Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Wirtschaft

Karlsruher Urteil zum ESM für Monti eine "ausgezeichnete Nachricht"

12.09.2012 | 15:39 Uhr
Foto: /RIA Novosti Russian Government/A

Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch in Rom.

Rom (dapd). Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch in Rom. "Denn damit wird das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM und des Fiskalpakts beseitigt."

Er glaube im Übrigen nicht, dass die im Urteil enthaltene Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte sein könnte, präzisierte der EU- und Wirtschaftsfachmann am Rande eines Treffens mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy. Italien könnte - wie auch Spanien - ESM-Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Der Schuldenberg des Stiefelstaates misst inzwischen knapp zwei Billionen Euro. Das ist nach Griechenland der höchste Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Zwar hatte Monti in diesem Punkt bisher abgewinkt. "Wenn Italien sich weiterhin mit seinem neuen Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten derartige Hilfen nicht notwendig werden", erklärte er zuletzt am Wochenende. Doch bemühen sich Monti und sein Wirtschaftsminister Vittorio Grilli nebenher auch zunehmend, eine eventuelle Inanspruchnahme des ESM herunterzuspielen. Ein solcher Fall wäre "kein Drama", erklang es erst Anfang der Woche. Und neue Auflagen werde man auf keinen Fall akzeptieren.

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, die trotz der Einschränkungen auf italienischer Linie liegt, wurde ansonsten kaum mit Überraschung aufgenommen. Medien berichteten bereits im Voraus von einer 75-prozentigen Wahrscheinlichkeit für ein "Ja mit Einschränkungen" aus Karlsruhe. Das italienische Abgeordnetenhaus reagierte auf das zustimmende Urteil am Vormittag "mit gedämpftem Applaus", berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwochmorgen den Euro-Rettungsschirm ESM unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe müsse. Die Bundesrepublik hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann nun der Rettungsschirm in Kraft treten.

Mehrere Klägergruppen hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt eingelegt. Der neue Euro-Rettungsschirm ESM soll den seit Mitte 2010 existierenden EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen. Vorgesehen ist eine mögliche Unterstützung von Krisenländern mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Ernährungsberater sagen, im Schulessen sei zu viel Fleisch. Stimmt das?
 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Wegen Mindestlohn wird Taxifahren um 25 Prozent teurer
Taxi
Taxifahrer profitieren als eine der ersten Berufsgruppen vom Mindestlohnanstieg auf 8,50 Euro. Das lässt allerdings auch die Preise für die Kunden steigen – durchschnittlich um 25 Prozent. Befürchtet wird der Verlust von Fahrerjobs und das Ausdünnen des Taxiangebotes.
Die Witterung! Bahn rechtfertigt sich für Verspätungs-Rekord
Fernverkehr
Seit der Bahnreform nimmt das Ausmaß der Verspätungen im Fernverkehr stetig zu. Unwetter und überlastete Strecken vermiesen die Pünktlichkeitsbilanz der Deutschen Bahn AG. 2013 kam die Bahn 7,2 Jahre zu spät. Ein Trost: Im Regionalverkehr hielten sich Verspätungen in Grenzen.
GDL verzichtet auf Streiks an den Weihnachtstagen
Bahn
Zu Weihnachten sollen Bahnreisende von Lokführerstreiks verschont bleiben - zumindest, wenn es nach der Gewerkschaft GDL geht. Deren Chef Claus Weselsky spricht von einer "friedvollen Zeit". Für Reisende ist das eine erste gute Nachricht, aber noch keine Entwarnung.
Thomas Middelhoff wehrt sich gegen seine Untersuchungshaft
Manager
Seit eineinhalb Wochen sitzt der frühere Karstadt-Manager Thomas Middelhoff in Essen in Untersuchungshaft. Jetzt haben seine Anwälte Haftbeschwerde eingelegt. Damit dürfte der Haftbefehl gegen Middelhoff schon bald das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Es sei denn, die Essener Richter überdenken...
Kartellverdacht – Volvo legt 400 Millionen Euro zurück
EU
Der Lastwagenbauer Volvo wappnet sich nach den Kartellvorwürfen durch die EU-Kommission für eine hohe Strafe und legt umgerechnet 400 Millionen Euro zurück.