bundesregierung in der Opel-Treuhand beendet. Zu den Gründen für seinen Rückzug sagte er, er habe den Eindruck, dass das Gremium zu starker politischer Einflussnahme ausgesetzt sei. Wennemer hatte im September für Aufsehen gesorgt, als er gegen den Verkauf der Mehrheit von Opel an Magna votierte.

Mit Wennemer verlässt das zweite deutsche Treuhandbeiratsmitglied das Gremium. Der Frankfurter FDP-Politiker und Insolvenzverwalter Dirk Pfeil, der die vier Bundesländer mit Opel-Standorten vertrat, wurde Ende vergangener Woche durch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) ersetzt. Pfeil hatte sich bei der Magna-Entscheidung der Stimme enthalten und das Votum für Magna anschließend mehrfach kritisiert. (ddp)

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