Griechische Regierung unter hohem Zeitdruck

Athen/Brüssel..  Vor zweieinhalb Wochen hat das linke Parteibündnis Syriza die Wahlen in Griechenland mit dem Versprechen gewonnen, das hochverschuldete Land von den harten Sparauflagen zu befreien. Jetzt haben die Verhandlungen mit den EU-Partnern und den internationalen Kreditgebern begonnen. Finanzminister Gianis Varouflakis traf am Mittwochabend erstmals mit den Kollegen der Euro-Gruppe zusammen. Es geht um die Frage, ob die Griechen in der Währungsunion bleiben können.

Es sei das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici vor den Beratungen. „Das wollen sie, das wollen wir.“ Zunächst wollten die Partner von Varouflakis freilich verbindlich hören, wie sich Athen den beabsichtigten Kurswechsel in der Sanierungspolitik und der Zusammenarbeit mit den Gläubigern vorstellt. „Ich bin offen für ihre Pläne … das ist jetzt der Ausgangspunkt“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Mit einem Ergebnis schon bei dieser Sondersitzung rechne er nicht.

Christine Lagarde, die als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Brüssel gekommen war, sagte: „Wir müssen uns Zeit geben, es gibt noch viel zu tun.“ Der IWF bildet mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die „Troika“, die Kontroll-Instanz der Geldgeber, mit der die Griechen nicht mehr zusammenarbeiten wollen.

Der Zeitdruck ist hoch – Ende Februar läuft das bisherige Hilfsprogramm aus, das die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras vor Auszahlung der letzten Tranche aufgekündigt hat. Weil die Staatskasse schon bis Ende März rund acht Milliarden Euro für den Schuldendienst braucht, möchte Athen bis zur Aushandlung eines neuen Deals einen Überbrückungskredit, was von den Partnern abgelehnt wird.

Hohe Zustimmungfür Premier Tsipras

Heute wird der griechische Premier Alexis Tsipras in Brüssel erwartet, zu seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel. Tsipras lehnt bisher weitere Darlehen wegen der damit verbundenen Spar- und Reformauflagen ab. Mittwoch früh hatte er eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament klar gewonnen. 162 Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen stimmten für Tsipras, 137 gegen ihn.

Überraschender sind die Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage. Danach zeigt ein hohe Zustimmung für die neue Regierung. Fast acht von zehn Befragten äußerten eine positive Meinung zu Tsipras’ Kabinett. Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Athen auf dem Syntagmaplatz, um ihre Solidarität mit der Regierung zu zeigen. In deutscher Sprache wurde auf einem großen Transparent gefordert: „Frau Merkel, gib die Milliarden-Kriegs-Zwangskredite zurück.“ Auf anderen Spruchbändern war zu lesen: „Wir lassen uns nicht erpressen, wir kämpfen für unsere Würde.“