Grüne lehnen Kohle-Deputat für Bergleute ab

Elmar Kaulen ist einer der letzten Bergleute in Essen-Werden. Bis Ende 2016 hat er noch Arbeit auf Prosper-Haniel in Bottrop.
Elmar Kaulen ist einer der letzten Bergleute in Essen-Werden. Bis Ende 2016 hat er noch Arbeit auf Prosper-Haniel in Bottrop.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Wenn der deutsche Bergbau 2018 ausläuft, verlieren viele, aber nicht alle Kumpel aus dem Revier ein uraltes Privileg: das Kohledeputat. Die Grünen kritisieren die Extrazahlung „auf Staatskosten“.

Essen.. Es ist ein uraltes Privileg der Bergleute: Tausende Kumpel im Revier haben heute noch ein Anrecht auf nahezu kostenlose Steinkohle. Das Kohledeputat, auch Hausbrand genannt, ist allerdings umstritten. „Es ist ungerecht, wenn die Ruheständler des Kohlebergbaus eine exklusive Zusatzrente auf Staatskosten bekommen, Millionen andere Rentner aber nicht“, sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.

Sieben Tonnen Steinkohle stehen aktiven Bergbau-Arbeitern jährlich zu, acht Tonnen sind es für Angestellte. Die Mehrzahl der Mitarbeiter lässt sich das Kohledeputat mittlerweile als sogenannte „Energiebeihilfe“ in bar auszahlen. Pro Tonne gab es zuletzt 120 Euro, unter dem Strich also 840 Euro für Arbeiter oder 960 Euro für Angestellte. Für Rentner waren es 2,5 Tonnen, also 300 Euro.

Zechen schließen Ende 2018

Vor wenigen Tagen wurde tarifvertraglich neu geregelt, welchen Anspruch die aktiven und ehemaligen Bergleute angesichts des nahenden Endes der deutschen Steinkohlezechen haben. Schließlich soll Ende 2018 auch das letzte Bergwerk in NRW die Förderung einstellen. „Ab dem Jahr 2019 wird keine Deputatkohle mehr ausgeliefert“, stellt die Gewerkschaft IG BCE klar. Alle Rentner, die jetzt die sogenannte Energiebeihilfe erhalten, sollen im Juni eine Abfindung bekommen.

Deputate Die Höhe der Zahlung variiert. Ein 70 Jahre alter Bergbau-Rentner zum Beispiel soll eine einmalige, zu versteuernde Abfindung in Höhe von 3362 Euro erhalten. Mindestens mit 1275 Euro können Rentner und Bergarbeiter-Witwen im Ruhrgebiet rechnen. Voraussichtlich noch im Mai werde der Herner Bergwerksbetreiber RAG an die Betroffenen Briefe mit der Berechnung der individuellen Abfindung verschicken, heißt es bei der Gewerkschaft.

Abfindung für Rentner

Rentner, die derzeit noch Deputatkohle beziehen, können sich nach Angaben der IG BCE auch noch bis 2018 beliefern lassen oder alternativ schon jetzt die Abfindung wählen. Ab dem Jahr 2019 gibt es lediglich für aktive RAG-Beschäftigte die Energiebeihilfe. Geplant ist, dass die RAG nach dem Aus für die Zechen noch wenige hundert Mitarbeiter zählen wird.

Das Geld für Deputatkohle und Energiebeihilfe kommt aus den Kassen der RAG. Da das Unternehmen staatliche Subventionen erhält, spricht Grünen-Fraktionsvize Krischer von „Kohledeputaten auf Steuerzahlerkosten“, Kosten pro Jahr: 61 Millionen Euro. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass im vergangenen Jahr noch mehr als 145.000 Menschen ein Kohledeputat oder die Energiebeihilfe erhalten haben.

„Das sind keine Geschenke“

Die IGBCE verteidigt die Zahlungen. „Beim Kohledeputat handelt es sich um einen tarifvertraglich vereinbarten Anspruch, den die Beschäftigten mit ihrer Arbeit erworben haben“, betont IG BCE-Sprecherin Sarah Heidel. „Tarifvertragliche Leistungen sind keine Geschenke.“ Das Unternehmen habe dafür Rückstellungen in der Bilanz gebildet. Ein Kumpel, der sich für das Kohledeputat entscheide, bekomme seine Wärme zu Hause übrigens nicht ganz gratis, wird bei der IG BCE auch gerne betont. Kosten entstehen durch Transport und Einkellerung, hinzu kommen Mehrwert- und Energiesteuern.