Gut für die Konjunktur

Der Staat nimmt durch die unerwartet gute Konjunktur so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotzdem werden insbesondere Beschäftigte mit kleinem und mittleren Einkommen immer stärker zur Kasse gebeten. Dafür sorgt die kalte Progression. Die Überschüsse des Staates sollten daher allein schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit an diese Gruppen verteilt werden.

Das Argument, der Staat müsse mehr investieren und könne deshalb nicht auf Einnahmen verzichten, zieht nicht. Denn durch eine Steuersenkung geht das Aufkommen nur vorläufig zurück. Mittelfristig wirkt sie wie ein Konjunkturprogramm. Wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, geben sie mehr aus. Unternehmen können dann im Inland mehr absetzen, schaffen Arbeitsplätze und erwirtschaften höhere Gewinne.

All dies steigert die Steuereinnahmen. Am Ende geht es allen besser, und der Staat verfügt über die notwendigen Investitionsmittel. Deshalb wirkt die sinkende Abgabenlast auch als Vorsorge für die nächste Krise: Die Binnennachfrage würde die Exportabhängigkeit der Wirtschaft mindern. Angesichts der niedrigen Zinsen bringt dies auch eine höhere Rendite als der Abbau der Staatsverschuldung.