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Griechischer Finanzminister Stournaras: Laufendes Programm reicht aus

25.09.2012 | 16:35 Uhr
Foto: /AP/Petros Giannakouris

Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Yannis Stournaras ohne zusätzliche Milliardenkredite sanieren.

Brüssel (dapd). Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Yannis Stournaras ohne zusätzliche Milliardenkredite sanieren. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, aber "zusätzliches Geld würde nicht benötigt", sagte er dem "Tagesspiegel". Stournaras wies damit Berichte zurück, Athen brauche weitere 30 Milliarden Euro, um nicht in die Pleite zu rutschen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte deswegen unter Berufung auf Notenbankkreise vermeldet, der Verbleib der Hellenen in der Eurozone stehe wieder infrage.

Stournaras sagte: "Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten." Der zusätzliche Bedarf könnte aber "aus dem bestehenden Hilfsprogramm" der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, so der Minister. Die Europartner hatten Hellas im Februar insgesamt 130 Milliarden an neuer Hilfe bis 2014 zugesagt - unter der Bedingung, dass die Regierung massive Kürzungen und harte Strukturreformen durchzieht.

Die Verhandlungen darüber mit der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission liegen derzeit auf Eis. Die Experten waren vergangene Woche aus Athen abgereist und warten auf weitere konkrete Kürzungsversprechen. Erst wenn die vorliegen, soll über einen möglichen Aufschub verhandelt werden. "Wir sind fest entschlossen alles zu tun, damit Griechenland in der Eurozone bleibt", versicherte Finanzminister Stournaras im "Tagesspiegel".

Kürzung auf Raten

Notwendig ist zunächst ein glaubwürdiges Sparpaket in Höhe von 11,7 Milliarden Euro - an letzten Posten wird noch immer gefeilt. Darüber hinaus verlangt die Troika konkrete Kürzungszusagen in Höhe mehrerer Milliarden. Die müssten wohl aber erst dann umgesetzt werden, wenn sich Anfang 2014 herausstellt, dass die Haushaltsziele abermals verpasst worden sind. Solche "konditionierten" Kürzungen könnten unter Umständen in Betracht gezogen werden, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Käme Athen - wie von Stournaras behauptet - ohne neue Notkredite über die Runden, wäre das der Durchbruch. Schon seit Monaten wird über die Finanzierungslücke spekuliert. Dafür gibt es viele Gründe: Schon beim Start des neuen Programms im März galt die Finanzierung als zu knapp. Dann kam die Umsetzung der Reformen wegen zwei Parlamentswahlen zum Stillstand. In der Folge brach die Wirtschaft noch stärker ein als befürchtet. Anders als von Stournaras dargestellt könnte ein Aufschub der Anpassung um zwei Jahre laut EU-Diplomaten bis zu 30 Milliarden Euro kosten.

Wenn Athen die Lücke nicht selbst schließt, dann hängt die Rettung Griechenlands wieder am seidenen Faden. Schließlich gilt ein drittes Rettungspaket in Berlin als nicht durchsetzbar. Aber wenn der IWF die Schuldentragfähigkeit der Hellenen nicht auf Dauer gesichert sieht, muss er laut seinen Regeln aus der Rettung aussteigen. Dann wiederum würde die ganze Sanierung zusammenbrechen, weil für Deutschland und andere Europartner die IWF-Beteiligung Voraussetzung für das eigene Engagement ist.

Oettinger: Drittes Hilfspaket nicht notwendig

EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet nicht damit, dass Athen fallen gelassen wird. "Ich habe feste Anzeichen sowohl in der Kommission wie auch in der deutschen Politik, dass man Griechenland halten wird", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ein drittes Hilfspaket sei aber "nicht in Vorbereitung und nicht notwendig. Man kann mit dem jetzt vereinbarten Hilfspaket den Griechen etwas früher und etwas stärker helfen."

Eine Neujustierung des laufenden Programms dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nahenden Wahlkampf akzeptieren. Denn dann würden die Euroländer nicht gezwungen, Athen einen Teil seiner Schulden zu erlassen - wie es der IWF fordert.

Dessen Chefin Christine Lagarde las den Europäern gerade wieder die Leviten. "Unsicherheit in der Eurozone bleibt das größte Risiko für die Weltwirtschaft", sagte sie am Montag in Washington. Deswegen müsse in Europa, dem "Epizentrum der Krise", gehandelt werden. Und "diesmal brauchen wir eine nachhaltige Erholung, keine kurzfristigen Aufschläge". Die Europäer und auch die USA müssten vermeiden, durch massive Kürzung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen eine neue Rezession zu verursachen.

dapd

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