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Kein Zocken mit öffentlichem Geld

06.09.2013 | 18:06 Uhr
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Kein Zocken mit öffentlichem Geld
Die ehemalige Landesbank WestLB soll Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet haben, um entstehende Nachforderungen der Städte aus geplatzten Finanzgeschäften erfüllen zu können.Foto: dpa

Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr verstanden haben. Sie haben gewiss nicht aus Abenteuerlust Zinswetten abgeschlossen, sondern gehorchten der Schuldenlast ihrer Städte.

Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften kommen. Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr richtig verstanden haben.

Ob gar in betrügerischer Absicht, wird ein Untersuchungsausschuss klären. Unabhängig von der Frage, ob sich ein vorsichtiger Kaufmann so verhalten hätte wie die Kämmerer: Jetzt ist die Landesregierung gefordert, klare Leitplanken für Zinsoptimierungsmodelle der Kommunen vorzugeben. Der Spielraum für Finanzakrobatik muss kleiner werden. Mit öffentlichem Geld zockt man nicht.

Die meisten Kämmerer haben gewiss nicht aus Abenteuerlust Zinswetten abgeschlossen, sondern gehorchten der erdrückenden Schuldenlast ihrer Städte. Jedes Prozentpünktchen weniger Zinsausgaben ist eine Verlockung. Umso deutlicher muss die Kommunalaufsicht festlegen, wo die Finanzhoheit der Städte endet.

Tobias Blasius

Kommentare
08.09.2013
10:34
Kein Zocken mit öffentlichem Geld
von trickflyer | #4

kämmerer und zinswetten.passt nicht.nicht mal ansatzweise.also,worüber reden wir.

07.09.2013
13:41
Kein Zocken mit öffentlichem Geld
von EiskoenigOB | #3

Ein Kämmerer, der sich auf Zinswetten u./o. ähnliche Zockerei einläßt, hat diesen Posten nicht verdient und gehört belangt zu werden. Gerade von solchen Personen kann ich verlangen, daß sie ein wenig mehr Ahnung und Kenntnis als "Mütterchen Krause" haben. Lassen sie sich dennoch auf o.g. spekulative Geschäfte ein, ( was sie mit ihrem privaten Vermögen mit Sicherheit nicht tun würden) , sind sie haftbar zu machen .
Haftbar ?? - Schöner Traum!!!!!!

07.09.2013
11:32
Kein Zocken mit öffentlichem Geld
von derNordler | #2

Das sind Altlasten der SPD. Darum wird der Name SPD nicht genannt. Herr Steinbrück hat als letzter die WestLB als Schrottbank hingerichtet. Die Bankenkrise hat ihn aber nicht erwischt sondern herrn Rüttgers. Der ist in den Augen der Hauptschuldige. Doch die betrügerischen Zinswetten fanden am meisten während der Zeiten Münterfering und Steinbrück statt. Die SPD schwatzt und schwaffelt und zieht andersherum uns Arbeitnehmer die Socken aus. Ihr Kommentar ist einfach lächerlich. Denn es steht fest: Die SPD NRW hat die kommunale SPD betrogen. Darum auch der verlorene Prozess.

06.09.2013
19:14
Kein Zocken mit öffentlichem Geld
von Rundschuh | #1

wettender Kämmerer wegen Untreue in Haft, Thema dann ganz schnell erledigt und das für alle Zeit.

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