Karlsruher Urteil zum ESM für Monti eine "ausgezeichnete Nachricht"

Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch in Rom.

Rom (dapd). Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch in Rom. "Denn damit wird das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM und des Fiskalpakts beseitigt."

Er glaube im Übrigen nicht, dass die im Urteil enthaltene Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte sein könnte, präzisierte der EU- und Wirtschaftsfachmann am Rande eines Treffens mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy. Italien könnte - wie auch Spanien - ESM-Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Der Schuldenberg des Stiefelstaates misst inzwischen knapp zwei Billionen Euro. Das ist nach Griechenland der höchste Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Zwar hatte Monti in diesem Punkt bisher abgewinkt. "Wenn Italien sich weiterhin mit seinem neuen Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten derartige Hilfen nicht notwendig werden", erklärte er zuletzt am Wochenende. Doch bemühen sich Monti und sein Wirtschaftsminister Vittorio Grilli nebenher auch zunehmend, eine eventuelle Inanspruchnahme des ESM herunterzuspielen. Ein solcher Fall wäre "kein Drama", erklang es erst Anfang der Woche. Und neue Auflagen werde man auf keinen Fall akzeptieren.

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, die trotz der Einschränkungen auf italienischer Linie liegt, wurde ansonsten kaum mit Überraschung aufgenommen. Medien berichteten bereits im Voraus von einer 75-prozentigen Wahrscheinlichkeit für ein "Ja mit Einschränkungen" aus Karlsruhe. Das italienische Abgeordnetenhaus reagierte auf das zustimmende Urteil am Vormittag "mit gedämpftem Applaus", berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwochmorgen den Euro-Rettungsschirm ESM unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe müsse. Die Bundesrepublik hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann nun der Rettungsschirm in Kraft treten.

Mehrere Klägergruppen hatten beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt eingelegt. Der neue Euro-Rettungsschirm ESM soll den seit Mitte 2010 existierenden EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen. Vorgesehen ist eine mögliche Unterstützung von Krisenländern mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro.

dapd

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