Im Atomstreit deutet sich Kompromiss an
09.08.2010 | 21:37 Uhr 2010-08-09T21:37:00+0200
BerlinIm Koalitionsstreit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke soll sich ein Kompromiss abzeichnen. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen junge Meiler länger am Netz bleiben, ältere dafür abgeschaltet werden.
Es soll der ganz große Wurf werden. Bis Ende des Monates soll das „umfassende Energiekonzept“ der Bundesregierung in Grundzügen stehen – allen voran die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Doch der Streit über die Details belastet seit etlichen Wochen die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Die tiefsten Gräben verlaufen inzwischen mitten durch die Union. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und einen möglichen Kompromiss.
Der Nord-Süd-Konflikt
Neun der 17 aktuell laufenden Atomkraftwerke stehen im Süden Deutschlands: in Bayern und in Baden-Württemberg, das vor der Landtagswahl steht und mit seinem Ministerpräsidenten Stefan Mappus den derzeit stärksten Verfechter der Atomkraft stellt. Dieses Bündnis süddeutscher Länder ist die treibende Kraft im Lager der Atomenergie-Befürworter innerhalb der Union. Das Lager setzt sich für eine möglichst weit gehende Laufzeitverlängerung ein. Laut „Spiegel“ wollen das Südbündnis sowie schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete und das Bundeswirtschaftsministerium die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen. Im Energiekonzept werden Szenarien von vier, zwölf, zwanzig und 28 Jahren diskutiert.
Widerstand kommt aus den nördlichen Bundesländern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein, in dem die Windkraft tausende Arbeitsplätze sichert, unterstützt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seinem Plädoyer für erneuerbare Energien und eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre. Auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Saarland, David McAllister und Peter Müller, wollen eine Entscheidung für längere Laufzeiten nicht mittragen. Ein weiterer Gegner: Eine Allianz von 150 Stadtwerken befürchtet, dass günstiger Atomstrom im Netz die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne zementiert. Die Stadtwerke wollen Milliarden in dezentrale, kleine Anlagen investieren.
Die Kompromissformel
Laut „Süddeutscher Zeitung“ deutet sich ein Kompromiss an: weniger Reaktoren, längere Laufzeiten. Kern dieses Konzepts sind neue, strengere Sicherheitsauflagen, wie etwa der verbesserte Schutz der Anlagen vor Terror-Angriffen mit Flugzeugen. Für die Betreiber von Alt-AKW würde sich die teure Nachrüstung nicht lohnen. Womöglich würden schon bald die ersten Reaktoren abgeschaltet werden. Den Konzernen aber soll erlaubt werden, deren Strommengen auf andere Anlagen zu übertragen. Das bedeutet: Eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre würde de facto für alle 17 Reaktoren gelten. In Wirklichkeit aber würden weniger Anlagen weitaus länger laufen.
Womöglich wird das Bundesverfassungsgericht den Atomstreit lösen müssen: Die Grünen gehen weiter davon aus, dass jede Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Neun der 17 aktuell laufenden Atomkraftwerke stehen im Süden Deutschlands: in Bayern und in Baden-Württemberg, das vor der Landtagswahl steht und mit seinem Ministerpräsidenten Stefan Mappus den derzeit stärksten Verfechter der Atomkraft stellt. Dieses Bündnis süddeutscher Länder ist die treibende Kraft im Lager der Atomenergie-Befürworter innerhalb der Union. Das Lager setzt sich für eine möglichst weit gehende Laufzeitverlängerung ein. Laut „Spiegel“ wollen das Südbündnis sowie schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete und das Bundeswirtschaftsministerium die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen. Im Energiekonzept werden Szenarien von vier, zwölf, zwanzig und 28 Jahren diskutiert.
Widerstand kommt aus den nördlichen Bundesländern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein, in dem die Windkraft tausende Arbeitsplätze sichert, unterstützt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seinem Plädoyer für erneuerbare Energien und eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre. Auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Saarland, David McAllister und Peter Müller, wollen eine Entscheidung für längere Laufzeiten nicht mittragen. Ein weiterer Gegner: Eine Allianz von 150 Stadtwerken befürchtet, dass günstiger Atomstrom im Netz die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne zementiert. Die Stadtwerke wollen Milliarden in dezentrale, kleine Anlagen investieren.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ deutet sich ein Kompromiss an: weniger Reaktoren, längere Laufzeiten. Kern dieses Konzepts sind neue, strengere Sicherheitsauflagen, wie etwa der verbesserte Schutz der Anlagen vor Terror-Angriffen mit Flugzeugen. Für die Betreiber von Alt-AKW würde sich die teure Nachrüstung nicht lohnen. Womöglich würden schon bald die ersten Reaktoren abgeschaltet werden. Den Konzernen aber soll erlaubt werden, deren Strommengen auf andere Anlagen zu übertragen. Das bedeutet: Eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre würde de facto für alle 17 Reaktoren gelten. In Wirklichkeit aber würden weniger Anlagen weitaus länger laufen.
Womöglich wird das Bundesverfassungsgericht den Atomstreit lösen müssen: Die Grünen gehen weiter davon aus, dass jede Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
15:29
zitat #17 : ..Was nützen die Rücklagen für die Endlagerung, wenn es kein Endlager gibt!
Das Problem gibt es nur in D, nicht in Schweden und Finnland, denn die haben welche.
Die bessere PISA-Bildung in den nordischen Ländern ist doch was wert!
14:26
#3 von Deutschland AG
Was nützen die Rücklagen für die Endlagerung, wenn es kein Endlager gibt!
Wie hoch müssen den die Rücklagen sein, um dem Müll 100 Jahre zu lagern (wobei die Zeit länger ist).
17 Atommeiler müssen irgendwann abgebaut weden, was kostet denn dies?
Oder soll der Steuerzahler dafür aufkommen?
12:23
Ritter Kokusnuss ihr Szenario haben die Franzosen Jahr für Jahr Sommer wie Winter - dort allerdings weil die AKW kaputt sind oder wegen Rohstoffmangel (Wasser) stillgelegt werden müssen.
Erste Forderung für die Atomindustrie muass lauten standortnahe Endlager. Es kann nicht sein, das Bayer und BW die Erträge aus der Stromerzeugung kassieren, den Dreck für 1000 Jahre aber in Niedersachsen verbuddeln. Noch dazu sind die Gesteinsformationen im Süden wesentlich besser geeignet als das aggressive Salz im Norden mit seinen unterirdischen Flüssen.
Es ist bedauerlich, das unsere Politiker mit der Solarstromsubvention sich in den Dienst der AKW Betreiber gestellt haben. . Die Milliarden die da sinnlos verballert werden hätten in der Forschung wesentlich sinnvoller eingesetzt werden können.
12:20
#10:
Sie Pessimist! Lohnt es sich noch zu leben?
12:17
Wenn Schwarz-Gelb abgewählt werden will, sollen sie ruhig tricksen. Die Bürger werden es mit der Abwahl quittieren. Millionenfach. Atomenergie ist nicht sicher und nicht beherrschbar. Dazu keine sicheren Endlager. Weg mit diesem Teufelszeug. Tschernobyl, Ölplattformen etc. haben bewiesen: Nichts ist sicher. Und wer übernimmt die Verantwortung? Die Betreiber müssen unbegrenzt haften, auch für die Endlager. Dann würden die Atomlichter endlich ausgehen. Wetten?
11:57
@feder24
Die Gewinne bei 15 Cent für Windstrom gehen in die Taschen der Konzerne RWE, EON und Vatenfall den diese haben mit der Bundesregierung die Vergütung ausgehandelt für die Windparks auf hoher See.
Der kleine Bauer mit seiner Windkraftanlage bekommt nur 6,5 Cent, einschl. MwSt.
11:50
Zitat:#5...wieviele milliarden gewinn müssen die energieerzeuger .
Diese Energieerzeuger verkaufen den Strom, der für Grunlast geignet ist für ca. Cent je kkWh, die Windstromerzeuger verlangen und bekommen, staatlich garantiert, je nach Anlage 9-15 Cents je kWh.
Frage. Woher und wohin gehen die Gewinnen?
11:20
@kuba4711: Erklären Sie den Bürgern in NRW doch mal, warum die Kinder hier in Dortmund so husten müssen und so blaß sind, wie früher in den 1960er Jahren, als der Himmel über der Ruhr wieder blau werden sollte. Bin mal gespannt, wie sie den Leuten die erhöhten Krebsraten erklären und das verstärkte Auftreten von Allergien. Wie erklären Sie die Mutationen an den Birkenpollen, die diese so aggressiv macht? Ich sag nur: Feinstaub aus Kohlekraftwerken und Müllverbrennung, die von der SPD und LINKEn verstärkt gefördert wurden und werden und die den Müll aus Italien holen müssen, den schönen dreckigen, ungetrennten Müll mit Seveso-Gift drin. Lecker für NRW! Super in der Stromerzeugenden Müllverbrennung. Soviel zum Sankt Florians Prinzip. Lieber die eigenen Kinder kaputt gehen lassen, ach so, sind ja nur die vom Präkariat nördlich der A40, ach so.
11:15
Vielleicht fehlt den AKW-Gegnern mal so ein richtiger fetter Stromausfall mitten im Winter, damit sie die rauhe Wirklichkeit der Natur mal erleben, so richtig Mitte Januar und dabei dann 70 cm Neuschnee und Windstärke 10. Die Windkraftanlagen haben längst auf Durchzug geschaltet, da sonst die Getriebe platt gehen. Die Sonne scheint selbstverständlich nicht, ist ja Nacht und wir haben Schneetreiben, die Kollektoren sind mit 20cm Schnee bedeckt und damit komplett verschattet.
Und dann gehen die AKW schlagartig vom Netz. Viel Spaß!
11:08
Liebe Moderation. Ihr wiederholt Euch im Artikel ab einer bestimmten Stelle.
Ihr könnt den Text entsprechend kürzen.
Ansonsten handelt es sich hier um einen faulen Kompromiss.
Raus aus der Atomenergie ,so schnell wie möglich.
Denn , um entsprechende Mißverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen:
Sogenannte junge Atomkraftwerke sind im Prinzip nicht risikoärmer als sog ältere Anlagen
Auch produzieren sie nicht weniger radioaktiven Abfall ,dessen Entsorgungsfrage auch Herr Mappus in Baden -Württemberg bis jetzt noch nicht gelöst hat.
Herr Mappus handelt -wie es bei den konservativen sog. Unionschristen quasi zum guten ,politischen Ton gehört- ; nämlich nach dem sog. Sankt Florians Prinzip!
Will sagen : Atomstrom für Baden Württemberg natürlich ,aber den Atommüll für die Bürger in den Nord-Ländern.
Bin mal gespannt wie die CDU-Größen im Norden dies ihren Bürgern erklären.
Denn auch dort kommen die nächsten Wahlen bestimmt!