Hendricks stellt sich gegen die eigene Regierung

Berlin..  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht deutlich auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen der Bundesregierung. Die Union habe mit der Ablehnung der „Kohleabgabe“, die lange Zeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) favorisiert wurde, eine „deutlich teurere Alternative erwirkt“, kritisierte die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden“, schrieb Hendricks. „Ganz im Gegenteil.“

Der Vorgang ist ungewöhnlich, da sich die Politikerin aus Kleve gegen die eigene Regierung und auch gegen die eigene Partei stellt. Den Kohle-Kompromiss hat auch Vizekanzler Gabriel mitgetragen. Hendricks monierte, der Stromsektor erbringe jetzt nur einen Teil der eigentlich erforderlichen CO2-Minderung von 22 Millionen Tonnen. Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches energiepolitisches Paket verständigt. Neben dem Ausbau von Stromtrassen und Maßnahmen zum Energiesparen hatten sich Union und SPD auf einen Verzicht auf die Kohleabgabe verständigt. Stattdessen soll jetzt eine Kapazitätsreserve mit Kohle geschaffen werden. Das bedeutet, dass fünf alte Braunkohlemeiler zwar heruntergefahren werden. Sie werden jedoch weiterhin als Kapazitätsreserve für Zeiten vorgehalten, in denen erneuerbare Energien wie Strom und Wind die Stromnachfrage nicht befriedigen können. Dafür erhalten die großen Stromkonzerne wie RWE jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Nach Hendricks Angaben summieren sich die Zusatzkosten bis 2020 auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Kosten tragen die Steuerzahler und die Verbraucher.

Dem Verzicht auf die Kohleabgabe ging monatelanger Druck von Energiekonzernen und Gewerkschaften voraus, die den Abbau von Arbeitsplätzen und Engpässe bei der Versorgungssicherheit fürchteten. Hendricks kritisierte, es habe „viele Polemiken und so manchen Unfug“ in der Debatte um die Kohleabgabe gegeben. Die Behauptung, 100 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, gehöre dazu. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, sagte Hendricks.

Die schneidende Kritik blieb nicht unwidersprochen. Führende Unionspolitiker warfen der Umweltministerin ebenfalls in der „Welt“ eine „Geisterfahrt“ vor. Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, nannte es „bizarr“, dass sich ein Kabinettsmitglied kurz nach einem Koalitionsbeschluss derart deutlich von der eigenen Regierung distanziere.

„Völlig verfehlt“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte Hendricks Einlassungen „völlig verfehlt“. Nach Einschätzung des wirtschaftsfreundlichen CDU-Politikers hätte die ursprünglich geplante Kohleabgabe massive Arbeitsplatzverluste in Braunkohlerevieren und zur Verlagerung der Kohleverstromung ins Ausland geführt.

Hendricks Kritik zielte auch unmittelbar auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt“, so Hendricks. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent zu erreichen. Das Ziel geriet in Gefahr, weil zuletzt mehr Kohle verstromt wurde als erwartet.