Hochtief-Vertrag zwischen IG Bau und ACS angeblich nichtig
24.01.2011 | 12:12 Uhr 2011-01-24T12:12:00+0100
Düsseldorf.Der Arbeitsplatzsicherungsvertrag, den die IG Bau mit dem spanischen ACS-Konzern abgeschlossen hat, ist nichtig. Diese schlechte Nachricht für die Hochtief-Angestellten überbrachte ein Nachrichtenmagazin.
Schlechte Nachrichten für die Beschäftigten von Hochtief: Die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem spanischen Konzern ACS abgeschlossene Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist nach Einschätzung von Juristen praktisch wertlos. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR zitierte den Wirtschaftsrechtler Uwe Schneider von der TU Darmstadt mit den Worten: „Ich habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete in der Lotterie, nämlich gar nichts.“
Auch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch kam laut „Report Mainz“ zu dem Ergebnis, die Vereinbarung sei kaum haltbar. Das Papier sei „in wesentlichen Punkten rechtswidrig und damit nichtig“. Letztlich handele es sich um Absichtserklärungen, „aus denen man rechtlich wenig herleiten kann“.
Die IG BAU hatte im Dezember vergangenen Jahres ohne Wissen des Konzernbetriebsrates eine Vereinbarung mit ACS über die künftige Zusammenarbeit nach einer Übernahme von Hochtief durch die Spanier abgeschlossen. In dem bis Ende 2013 befristeten Papier wurde unter anderem festgeschrieben, dass der Konzernsitz in Essen verbleiben soll und ACS den Hochtief-Vorstand unterstützen werde, wenn er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten würde.
Streit im Arbeitnehmerlager hinterließ Narben
Die Vereinbarung hatte zu einem heftigen Streit zwischen der IG BAU und dem Hochtief-Betriebsrat geführt, der sich durch den Alleingang der Gewerkschaft hintergangen fühlte. Erst am vergangenen Freitag hatten beide Seiten ihren Konflikt beigelegt und sich bei einem Treffen in Frankfurt darauf verständigt, bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen künftig wieder an einem Strang zu ziehen. Der Betriebsrat will demnach nun auf der Basis der Vereinbarung mit dem Vorstand der Hochtief AG eine Beschäftigungssicherung vereinbaren.
Doch ist die Verbitterung bei den Hochtief-Betriebsräten offenbar noch immer groß. Nach dem Gespräch mit der IG BAU bekräftigte Hochtief-Betriebsratschef Siegfried Müller laut „Report Mainz“ noch einmal, Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel habe den Vertrag mit ACS hinter dem Rücken des Betriebsrates abgeschlossen: „Wir fühlen uns da natürlich brüskiert, wir fühlen uns auch ein wenig verraten.“
ACS hat sich durch sein Übernahmeangebot nach eigenen Angaben inzwischen 31,6 Prozent der Hochtief-Anteile gesichert. Viele Experten sehen deshalb kaum noch Chancen für Deutschlands größten Baukonzern, die feindliche Übernahme durch die Spanier zu verhindern.
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