Klimaabgabe: Betriebsräte drohen mit Widerstand

Berlin..  Die Betriebsräte der führenden Energiekonzerne drohen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit heftigem Widerstand gegen seine geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. „Die Ängste und Sorgen der Belegschaft sind groß“, heißt es einem Schreiben der Betriebsräte von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. „Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen. Und wir werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kommen.“ Die Betriebsräte befürchten große Arbeitsplatzverluste.

Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden – dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe bei Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. Die Pläne, von denen man aus den Medien erfahren habe, ermöglichten keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr, heißt es in dem Schreiben. „Hier geht es nicht um eine schrittweise Veränderung (...), sondern um Strukturbrüche.“