Hartz-IV-Missbrauch durch Selbstständige?
14.06.2011 | 11:07 Uhr 2011-06-14T11:07:00+0200
Berlin. Immer mehr als selbstständig arbeitende Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten einem Zeitungsbericht zufolge dieses Phänomen mit Sorge. Sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates.
Immer mehr als selbstständig arbeitende Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Die Zahl der Selbstständigen mit Bezug des Arbeitslosengeld II ist von 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 gestiegen, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg bestätigte.
Damit liegt die Zahl im Jahresdurchschnitt bei 125.000. Im Februar 2011 zählte die BA knapp 118.000 selbstständige Aufstocker. Etwa 85.000 dieser sogenannten Aufstocker verfügten nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25.000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr. Die Sprecherin bestätigte damit Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.
Arbeitsvermittler befürchten Missbrauch
Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten dem Blatt zufolge dieses Phänomen mit Sorge. Sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen könnten, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Immer wieder tauchten in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragten Hartz IV und bekämen es auch, heißt es in dem Bericht.
Für die Sachbearbeiter in den Jobcentern sei es sehr schwer nachzuvollziehen, ob ein Selbstständiger tatsächlich bedürftig sei oder nicht, sagte eine BA-Sprecherin auf Anfrage. "Wir wollen niemanden vorverurteilen", fügte sie hinzu. Es gebe aber eine "Nische für Missbrauch".
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfsbedürftigkeit verbleiben. Wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt". Mitarbeiter der Jobcenter sind nach Angaben der BA angehalten nachzuforschen, wenn ihnen Angaben der Antragsteller nicht nachvollziehbar erscheinen. Zahlen zur Höhe solche Verdachtsfälle gibt es allerdings nicht.
Alt fordert zeitliche Befristung der Hartz-IV-Bezugsdauer
Die BA sieht nun die Politik am Zug. Alt sprach sich in der Zeitung dafür aus, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbständige zeitlich begrenzen lasse. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren", sagte er.
Die FDP lehnte die Überlegungen ab. Jeder, der seinen Lebensunterhalt "auch nur teilweise aus eigener Kraft bestreitet, hat die Anerkennung der Gesellschaft verdient", sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober. "Aufstocken ist nichts Ehrenrühriges", fügte er hinzu. Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass Bedürftige "eine kompetente und zielführende Beratung durch die Jobcenter" erhielten. Deren Mitarbeiter müssten in die Lage versetzt werden, Gründungsideen und Geschäftsmodelle genauer zu bewerten. "Persönliche Betreuung hilft deutlich mehr als starre Fristen, nach denen der Regelsatz gekürzt wird", betonte Kober.
Keine Hinweise geben die Zahlen der BA darauf, ob es sich bei der gestiegenen Zahl der Antragsteller um Personen handelt, die seit längerem selbstständig sind und deren Geschäft neuerdings in Turbulenzen geraten ist oder ob immer mehr Hartz-IV-Bezieher den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit in der Selbständigkeit suchen. Ebenfalls offen ist, welche Berufe besonders betroffen sind. Das Bundesarbeitsministerium lehnte eine Stellungnahme am Dienstag daher ab. (dapd/afp)
00:53
Warum machen wir uns überhaupt Sorgen um Hartz4. Schließlich ist das doch ein Auslaufmodell.
Habe gelesen, dass die Beschäftigungszahlen seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch waren.Was für eine Erfolgsmeldung, und der Aufschwung geht weiter. Also ist Hartz4 ein Auslaufmodell, das bald keiner mehr braucht.
Merkwürdig, die Meldung, dass immer mehr Selbstständige Hartz4 bräuchten, passt da irgendwie gar nicht.
Merkwürdig, es gibt auch noch die Meldung, dass immer mehr so wenig verdienen, dass sie zusätzlich noch auf Hartz4 angewiesen sind. Gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 40%.
Sind das auch alles Betrüger?
Was ist das für ein Aufschwung, wenn immer mehr Selbstständige und immer mehr Arbeiter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind?
Wenn das so weiter geht, ist Hartz4 tatsächlich ein Auslaufmodell. Ein Auslaufmodell, weil sich das der Staat nicht mehr leisten kann.
00:26
Betrug? Für mich fängt der Betrug bereits bei diesem Artikel an. Betrug am Leser. Sorry, aber das ist meine Meinung.
Der Beitrag ist so niveaulos, so ohne Substanz, der ist keine Abo-Gebühr wert.
Grundsätzlich hat ein Selbstständiger das Bestreben so viel mit seiner Tätigkeit zu verdienen, dass er deutlichst über dem Hartz4-Satz liegt. Sonst macht die Selbsständigkeit, die Mehrarbeit und das Risiko einer Selbstständigkeit gar keinen Sinn.
Aber wie soll man dies (sofort) erreichen, wenn man z. B. (politisch gewollt) aus Hartz4 in die Selbstständigkeit gedrängt wird. Ein langjähriger, erfolgreicher Selbstständiger wird sich hüten, unberechtigt (ein paar Euros) Hartz4 zu kassieren. Es ist für das Geschäft bestimmt nicht förderlich, wenn bekannt wird, dass das Gewerbe so schlecht läuft, dass der Inhaber auf Hartz4 angewiesen ist. Der Schaden wäre wahrscheinlich größer, als die paar Euros, die sie sich, evtl. unberechtigt, vom Amt holen.
Und wenn Rheinhausenlady wirklich einen Selbstständigen kennen sollte, der betrügt, ich kenne einen netten Babker und einen anständigen Politiker (beides natürlich gelogen).
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Selbständigen Hartz4-Bezieher betrügen und dass alle Banker nett und alle Politiker anständig sind.
Ich habe vor 2 Wochen eine Rede über Horst Köhler gehalten. Der bekommt, obwohl selbst gekündigt, seine Limousine, einen persönlichen Berater und eine Sekretärin und seine Villa vom Steuerzahler bezahlt und pro Tag ca. 550 € Rente, natürlich ohne jegliche Sperrfrist.
Also pro Tag soviel wie ca. 50 Hartz4-Bezieher. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten und die -regeln dürften auch deutlich besser sein.
Wenn Rheinhausenlady tatsächlich jemand kennt, der ungerechtfertigt neben der Selbstständigkeit noch Hartz4 bezieht, dann muss dies kein Betrüger sein, vielleicht ist es ein gewiefter Manager.
Das sind die, die sich Jahr für Jahr die Taschen mehr vollstopfen, ihren Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgelder zusammenstreichen, Einstigsgehälter kürzen, gute Fachkräfte durch billige Leiharbeiter ersetzen, eine Putzfrau zur Raumkosmetikerin machen, die dann aber nur noch die Hälfte einer Putzfrau verdient.
Und wenn die Firma gegen die Wand gefahren wurde, dann ruft man nach der Politik, die dann alles wieder den Steuerzahler bezahlen läßt.
Übrigens, Rheinhausen, ist das nicht Duisburg?
Ist das nicht dort, wo das Land NRW ein Grundstück von der Stadt Duisburg kaufen wollte? Damit sich das auch lohnt, verkaufte die Stadt das Grundstück noch schnell für 2 Millionen an eine Firma. Die Firma verkaufte dann einige Wochen das Grundstück an das Land, (mit Kosten) für ca. 28 Millionen.
23:54
Nicht nur der Westen brachte die Meldung, auch das Fernsehen ging auf die selbstständigen HartzIVler los..
Da die Minister jeden Sinn für die Realität verloren haben, und nicht wissen, wem was zu steht und wieviel sie von wem bekommen, und wer am Staat vorbei, sein Geld verdient, gehts erst mal gegen die, die Gelder zum überleben brauchen..
Statt denen einen Riegel vorzuschieben, die Subventionen veruntreuen, bewusst Steuern hinterziehen, Konkurse verschleppen, Arbeiter und Angestellte um Löhne und Gehälter betrügen.
23:11
Lieber Westen, liebe Redaktion!
Dieser Artikel ist erbärmlich! Er entbehrt jedwedes journalistische Handwerk.
Keine Fakten, keine Summen, keine Belege: Es gebe aber eine Nische für Missbrauch. Also rein hypothetisch!
Mit anderen Worten: Geraten! Wie hoch ist denn der Schaden???? Mehrere Millionen? Wenige Millionen?
Hier wird ohne Recherche der Kübel über die Ärmsten der Armen ausgeschüttet, mit dem Ziel, das Volk gegeneinander aufzuwiegeln. Neiddebatte pur!
Gedeckt durch die Aufsichtsgremien der Medien, gefördert durch die Politik.
Diese Polarisierung hat Erfolg. Die Leserbriefe sprechen diese Sprache. Ob #1, #13, #23, #30, #35, #41 etc., Sie springen sofort in die Kerbe! Ja genau. Diese Leser sollten doch einmal der Behörde einen Brief schreiben, die die 60 Millionen Subventionen zwischen 1998 und 2007 für Nokia durchgewunken hat.
Ach ich vergaß: Nokia hat kein Hartz IV bezogen. Das Ergebnis ist aber das gleiche. Nokia ist jetzt weg, nachdem die Subventionen verbraten waren!
Warum schreiben Sie denn nicht über den Verbleib der Steuerfahnder, die in Hessen dubiose Machenschaften von Banken aufdecken wollten? Die Spur ging bis hin zur Politik. Es waren drei Steuerfahnder. Sie wurden alle drei!!! mit Hilfe weisungsgebundener Gutachter psychiatrisiert, weil sie der Wahrheit auf der Spur waren.
Warum schreiben Sie nicht über die 28 Millionen, mit der die Stadt Duisburg in der Sache Landesarchiv-Bau Ihr eigenes 3 Millionen werthaltige Grundstück zurückgekauft hat!
Jetzt sagen Sie mir nicht, hier wäre kein Zusammenhang zu Ihrer Story!
Sicher gibt es Missbrauch. Aber die gibt es auf allen Ebenen! Nur immer auf die Kleinen lostreten, ist unfair. Das gemeine Volk hat nämlich keine Lobby, wenn nicht Sie, die Presse, sich seiner annimmt. Werden Sie bitte Ihrer Aufgabe gerecht!
Sie können mich auch gerne schwärzen, wenn Sie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht aushalten können! ro
19:07
Die Regierung hat doch etliche Menschen in die Ich-AGs getrieben, die heute als Hermes Paketboten oder für DPD als Kurierfahrer schuften und nicht das Salz in der Suppe verdienen und auf ergänzendes H4 angewiesen sind. Aber klar, die bescheissen den Staat - wer den Staat wirklich bescheisst sind z.B. die Maßnahmenträger , die von den Jobcentern horrende Summen kassieren für sinnlose Kompetenz-Trainingsmaßnahmen, die zu nichts führen - aber das interessiert ja keinen, was da für Kohle verbrannt wird.
Hauptsache wir können wieder so einen Artikel auf Bildzeitungsniveau unter die Leute bringen.
18:17
Stimmt, #50, die Jobcenter rechnen den Zeitwert des Wagens als Vermögen an, es bleibt, nur den Wagen zu verkaufen, von dem Erlös zu leben, bis der Selbstbehalt errreicht ist, um HartzIV beziehen zu können.
17:22
Die ARGE wendet andere Kriterien für die Absetzbarkeit von geschäftlich motivierten Ausgaben von Selbstständigen an.
So würde etwa das Finanzamt einen S - Klasse Mercedes als Geschäftswagen anerkennen, die ARGE jedoch nicht.
So einfach ist es also nicht, sein Einkommen auf den Sozialhilfesatz herunterzurechnen.
17:16
Tja, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, dann bescheisst man eben so.
Nach 3 Monaten beantragt man dann wieder Kurzarbeitergeld.
So zieht man ganz locker Staatsknete zusätzlich zum oftmals vollen Umsatz ab.
Wenn Lügen kurze Beine haben, dann würden selbst Stelzen nicht reichen, um so manchen Selbstständigen über den heimischen Teppich zu hieven.
Ach ja, wir verschulden das sehr oft mit!!!
Mach mal ohne Rechnung..................,oder nicht?
16:59
Ein ganz großes Problem in der Deutschen Wirtschaft sind die Deutschen Kunden die für erbrachte Leistung nicht zahlen und jegliche Lücke ausnutzen um den selbst und ständig arbeitenden Kleinunternehmer zu prellen. Hier wird der Anschein geschürt, das Kleinunternehmer generell den Staat betrügen, hier wird behauptet das Kleinunternehmer sich am Staat bereichern. Das ist eine unverschämtheit diesen Kleinunternehmen mit 3-5 Mitarbeitern gegenüber, die ihre Steuern bezahlen und ihre Mitarbeiter entlohnen müssen. JEDER der hier auf diesen Zug aufspringt soll selber nur einmal für 3 Monate einen Kleinbetrieb führen und sich mit den Problemen und Sorgen des Kleinunternehmer herumschlagen müssen. Selbstständig heist nicht den Grossen Reibach zu machen, selbstständig heist jeden Tag aufs neue gegen Windmühlen zu kämpfen. Kleinunternehmer MÜSSEN:
- Steuern zahlen
- Abgaben an die IHK leisten
- Abgaben an Versicherungen erbringen
- Personal entlohnen (ein Mitarbeiter mit ca 1500€ Netto kostet den Unternehmer ca 3000€ )
- Berufsgenossenschaft möchte auch Geld
- Material will bezahlt werden (oftmals in Vorleistung)
WOLLEN:
- Überleben - aber wovon wenn die KUNDEN nicht zahlen - alle o.vorgenannten Posten laufen garantiert und unbarmherzig weiter - das Finanzamt, die Versicherungen, Lohn etc. müssen Monat für Monat gezahlt werden.
Wie das gehen soll fragen sie sich? Denken sie nach und sie erkennen das alle Kommentare zu diesem Thema mehr als überflüssig sind. Der Staat ist durch sich selbst marode geworden und möchte das jetzt auf die Steuerzahler abwälzen, also schürt man mit Halbwahrheiten den Hass auf die Menschen, die das ganze am ende noch finanzieren.
16:55
Sorry, natürlich Aufwendung