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Urteil

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen

23.05.2012 | 16:50 Uhr
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Arbeitslose müssen vor einem „Hartz-IV“-Bezug wertvolle Sammlungen auch dann zu Geld machen, wenn das nur mit Verlusten möglich ist. Foto: thinkstock

Kassel.   Hartz-IV-Empfänger müssen sich von wertvollen Münzsammlungen trennen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es schmetterte damit die Klage eines 52-Jährigen ab, der die Münzen nach eigenen Angaben nur mit herben Verlusten verkaufen konnte.

Hartz-IV-Empfänger müssen wertvolle Münzsammlungen verkaufen. Ihr Verkauf ist in der Regel nicht unwirtschaftlich, und die Sammlung ist auch nicht als Hobby geschützt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az.: B 14 AS 100/11)

Es wies damit die Klage eines heute 52-jährigen Mannes aus dem Raum Hannover ab. Der gelernte Bauingenieur arbeitet inzwischen als Lagerarbeiter, war aber von August 2005 bis Februar 2006 arbeitslos und beantragte daher Hartz IV. Mit Blick auf eine wertvolle Münzsammlung verneinte das Jobcenter jedoch seine Hilfebedürftigkeit.

52-Jähriger kann Münzen nach eigenen Angaben nur mit großem Verlust verkaufen

Die umstrittene Sammlung umfasste zunächst 240 und zuletzt noch 180 Münzen, die Älteste war ein Taler aus dem Jahr 1520. Mit seiner Klage argumentierte der Mann, die Münzen seien keine Geldanlage, sondern reine Liebhaberei. Der Verkauf sei aber auch unwirtschaftlich. Gegenüber dem Anschaffungswert von gut 27.000 Euro könne er die Sammlung wohl nur mit einem Abschlag zwischen 35 und 40 Prozent verkaufen.

Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies „offensichtlich unwirtschaftlich“ ist. Damit wolle der Gesetzgeber „einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern“, stellte das BSG nun klar. Nach bisheriger BSG-Rechtsprechung müssen Arbeitslose beispielsweise eine Lebensversicherung nicht verkaufen, wenn ihr Rückkaufwert noch deutlich unter den bisherigen Einzahlungen liegt.

Auf frei verkäufliche Vermögenswerte mit frei schwankenden Preisen sei dies aber nicht voll übertragbar, urteilten nun die Kasseler Richter. Die Schwelle zur „offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit“ sei hier noch schwerer auszumachen und liege in jedem Fall deutlich tiefer. Im konkreten Fall sei der Verkauf noch zumutbar gewesen. (afp)



Kommentare
25.05.2012
14:39
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von TVtotal | #12

Das ist der Preis für das Steuerabkommen mit der Schweiz, hoch kriminelle Steuerhinterzieher werden mit einem Niedrig-Steuersaz belohnt und bleiben dazu noch straf-frei!

24.05.2012
11:13
@grundwissen
von nixxiss | #11

Thomas Mann hat mit dem "Hauptmann von Köpenick" sowenig zu tun wie Carl Zuckmayer mit den "Buddenbrooks".

24.05.2012
06:17
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von booh | #10

So isst nu mal in Deutschland , die großen fängt man, die kleinen hängt man. Die Banken bescheißen weiter, die Herrn Manager stopfen sich Taschen voll und dieZeche zahlt der kleine Mann. Und unsere käuflichen Politiker Lächeln wie immer blöd in die Kamera.

23.05.2012
23:59
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von grundwissen | #9

Wenn man vom Grundsatz davon ausgeht, dass jeder Bürger der Bundesrepublik vor dem Recht gleich behandelt werden müsste, so wäre die Schlussfolgerung daraus, dass die Verantwortlichen für den Schlecker-Skandal und über 11000 arbeitslosen Ex-Mitarbeiterinnen und die Führungspersonen, Anleger und Inhaber ebenfalls zunächst Ihr Vermögen aufzehren und anschließend eine Weile oder überhaupt von HARTZ IV leben, einschließlich Bewerbungs-Training und Bewerbungsmaraton. Sie halten das für unrealistisch. Eben. Es ist eben die Systemfrage. Und das wusste auch Thomas Mann mit seinem Stück "Der Hauptmann von Köpenick" zu sagen: die Kleinen gehen baden, die Großen läßt man laufen. Fragen Sie mal Deutsche Bank Ackermann und Mannesmann Esser!

1 Antwort
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von joergel | #9-1

Die Verantwortlichen für die Schlecker-Pleite? Dann dürften allerdings die Verdi-Funktionäre auch nur noch Hartz IV-Satz bekommen...

23.05.2012
20:50
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von sak1 | #8

na klar, den banken geben wir es, den ärmsten nehmen wir es, wenn wundert es, dass man diesen staat samt banken nur hassen kann, wo ist robin hood?

1 Antwort
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von GregHouse | #8-1

Schon lange verstaubt.

23.05.2012
20:07
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von GregHouse | #7

@schnapper

weil z.B. reiche Banken noch mehr Geld hinten rein gesteckt bekommen. Das scheinen Sie komischerweise für normal zu halten.

2 Antworten
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von schnapper2 | #7-1

auch das ist nicht ok. aber es bringt wenig rechtwidriges handeln damit zu begründen, dass andere auch nicht viel besser sind!

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von GregHouse | #7-2

Es geht darum, Geld bzw. Ressourcen möglichst "gerecht" zu verteilen. In der Realität kriegen aber die Reichen und Schönen Geld hinterher geschmissen und die kleinen Leute müssen bluten. Das kann es doch nicht sein.

23.05.2012
19:33
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von dummmberger | #6

Es wäre natürlich nett, wenn dieser Artikel mehr Fakten enthalten würde.
Da erfahren wir, dass der Kläger "gelernter Bauingenieur" ist, aber nicht, ob er in diesem Beruf auch gearbeitet hat und warum er nun Lagerarbeiter ist.
Dann erfahren wir nicht, ob er bis zum Alter von 45 Jahren gearbeitet hat. Dann steht da was von einem halben Jahr Arbeitslosigkeit und einem Antrag auf Hartz IV. Ok. heißt eigentlich ALG II, aber das kann ien Journalist ja nicht wissen.
Nur wenn man ein halbes Jahr arbeitslos ist, bekommt man normalerweise erst mal Arbeitslosengeld und erst nach einiger Zeit (je nach Beschäftigungsdauer) ALG II.

23.05.2012
18:46
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von Frank1481 | #5

Tja, ich geh arbeiten seit meinem 18. Lebensjahr und bescheiss den Staat seit einigen Jharen auch, wo es nur geht. Geht schon, man muss nur die richtigen "Löcher" finden. Grins.Ich hol mir meine sauerverdienten Steuern zum Großteil wieder zurück.

2 Antworten
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von Unverkennbar | #5-1

Bravo, seien Sie stolz auf sich.

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von joergel | #5-2

Damit sind sie und ihresgleichen keinen Deut besser als die großen Steuerhinterzieher die viele hinter Gitter sehen wollen. Da können die Strafverfolgungsbehörden gleich noch ein paar Zellen mehr freimachen...

23.05.2012
18:38
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von wkah | #4

@ 1 Plem

zu ihrem Beitrag gibt es nicht viel zu sagen - ausser volle Zustimmung - besonders das Märchen des Fachkräftemangel ist mal wieder entlarvt.

Ob das Urteil ok ist - Laut Gesetz muss nicht verkauft werden wenn es offensichtlich unwirtschaftlich ist.
Sind 35 bis 40 % Verlust jetzt offensichtlich unwirtschaftlich ?
Mir würden sofort Leute einfallen, die Ja sagen und sofort nach Staatshilfe schreien würden.

23.05.2012
18:37
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von albertus28 | #3

zu # 1
Ich gehe mal davon aus,dass Sie nicht zum Kreis der Steuerzahler gehören,die brav dafür sorgen,dass eben dieser Bau-Ing kostenlos bis zum BSG klagen kann,um seine Sammlung behalten zu können.
Man faßt sich an den Kopf...
Unehrlichkeit tut not...gilt das nur für HartzIV ?;wenn alle die Steuerzahler unehrlich wären,die eben diese Damen und Herren alimentieren,dann kämen harte Zeiten auf Sie/sie zu.

2 Antworten
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von GregHouse | #3-1

Ist die Lohnsteuer die einzige Steuer? Steuerzahler sind wir alle. Im übrigen stoßen sich andere Personenkreise als Arbeitslose viel gesünder in Deutschland. Und Recht gilt nur für Leute, die Geld haben? Interessant!

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
von Plem | #3-2

albertus28, Heerscharen von Rechtsanwälten und Steuerberatern helfen den Leuten dabei, ihr "ehrlich" Erspartes an der Steuer vorbeizumogeln. Und es ist noch nicht lange her, da hat die Kanzlerin mit STEUERGELDERN den Leuten ihr in dubiosen Derivaten verzocktes "ehrlich" Erspartes milliardenfach zurück vergütet. Und dann beschweren Sie sich darüber, wenn ein Lagerarbeiter sich gegen die Verscherbelung seiner mühevoll zusammengestellten Münzsammlung wehrt? Sagen Sie mal, sind Sie überhaupt noch in der Lage sich zu schämen?

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