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Haushaltsabgabe

GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe

21.03.2013 | 07:57 Uhr
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
Die neue Rundfunkgebühr muss seit dem 1. Januar jeder Haushalt entrichten.Foto: dpa

Köln.   Gegner der neuen Rundfunkgebühr rufen zu bundesweiten Protesten gegen die sogenannte Haushaltsabgabe auf. Gleichzeitig haben sie eine Online-Petition auf den Weg gebracht, die bislang über 115.000 Menschen unterzeichnet haben. So soll der Bundestag gezwungen werden, sich mit der Gebühr erneut zu beschäftigen.

Sie fordern „Schluss mit der TV-Steuer“ und wollen am kommenden Samstag vor Ort Front gegen den seit Januar geltenden neuen Rundfunkbeitrag, die sogenannte Haushaltsabgabe, machen. Patrick Samborski aus München und der Dortmunder Igor Ryvkin rufen zu bundesweiten Demos gegen den Nachfolger der bis Ende 2012 von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhobenen Rundfunkgebühren auf. Schwerpunkt der Protestaktion soll Köln sein, wo die Organisatoren vor der Zentrale des WDR demonstrieren wollen. Hier hat auch der GEZ-Nachfolger, der sogenannte Beitragsservice, seinen Sitz.

Die Demos sollen nach Willen der Organisatoren in insgesamt 13 deutschen Städten stattfinden, darunter neben Köln auch Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Mit martialischen Worten verleihen Samborski und Riffking ihren Forderungen Nachdruck: „Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens“, heißt es auf der Facebook-Seite der Aktion „Bundesweiter GEZ-Protest“. Die Organisatoren sparen nicht mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Gehälter der Intendanten seien „eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das öffentlich-rechtliche Programm“.

Bis zum 2. April läuft Online-Petition noch

Bereits im Oktober 2012 startete Samborski seine Kampagne gegen die Haushaltsabgabe mit einer offenen Petition im Internet, die bislang von über 115.000 Menschen unterzeichnet wurde. So wollen die Initiatoren der Petition den Bundestag zwingen, sich mit der neuen Rundfunkgebühr erneut zu beschäftigen. „Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“, heißt es im Petitionsschreiben.

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Bis zum 2. April können Unterstützer der Forderungen noch unterzeichnen. Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei dringend notwendig. „Öffentlich-rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV-Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, so der Text der Petition.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich-rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren“, gegründete Samborski damals sein Engagement. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit werde durch die GEZ zerstört und finde „ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt“, so der Organisator.

Einnahmen in Höhe von 9 Milliarden angepeilt

Die neue Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro pro Monat wird seit dem 1. Januar 2013 erhoben. Sie muss von jedem Haushalt in Deutschland gezahlt werden, egal, ob Empfangsgeräte wie Fernseher, Radios oder aber internet-fähige Computer in dem Haushalt vorhanden sind oder nicht. Im Jahr 2011 flossen durch die von der GEZ erhobenen Rundfunkgebühren rund 7,5 Milliarden Euro in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender. Durch die Einführung der Haushaltsabgabe will der Beitragsservice künftig rund 9 Milliarden Euro einnehmen.

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Um jeden Haushalt in Deutschland zu erfassen, wird der GEZ-Nachfolger „2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen“, heißt es auf der Internet-Präsenz des Beitragsservice. Die Daten kommen von den Einwohnermeldeämtern. Auf diese Weise sollen dem Beitragsservice rund 70 Millionen Datensätze zufließen, die dann mit den alten GEZ-Daten abgeglichen werden. Wer bislang nicht gemeldet ist, bekommt dann vom Beitragsservice Post.

Vor allem ältere Menschen beschweren sich

Die Organisatoren der Demos am Samstag sind übrigens nicht die einzigen, die sich gegen die neue Haushaltsabgabe zu Wehr setzen. Beim Petitionsausschuss des Bundestages gingen in den ersten Monaten des Jahres über 160 Eingaben gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr ein, berichtet „Welt Online“. Im gesamten vergangenen Jahr seien es gerade einmal 150 Petitionen gewesen.

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Vor allem ältere Menschen beschwerten sich über die Haushaltsabgabe. Die meisten sehen in ihr eine Zwangsabgabe ohne erkennbare Gegenleistung. Als Grund für ihre Eingabe nennen die Beschwerdeführer etwa kleine Renten und ein geringes Interesse am TV-Programm. Wer bislang nur ein Radio bei der GEZ gemeldet hatte, zahlte gerade einmal ein Drittel der aktuellen Rundfunkgebühr.

Sven Frohwein

Kommentare
31.03.2013
12:17
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -
von Schopenhauer | #27

vielleicht hilft das ja...
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2013-03-21 07:57
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