Justizministerin klagt über Ausreden von Google und Co.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Auf dem IT-Gipfel in Essen wurde deutlich, dass Internet-Wirtschaft und Politik noch einen weiten Weg vor sich haben, um eine für beide Seiten zufrieden stellende Rechtssicherheit für Unternehmen und Nutzer zu schaffen.

Essen.. In einem sind sich Internetunternehmen und Politik einig: „Wir brauchen für mehr Rechtssicherheit von Nutzern und Unternehmen unbedingt ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa.“ Doch die Podiumsdiskussion im Rahmen des IT-Gipfels in Essen und ein anschließendes Interview mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag zeigten, dass darüber hinaus noch viel Klärungsbedarf besteht.

Zum Beispiel in Sachen Transparenz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Aus Sicht von Datenschützern sind sie zu lang, zu kompliziert formuliert und änderten sich zu oft, so das Nutzer oft mit ihren Voreinstellungen überfordert seien. Die Justizministerin fordert deswegen kurze und einfache Geschäftsbedingungen, damit die Verbraucher im Internet selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und ob sie diese Facebook, Google und Co. zur Verfügung stellen wollen. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland sagte in Essen, dass sein Unternehmen gern die AGBs verständlicher formulieren würde, doch dann sei die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben und Datenschützer wären alarmiert.

„Dass Unternehmen darauf verweisen, dass bei einfachen Formulierungen keine Rechtssicherheit gegeben sei, ist eine Ausrede“, sagte die Ministerin der WAZ Mediengruppe. Es sei ein Merkmal des Rechtswesens, komplizierte Themen verständlich aufzuschreiben. Das Verhalten der Unternehmen habe vielmehr damit zu tun, „dass sie nicht konkret sagen wollen, dass die Kundendaten an Dritte weitergegeben, verknüpft und zu einem Profil zusammengestellt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Blockade im Innenministerium

Dies zeige, wie notwendig einheitliche Standards und ein rechtlicher Rahmen in Europa seien. Eine Selbstregulierung der Unternehmen sei nicht ausreichend.

IT-Gipfel 2012 Derzeit versucht die Justizministerin, einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogene Mahngebühren geschützt werden können. Einige Anwälte verlangen für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet, zum Teil vierstellige Summen von älteren Menschen, die weder einen Computer haben oder sich gar nicht im Internet bewegen. „Deshalb habe ich in Übereinstimmung mit Verbraucherschutzministerin Aigner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das überzogene unseriöse Abmahnwesen stoppen soll, in dem wir unter anderem eine Streitwertregelung vorgenommen haben. So entstehen niedrigere Kosten. Allerdings wird dieser Entwurf aktuell im Innenministerium blockiert. Das ärgert mich sehr.“

Die Uneinigkeit mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ein weiteres Beispiel für die Streitpunkte innerhalb der Koalition von CDU/CSU und FDP. „Wir wollen etwas im System ändern, nicht das Abmahnen, aber die unseriösen Ausweitungen abschaffen. Leider wollen Teile der Union dieses Gesetz nicht, sondern Verschärfungen im Urheberstrafrecht schaffen. Deswegen darf man aber nicht ein Gesetz blockieren, das Verbraucher schützt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.