Justiz befasst sich mit Bank-Boni der WestLB-Manager

Düsseldorf. WestLB-Manager sollen Aktienkurse manipuliert haben, um sich Zusatzzahlungen zu sichern. Deshalb ermitteln Düsseldorfer Staatsanwälte. SPD-Finanzexperte Poß fordert Konsequenzen: "Viele Strukturen in der Finanzwirtschaft haben zu Manipulationen geradezu eingeladen", sagt Poß.

Nach der Politik beschäftigt sich nun auch die Justiz mit Bonuszahlungen an Bank-Manager. Es besteht der Verdacht, dass zwei Wertpapierhändler der WestLB Fehlspekulationen verschleiert haben, um ihre Boni nicht zu gefährden. Auch deshalb hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Durch Spekulationen vor allem mit VW-Aktien hatte die Landesbank im Frühjahr 2007 einen Schaden von rund 600 Millionen Euro erlitten. „Bonuszahlungen könnten eines der Motive für die Handlungen gewesen sein", sagte Staatsanwalt Johannes Mocken. Die Ermittlungen seien „weit fortgeschritten".

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 14 Personen

Es zeichnet sich also ab, dass sich erstmals ein deutsches Gericht mit einem Fall befasst, bei dem Bonuszahlungen für Bank-Manager eine Schlüsselrolle spielen. Einer der beiden Aktien-Händler habe laut Bankunterlagen in den Jahren 2000 bis 2006 Boni in Höhe von 4,75 Millionen Euro kassiert, schreibt die „Süddeutsche Zeitung".

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 14 Personen – unter ihnen Ex-WestLB-Chef Thomas Fischer. Weitere Namen veröffentlichte die Behörde nicht. Staatsanwalt Mocken teilte mit, der Verdacht der Untreue und der Marktmanipulation bestehe nicht nur bei den zwei ehemaligen, sondern auch bei einem aktiven WestLB-Mitarbeiter. Bei vier Mitarbeitern auswärtiger Finanzdienstleister ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Untreue oder des Insiderhandels. Ermittlungen laufen auch gegen fünf ehemalige und zwei aktive WestLB-Vorstände. Bei den Managern gehe es um die Frage, ob sie den Aufsichtsrat als Kontrollgremium der Bank falsch informiert haben. Die WestLB teilte mit, sie unterstütze die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, die sie selbst 2007 eingeschaltet habe.

"Strukturen der Finanzwirtschaft haben zu Manipulationen eingeladen"

SPD-Finanzexperte Joachim Poß fordert angesichts des Falls Konsequenzen. „Gegen kriminelle Energie ist niemand gänzlich gefeit, aber viele Strukturen in der Finanzwirtschaft haben zu Manipulationen geradezu eingeladen", sagte Poß dieser Zeitung. Er rief die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dazu auf, gemeinsam mit der Bankenbranche neue Vergütungsstrukturen zu entwickeln, die sich nicht an kurzfristigen, sondern langfristigen Geschäftsentwicklungen orientieren.

Bereits in den vergangenen Tagen geriet die WestLB unter Druck, da sie Boni für 2009 nicht ausgeschlossen hatte, obwohl die Bank auch Steuergelder benötigt. Mehrheitsaktionär der WestLB ist das Land NRW. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, für Bonuszahlungen gebe es in den Gremien der WestLB keine Mehrheit. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft reicht ein Bonus-Verzicht nicht aus. Sie forderte, die Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro zu beschränken.

Ulf Meinke