Kartellamt muss Millionen an Bußgeldern abschreiben

Bonn..  Mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt 2014 wegen Wettbewerbsverstößen verhängt – ein neuer Rekordwert. Doch beim Eintreiben des Geldes macht eine Gesetzeslücke der Bonner Behörde Sorgen: Konzerne können sich so geschickt umstrukturieren, dass das bestrafte Unternehmen nur noch als leere Hülle übrig bleibt oder ganz aus dem Handelsregister verschwindet.

Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. „Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer“, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt.

Als Beispiel nennt Mundt den westfälischen Wursthersteller Tönnies mit seiner Gruppe Zur Mühlen. Die dazu gehörenden Wursthersteller Böklunder und Könecke erhielten im Sommer 2014 neben anderen Firmen der Branche hohe Bußgeldbescheide wegen Preisabsprachen. Das Kartellamt hatte ein Wurstkartell aufgedeckt und insgesamt 338 Millionen Euro Bußgeld verhängt, auf die Tönnies-Firmen entfielen allein rund 120 Millionen Euro.

Doch die Buße ist bis heute nicht bezahlt. Das liegt einerseits am Widerspruch des Tönnies-Konzerns gegen die Vorwürfe, der erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden muss. Außerdem wurde der Tönnies-Konzern aber stark umstrukturiert. Danach gab es Böklunder und Könecke in der vorherigen Form nicht mehr. Marktexperten schätzen die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass das Kartellamt die Bußgelder endgültig abschreiben muss.

Noch vergangene Woche musste das Kartellamt nach einem jahrelangen Verfahren gegen Hersteller von Dachziegeln ernüchtert bilanzieren: Von den verhängten Bußgeldern sind 42 Millionen Euro rechtskräftig vom Gericht bestätigt worden, aber rund 70 Millionen Euro durch Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Der Kartellamtschef fordert eine Angleichung des deutschen an das EU-Recht. Europaweit werde das ganze Unternehmen mit Bußgeldern verfolgt.