Kassen bremsen Gesundheitskarte

Essen..  Die „elektronische Gesundheitskarte“ ist gerade 8,5 mal 5,5 Zentimeter groß. Sie zu entwickeln und zu organisieren hat aber schon neun Jahre Zeit und eine knappe Milliarde Euro gekostet. Jetzt sorgt der kleine Patientenausweis aus Plastik, den alle gesetzlich Versicherten seit Jahresbeginn beim Arztbesuch vorlegen müssen, für einen ziemlich heftigen Krach.

Deutschlands gesetzliche Krankenversicherungen, die in der GKV vereinigt sind, haben abrupt die vereinbarten jährlichen Zahlungen von 1,09 Euro je Kassenmitglied an das Bochumer Entwickler-Unternehmen Gematik gestoppt. 60 Millionen Euro sollten in diesem Jahr eigentlich fließen. Sie verstehen den Stopp als Protestsignal.

„Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas geschehen“, fordert die GKV. Genau das aber sei nicht der Fall. Im Gegenteil: Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen blockierten sinnvolle Weiterentwicklungen des Kärtchens nur. „Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt“, sagte Sprecher Florian Lanz der „Rheinischen Post“.

Tatsächlich räumen fast alle Beteiligten an der teuren Digitalisierung ein, dass vieles, auch Technisches, falsch läuft bei diesem Projekt. Doch im Ärztelager ist man empört. „Wir blockieren nicht“, stellt Roland Stahl fest, der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Aber wir brauchen für so ein Projekt auch die Akzeptanz der Ärzte und vor allem der Versicherten. Die gibt es noch nicht“, sagt er mit Hinweis auf manchen Datenschutz-Vorbehalt. Ein weiterer Verdacht: Die Kassen würden versuchen, Kosten für den Aufwand, die sie für das Auslesen der Karten selbst tragen müssten, auf die Arztpraxen umzuwälzen.

Heute können Ärzte mithilfe der Karte nur wenig anfangen. Namen, Geburtsdatum, Versicherung sind zu entnehmen. Weil ein Foto Pflicht ist, schließt das wohl auch Verwechselungen aus. Umstritten sind vor allem digitale Dinge, die das Kärtchen künftig leisten soll: Den Medizinern zu sagen, welche Medikamente der Patient nimmt, wie Röntgenbilder und Blutgruppe aussehen, gegen was er allergisch ist. Später – in der Zeit nach 2018 – könnten Teile der umstrittenen elektronischen Patientenakte dazugeladen werden. Die Krankengeschichte des betroffenen Versicherten ist dann für jeden zugangsberechtigten Arzt offenkundig.

Testprojekt nicht gefährdet

Geht das, nach dem Zahlungsstopp, noch? Erstens: Die GKV will erst in einer Verwaltungsratssitzung am 16. Januar endgültig entscheiden, wie sie sich verhält. Zweitens: Ärzteorganisationen wie auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bestehen darauf, dass die vereinbarten Zahlungen weiter fließen. Alles andere sei vertragswidrig.

Dem Projekt E-Karte droht mit dem Stopp 2015 so schnell nicht das Aus. Die Gematik soll operativ genug Geld haben. Auch das Testprojekt, das ab dem 3. Quartal des neuen Jahres vier Wochen lang in drei deutschen Regionen laufen soll, sei nicht gefährdet, sagt Hermann Abels-Bruns, der Testleiter für die Region Bochum/Essen. In 500 Arzt- und Zahnarztpraxen und einigen Kliniken wird dann erprobt, ob man in der Lage ist, aktuellere Daten der Patienten zu speichern. So könnten Abrechnungen erleichtert werden. Testleiter Abels-Bruns: „Die Aufnahme medizinischer Daten ist nicht geplant“.