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Mit der Grunderwerbsteuer schröpft NRW seine Mittelschicht

20.01.2015 | 19:07 Uhr
Mit der Grunderwerbsteuer schröpft NRW seine Mittelschicht
Für junge Familien könnte der Traum von den eigenen vier Wänden platzen.Foto: Imago

Essen.  Seit Jahresbeginn bittet das Land bauwillige Bürger verstärkt zur Kasse. Für junge Familien könnte der Traum von den eigenen vier Wänden platzen.

Der Traum vom eigenen Heim an Rhein und Ruhr ist wieder ein spürbares Stück teurer geworden. Seit Anfang Januar verlangt das Land bei jedem Immobilien- und Grundstückskauf 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist das nahezu ein Drittel mehr. Das heißt: Wer jetzt ein Einfamilienhaus im Wert von 300 000 Euro kauft, muss dem Finanzamt 19 500 Euro hinblättern – üblicherweise zügig nach Unterzeichnung des Kaufvertrages. Bis Dezember noch betrug der Steuersatz fünf Prozent. Der Kauf desselben Hauses hat sich zum Jahreswechsel also schlagartig um 4500 Euro verteuert.

Ebenso schlagartig setzt sich NRW bei der Besteuerung von Grund- und Immobilienerwerb an die Spitze einer Bewegung, die inzwischen fast alle Bundesländer erfasst hat. Bis auf Sachsen und Bayern haben sich sämtliche Länder vom bis 2006 einheitlich gültigen Satz von 3,5 Prozent abgesetzt. Doch nirgendwo sonst – außer noch in Schleswig-Holstein und im kleinen Saarland – müssen die Bürger bei der Bildung von Wohneigentum von Staats wegen so viel draufzahlen wie im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Der satte Steueraufschlag, den die rot-grüne Regierung in Düsseldorf kurz vor Jahresende gegen eine aufgebrachte Opposition und Bedenken aus den eigenen Reihen im Schnellgang durch den Landtag gepeitscht hat, dient natürlich nur einem Zweck: die vielen Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Im laufenden Jahr rechnet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) denn auch mit Grunderwerbsteuererträgen von rund 2,34 Milliarden Euro – 400 Millionen mehr als 2014, die allein aufs Konto der Erhöhung gehen.

Die Versuchung ist so groß, weil diese Steuer im Land bleibt

Ohnehin ist der Obolus der Immobilienkäufer eine nie versiegende Steuerquelle: In den letzten zehn Jahren hat sich das Aufkommen verdoppelt. Hinzu kommt: Ein Plus bei der Grunderwerbsteuer wird im Rahmen des Länderfinanzausgleichs faktisch nicht verrechnet. Die einzige Steuerart, über die die Länder komplett selbst bestimmen können, ist für geplagte Finanzminister also eine Art Goldesel. Wer sich hier bedient, muss nicht ernsthaft mit Gegenwehr rechnen.

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Dass ausgerechnet das große NRW derart kräftig an der Steuerschraube dreht, halten Experten daher für eine besorgniserregende Signalwirkung. „Der Wettlauf unter den Bundesländern hat begonnen“, sagt Alexander Wiech, Sprecher des Bundesverbandes Haus und Grund im Gespräch mit dieser Zeitung. Weitere Bundesländer könnten der Versuchung erliegen, fürchtet Wiech, mithilfe einer noch höheren Grunderwerbsteuer ihre Haushalte zu sanieren. Rein rechtlich ist das möglich. Eine Obergrenze für den Steuersatz gibt es nicht.

Auch die Mieter werden das spüren - sagen die Eigentümer

Für Haus und Grund – der Verband vertritt 900 000 Hauseigentümer in Deutschland – ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein gesellschaftspolitischer Irrweg. „Das macht das Wohnen immer teurer“, sagt Wiech. Denn weil durch die Steuer die Erwerbskosten für Immobilien insgesamt stiegen, seien auf Dauer nicht nur Käufer, sondern auch Mieter die Leidtragenden. Eine Belastung stelle die Grunderwerbsteuer besonders für junge Familien dar, die sich ihren Traum vom eigenen Häuschen meist nur mit knappen Barmitteln und hohen Bankkrediten erfüllen könnten. Wiech: „NRW erschwert es seinen Bürgern, Eigentum zu bilden.“

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Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht in NRW jetzt besonders bauwillige junge Familien unter Druck. Für diese Bevölkerungsgruppe, so DIW-Finanzwissenschaftler Ronny Freier, sei ein kritischer Wert erreicht. Freier ist Co-Autor einer aktuellen Studie über die Entwicklung der Grunderwerbsteuer nach der Förderalismusreform 2006.

Seit der Freigabe durch den Bund hat sich nach DIW-Berechnungen der durchschnittliche Grunderwerbsteuersatz in den vergangenen neun Jahren auf 5,2 Prozent erhöht und die Einnahmen über alle Länder hinweg auf 9,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Bei der Besteuerung von Grunderwerb habe sich die stärkste Volkswirtschaft der EU längst aus dem europäischen Mittelfeld abgekoppelt und in die obere Spitzengruppe geschoben – mit NRW als besonders teurem Pflaster.

Michael Kohlstadt

Kommentare
21.01.2015
14:45
Mit der Grunderwerbsteuer schröpft NRW seine Mittelschicht
von brunhilde46 | #5

Es muß aber genügend Schwachköpfe gegeben haben,
welche diese NRW Regierung gewählt haben!

Die Kraft muß weg, so schnell wie möglich.
Mein...
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Mit der Grunderwerbsteuer schröpft NRW seine Mittelschicht
Mit der Grunderwerbsteuer schröpft NRW seine Mittelschicht
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2015-01-20 19:07
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