Kein Zocken mit öffentlichem Geld

Die ehemalige Landesbank WestLB soll Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet haben, um entstehende Nachforderungen der Städte aus geplatzten Finanzgeschäften erfüllen zu können.
Die ehemalige Landesbank WestLB soll Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet haben, um entstehende Nachforderungen der Städte aus geplatzten Finanzgeschäften erfüllen zu können.
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Was wir bereits wissen
Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr verstanden haben. Sie haben gewiss nicht aus Abenteuerlust Zinswetten abgeschlossen, sondern gehorchten der Schuldenlast ihrer Städte.

Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften kommen. Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr richtig verstanden haben.

Ob gar in betrügerischer Absicht, wird ein Untersuchungsausschuss klären. Unabhängig von der Frage, ob sich ein vorsichtiger Kaufmann so verhalten hätte wie die Kämmerer: Jetzt ist die Landesregierung gefordert, klare Leitplanken für Zinsoptimierungsmodelle der Kommunen vorzugeben. Der Spielraum für Finanzakrobatik muss kleiner werden. Mit öffentlichem Geld zockt man nicht.

Die meisten Kämmerer haben gewiss nicht aus Abenteuerlust Zinswetten abgeschlossen, sondern gehorchten der erdrückenden Schuldenlast ihrer Städte. Jedes Prozentpünktchen weniger Zinsausgaben ist eine Verlockung. Umso deutlicher muss die Kommunalaufsicht festlegen, wo die Finanzhoheit der Städte endet.