Guttenberg redet auch im Wahlkampf über Insolvenzen
06.07.2009 | 17:02 Uhr 2009-07-06T17:02:00+0200
Düsseldorf. Kritiker greifen ihn als Insolvenz-Minister an. Doch das lässt Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) kalt. "Der Begriff Insolvenz ist leider stigmatisiert und wird oft allein für Panikmache missbraucht", sagte er im Interview mit der WAZ-Gruppe. Bei Opel sieht er noch "offene Fragen".
Ihre Kritiker greifen Sie als Insolvenz-Minister an. Ärgert Sie das?
Guttenberg: Aber nein. Ich bin zwar viel dafür kritisiert worden, dass ich es gewagt habe, das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen. Aber ich behalte es mir vor, es weiter tun, weil man eine Insolvenz nicht von vorneherein als Option für ein Unternehmen in Schwierigkeiten ausschließen sollte. Der Begriff Insolvenz ist leider stigmatisiert und wird oft allein für Panikmache missbraucht. Aber eine Insolvenz kann durchaus auch Chancen für einen Neuanfang bieten und einem Unternehmen neue Perspektiven eröffnen. Ich werde mich hier nicht einschüchtern lassen von denjenigen, die sagen, man dürfe im Wahlkampf nicht über Insolvenzen reden. Auch im Wahlkampf darf sich die Politik solchen für sie und die Bürger gleichermaßen vordergründig unangenehmen Themen nicht verschließen.
Gehen Sie davon aus, dass der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor ein positives Beispiel für eine geglückte Sanierung in der Insolvenz sein wird?
Ich bin zuversichtlich, dass innerhalb des Insolvenzverfahrens, in dem sich Teile von Arcandor befinden, erfolgreiche Restrukturierungen möglich sind. Für bestimmte Unternehmensbereiche gibt es offensichtlich Interesse von Investoren.
Schützt das deutsche Insolvenzrecht - so gut es geht - die Interessen der Beschäftigten?
Ja. Insbesondere das Insolvenzplanverfahren schützt die Interessen aller Beteiligten. Auch wenn Einsparungen bei Arbeitsplätzen in den meisten Fällen nicht zu vermeiden sein werden, bietet es Chancen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber immer, dass dem Unternehmen ausreichend Zeit verbleibt. Das heißt insbesondere, dass zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags noch genügend liquide Mittel vorhanden sind. Frühzeitiges Handeln ist also auch hier von Vorteil.
Die Kaufhauskette Hertie wird nach der Insolvenz in wenigen Tagen schließen. Müssen wir uns darauf einstellen, dass traditionsreiche Marken auch einmal verschwinden können?
Zum Grundverständnis der sozialen Marktwirtschaft gehört nicht der Erhalt von Strukturen um jeden Preis. Eine Insolvenz kann auch dazu führen, dass am Ende des Tages eine Abwicklung steht, wenn es drastische Managementfehler gab oder sich ein Unternehmen nicht auf dem Markt behaupten kann. Wir sollten uns als Politik davor hüten, falsche Heilsversprechungen abzugeben.
Gilt das auch für Opel? Man hat den Eindruck, das Gezerre um den Autobauer will nicht enden. Können Sie den Opelanern die Unsicherheit nehmen?
Ich halte den Begriff „Gezerre“ hier für völlig unangebracht. Wir sind derzeit in einer Situation, in der es eine Absichtsbekundung von General Motors und Magna gibt. Dieses Modell ist naturgemäß unverbindlich und entsprechend offen ist der Verhandlungsprozess. Es ist nichts Unnormales, dass in einer solchen Situation auch andere Unternehmen Interesse zeigen.
Sie ermutigen andere Bieter für Opel neben Magna?
Ich habe mich nie dagegen ausgesprochen, dass bei Opel unterschiedliche Optionen im Spiel sein sollen. Es ist jedem unbenommen, in der jetzigen Phase Angebote zu setzen.
Wann sollte man den Sack zumachen?
Das ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern hängt von den Beteiligten ab. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die staatlichen Mittel für die Brückenfinanzierung nicht verloren gehen. Die Verhandlungen sollten nur nicht dazu führen, dass am Ende keine Interessenten mehr für Opel bieten. Ich nehme das ehrgeizige Ziel von Magna zur Kenntnis, Mitte Juli einen Vertrag unterschreiben zu wollen. Allerdings scheinen hier noch einige Fragen offen zu sein.
Machen Sie sich nach Opel und Arcandor auf weitere Konzerne gefasst, die Staatshilfe beantragen?
Das wird sich zeigen. Fest steht jedenfalls, dass die Laufstärke der Rufe nicht ausschlaggebend dafür sein darf, ob ein Unternehmen eine staatliche Unterstützung erhält. Wenn hier die Dämme brechen, werden wir der Flut nicht mehr Herr.
00:48
Typo! Es muß natürlich sollte heißen...
Ach ja, und zum Thema die Wahrheit sagen - dafür hatten sie schon immer einen Buhmann, schon damals in Bonn! Doch entschieden und gemacht wurde und wird von anderen... Der vieldiskutierte Herr zu Guttenberg bekommt genauso gesagt was er sagen soll, entschieden wird ggf. ohne ihn.
Und was die Liberalen anbelangt, bei denen ist es wie jüngst bei den Grünen in Schröders Regierung: Die hatten im Endeffekt nix zu sagen, genauso wird es bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb auch wieder laufen: Was haben denn die Liberalen zu Zeiten von Kohl gemacht, was für eigene Positionen haben sie denn durchgesetzt??? Schwarz-Gelb bedeutet schwarz und zwar für Deutschland! Einige wenige profitieren, der Rest schaut in die Röhre!
Was wirklich mal dran wäre, das wäre daß sich jeder Wahlberechtigte 1. mal bewusst würde daß er mit seiner Stimme was verändern kann und sie deshalb nicht verschenken sollte, 2. demzufolge sich mal klar werden sollte was die verschiedenen Parteien eigentlich propagieren und was sie dann in Wirklichkeit machen sobald sie (von einer verschwindend kleinen Minderheit - schätzungsweise 35% von 45 % aller Wahberechtigten!) gewählt worden sind. Ich denke das alleine sollte als Motivation genügen, wählen zu gehen. Fremdbestimmt leben oder selbstbestimmt, das ist der Schlüssel!
00:31
@ 15 r.kant: Ups, direkt ein Beitrag der von Humor zeugt, Kompliment!
ich denke es ist an der Zeit daß man nicht nur am Symptom herumdoktort sondern dem Übel an die Wurzel(n) geht! Wenn man auch nur die Spitze des Geschacheres mitbekommt - ganze Konzerne werden (z. B. mit Hilfe von überteuerten Gewerbemieten) ausgeblutet! - dann geht einem echt der Hut hoch! Daß man vor allem anderen auf den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen achten muß, da wird wohl niemand hier widersprechen. Aber daß es nicht sein kann mit Staatsgeldern endlos nicht mehr wettbewerbsfähige Konzepte / Betriebe / Industrien bzw. Dienstleister zu erhalten ist ebenso klar wie daß Deutschland nicht alle Schlüsselindustrien und Hightech-Bereiche abwandern lassen sollten! Darauf sollte dieser Herr mit dem klangvollen Namen achten wie all die anderem AmtsträgerInnen in Berlin und anderswo! Und keine persönlichen Fehden austragen wie es derzeit öffentlich gemacht wird.
@ 34 purple01: Bravo!!! Genau der Punkt! Aber das kommt vielleicht auch noch... Siehe Frankreich...
15:36
Anstatt sich an den Inhalten zu orientieren, wird Herr zu Guttenberg anhand seiner Vornamen bewertet.
Eine wirklich tolle politische Diskussion, die zeigt, wie weit her es mit der politischen Bildung hierzulande ist.
Fasse ich mal die ganzen Kritiken zusammen, wird von einem Politiker erwartet, dass er jedes Unternehmen mit Steuermilliarden rettet, das alleine nicht überlebensfähig ist. Tolle Idee.
Herr zu Guttenberg sagt nichts anderes, als das
1. eine Insolvenz nicht das Aus ist
2. ein Unternehmen, dass wirtschaftlich völlig am Ende ist, lieber in die Insolvenz geht, als den Steuerzahler Milliarden zu kosten. Außerdem: Siehe Punkt 1.
Was ist denn daran so schwer zu verstehen? Und worüber regt man sich eigentlich auf?
Man wirft der Politik gerne (und zurecht) vor, sie sage nicht die Wahrheit.
Und sagt mal einer die Wahrheit, passt es dem Bürger auch nicht, weil es nicht die ist, die er gern hören würde.
Wer verprügelt denn seinen Arzt, wenn ihm die Diagnose nicht passt?
08:35
Wenn diese blöden Selbsdarsteller durch RICHTIGE Politiker ersetzt würden, wäre mir nicht mehr so bange um die Zukunt in der BRD.
21:11
Im Gegensatz zum Politbeamten Steinmeier, der unüberlegt Staatsgelder für einen kurzfristigen Wahlerfolg hinauswirft und damit teure Strohfeuer erzeugt (Abwrackprämie, Opelmillionen), ist zu Guttenberg authentisch und denkt weiter. Dass die Mehrheit das befürwortet zeigen die Umfragen. Guttenberg rauf, Steinmeier runter. Die Zukunft wird klar Politikern wie Guttenberg und Obama gehören, die das Volk nicht für dumm verkaufen wollen. Lieber Gel im Haar, als die hängenden Mundwinkel von Uns-Walter.
20:17
DA KÖNNEN EINIGE IN DIESEM FORUM NOCH SOVIEL UNSINN SCHREIBEN ................ DER HERR GUTTEN BERG HAT RECHT MIT DEM WAS ER SAGT .........AUCH VOR DER WAHL.........UND DAS ZEICHNET IHN AUS !!!!!
15:01
Wieso sollen die Liberalen Verursacher der Krise sein?
Die Wirtschaftskrise hat ihre Wurzeln in den USA und in Großbritannien, wo liberale Parteien noch nie regiert haben.
Die gefährlichen Finanzderivate, welche die Finanzkrise in ungeahnte Ausmaße getrieben haben, wurden auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der großen Koalition aus CDU/SPD gefördert, da man ein Abwandern der Banken nach London befürchtete.
Hier wird einiges durcheinander gebracht: die Liberalen stehen durchaus für einen schlanken Staat, der aber in seinem Zuständigkeitsbereich wie etwa Kartellkontrolle und Bankenaufsicht funktionieren soll, um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren und den Mißbrauch von Marktmacht zu verhindern.
Auch im Interesse der Kontrolle der Monopolbildung ist es im übrigen wichtig, dass auch große Unternehmen in die Insolvenz gehen und ggf. zerschlagen werden, wenn sie nicht mehr lebensfähig sind. Sonst stehen die Verbraucher irgendwann nur noch einigen wenigen Monopolisten gegenüber, die sie in guten Zeiten schröpfen und in schlechten Zeiten zur Gewährung von Subventionen zwingen.
13:51
Ich hatte einen Traum....Gutenberg wird Kanzler und Guido hat dabei geholfen.....die Liberalen Verursacher der Krise und der gegellte Christdemokrat....armes Deutschland....
13:37
und hier ein weiterer NDR-Bericht über seine scheinbare Kompetenz als Geschäftsführer eines mittelständischen Baustoffsunternehmens, haha...
Die peinliche Wahrheit über Wirtschaftsminister Guttenberg: http://www.youtube.com/watch?v=Sb4Qkg0ihlM
13:31
#26: Genau so ist es. Zu der wirtschaftlichen Kompetenz des von-zu-Barons aus Bayern empfehle ich diesen ARD-Panorama-Bereicht. Nun, er scheint sich ja in Forstbetrieben mit zwei Angestellten auszukennen, immerhin...;-)
http://www.youtube.com/watch?v=aZxNejXqypM