IHK Düsseldorf: Umlage schadet den Standorten

An Rhein und Ruhr..  Die Solidaritätsumlage der „reichen“ Städte zugunsten notleidender Kommunen schadet den Standorten. - Zu diesem Schluss kommt die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Ihr Hauptgeschäftsführer, Dr. Udo Siepmann, lehnt diese vom Land NRW beschlossene Umlage denn auch ab: „Wir haben jetzt schon Verwerfungen zulasten der Wirtschaft.“

Hintergrund: Die wohlhabenderen Kommunen in NRW sind bis zum Jahr 2022 zu einer Solidaritätsumlage verpflichtet. Mit ihr soll den notleidenden Städten geholfen werden. Seinerzeit hieß es, dass diese Umlage die finanzstarken Städte nicht großartig belasten werde.

Genau dies sieht die IHK Düsseldorf nun völlig anders. Allein im Kreisgebiet Mettmann summiere sich die Umlage auf rund 300 Millionen Euro. Mettmanns Landrat Thomas Hendele meint: „Fünf unserer sechs Städte können jetzt schon ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Nur Monheim ist da eine Ausnahme.“

IHK und Landrat sehen denn auch das Land in der Pflicht: „Für eine angemessene Kommunalfinanzierung zu sorgen, ist Aufgabe des Landes“, so Siepmann. Die Co-Finanzierung aus der kommunalen Familie sei der falsche Weg.

Die IHKs in Duisburg und Essen reagierten gestern verhalten auf die Offensive aus Düsseldorf: „Die Sorge der zahlenden Kommunen ist nachvollziehbar. Gleichwohl muss man die schwierige Situation der notleidenden Kommunen ernst nehmen“, meinte Duisburgs IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger zur NRZ.

In Essen sagte uns Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel: „Zur Frage der Co-Finanzierung durch die Kommunen wird sich das Landesverfassungsgericht äußern müssen, weil viele finanzstarke Städte wie etwa Monheim, Düsseldorf oder Neuss die hochverschuldeten Kommunen nicht oder nicht in dem Maße unterstützen wollen.“