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Haushaltsabgabe

GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe

21.03.2013 | 07:57 Uhr
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
Die neue Rundfunkgebühr muss seit dem 1. Januar jeder Haushalt entrichten.Foto: dpa

Köln.   Gegner der neuen Rundfunkgebühr rufen zu bundesweiten Protesten gegen die sogenannte Haushaltsabgabe auf. Gleichzeitig haben sie eine Online-Petition auf den Weg gebracht, die bislang über 115.000 Menschen unterzeichnet haben. So soll der Bundestag gezwungen werden, sich mit der Gebühr erneut zu beschäftigen.

Sie fordern „Schluss mit der TV-Steuer“ und wollen am kommenden Samstag vor Ort Front gegen den seit Januar geltenden neuen Rundfunkbeitrag, die sogenannte Haushaltsabgabe, machen. Patrick Samborski aus München und der Dortmunder Igor Ryvkin rufen zu bundesweiten Demos gegen den Nachfolger der bis Ende 2012 von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhobenen Rundfunkgebühren auf. Schwerpunkt der Protestaktion soll Köln sein, wo die Organisatoren vor der Zentrale des WDR demonstrieren wollen. Hier hat auch der GEZ-Nachfolger, der sogenannte Beitragsservice, seinen Sitz.

Die Demos sollen nach Willen der Organisatoren in insgesamt 13 deutschen Städten stattfinden, darunter neben Köln auch Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Mit martialischen Worten verleihen Samborski und Riffking ihren Forderungen Nachdruck: „Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens“, heißt es auf der Facebook-Seite der Aktion „Bundesweiter GEZ-Protest“. Die Organisatoren sparen nicht mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Gehälter der Intendanten seien „eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das öffentlich-rechtliche Programm“.

Bis zum 2. April läuft Online-Petition noch

Bereits im Oktober 2012 startete Samborski seine Kampagne gegen die Haushaltsabgabe mit einer offenen Petition im Internet, die bislang von über 115.000 Menschen unterzeichnet wurde. So wollen die Initiatoren der Petition den Bundestag zwingen, sich mit der neuen Rundfunkgebühr erneut zu beschäftigen. „Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“, heißt es im Petitionsschreiben.

Hintergrund
Wer keine Gebühren zahlen muss

Die Kontroverse um den Rundfunkbeitrag von Haushalten, Betrieben und Kommunen dauert an. Änderungen, erklärte ARD-Sprecherin Anna Engelke in Hamburg am Donnerstag, müsse die Politik beschließen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, sich von der Zahlungspflicht befreien zu lassen.

Bis zum 2. April können Unterstützer der Forderungen noch unterzeichnen. Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei dringend notwendig. „Öffentlich-rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV-Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, so der Text der Petition.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich-rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren“, gegründete Samborski damals sein Engagement. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit werde durch die GEZ zerstört und finde „ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt“, so der Organisator.

Einnahmen in Höhe von 9 Milliarden angepeilt

Die neue Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro pro Monat wird seit dem 1. Januar 2013 erhoben. Sie muss von jedem Haushalt in Deutschland gezahlt werden, egal, ob Empfangsgeräte wie Fernseher, Radios oder aber internet-fähige Computer in dem Haushalt vorhanden sind oder nicht. Im Jahr 2011 flossen durch die von der GEZ erhobenen Rundfunkgebühren rund 7,5 Milliarden Euro in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender. Durch die Einführung der Haushaltsabgabe will der Beitragsservice künftig rund 9 Milliarden Euro einnehmen.

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Um jeden Haushalt in Deutschland zu erfassen, wird der GEZ-Nachfolger „2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen“, heißt es auf der Internet-Präsenz des Beitragsservice. Die Daten kommen von den Einwohnermeldeämtern. Auf diese Weise sollen dem Beitragsservice rund 70 Millionen Datensätze zufließen, die dann mit den alten GEZ-Daten abgeglichen werden. Wer bislang nicht gemeldet ist, bekommt dann vom Beitragsservice Post.

Vor allem ältere Menschen beschweren sich

Die Organisatoren der Demos am Samstag sind übrigens nicht die einzigen, die sich gegen die neue Haushaltsabgabe zu Wehr setzen. Beim Petitionsausschuss des Bundestages gingen in den ersten Monaten des Jahres über 160 Eingaben gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr ein, berichtet „Welt Online“. Im gesamten vergangenen Jahr seien es gerade einmal 150 Petitionen gewesen.

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Städte laufen Sturm gegen TV-Gebühr

Mit Hagen will nach Köln eine weitere NRW-Stadt die Zahlung der neuen Rundfunkgebühren bis auf Weiteres stoppen. Auch Mülheim/Ruhr prüft das. Der Städtetag glaubt, dass sich darüber hinaus noch andere Kommunen zu diesem Schritt entschließen. Er fordert Klarheit der Berechnungsgrundlage.

Vor allem ältere Menschen beschwerten sich über die Haushaltsabgabe. Die meisten sehen in ihr eine Zwangsabgabe ohne erkennbare Gegenleistung. Als Grund für ihre Eingabe nennen die Beschwerdeführer etwa kleine Renten und ein geringes Interesse am TV-Programm. Wer bislang nur ein Radio bei der GEZ gemeldet hatte, zahlte gerade einmal ein Drittel der aktuellen Rundfunkgebühr.

Sven Frohwein



Kommentare
31.03.2013
12:17
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -
von Schopenhauer | #27

vielleicht hilft das ja weiter:

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-66510_Rundfunkgebuehrenbefreiung-auch-bei-knappen-Einkuenften-aus-Altersrente-und-Wohngeld.news12795.htm


28.03.2013
08:53
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von GEZWG | #26

Die Demo bringt erst mal nichts weil jeder zahlen muss bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Etwas was Sie sofort machen können ist eine GEZ-WG zu gründen- Sie finden rund 200 Angebote und Gesuche jederzeit auf www.gez-wg.de .. trotzdem finde ich es richtig das wir auf die Strasse gehen und dagegen was unternehmen

22.03.2013
11:00
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von MasterLangi | #25

Bei den Kommentaren hier lässt sich teilweise klar feststellen das die GEZ paar 1 Euro Jobber angeheuert hat um was positives zu schreiben - erbärmlich

1 Antwort
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von Pase_Lacki | #25-1

Waren ja reichlich Leute bei den Demos in Deutschland zu finden. Vielleicht hätten da mal ein paar 1-Euro-Kräfte aushelfen sollen.

22.03.2013
09:49
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von schnippig | #24

In Zeiten, in denen die Verdummung der Menschen durch Asi-TV-Schrott vorangetrieben wird lob ich mir das Programm von Arte, 3Sat oder ZDF Kultur! Auch wenn bei ARD u ZDF nicht alles gut ist! Ich möchte mir nicht vorstellen welche Auswirkungen es haben würde wenn es den Asi-TV Sendern überlassen bliebe den Menschen vorzugauckeln man müsse nur laut genug furzen, möglichst viel Kakerlacken auf einmal runterwürgen, 10 m auf einem Laufsteg zu Laufen ohnen hinzufallen und schon habe man es im Leben geschafft! Die Haushaltsabgabe zahle ich aus vorgenannten Gründen gerne!

2 Antworten
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von MasterLangi | #24-1

Du scheinst entweder nicht lesen oder nicht verstehen zu können um was es den Leuten geht. Dann soll doch für Leute wie Dich von den ÖR ein Receiver bereitgestellt werden mit dem Du unverschlüsselt Dein Programm schauen kannst und Leute die es nicht interessiert, selbst Leute die gar kein TV schauen oder kein Asi TV, bleibt es erspart für etwas zu bezahlen, was sie nicht interessiert bzw was sie nicht schauen.

Bezahlst Du auch gerne für dinge die man Dir zuschickt aber die Du nicht bestellt hast?

GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von Pase_Lacki | #24-2

Passiert jeden Monat, wenn ich Steuern zahle. Ist halt so in einer Solidargemeinschaft.

21.03.2013
23:24
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von BetrugamBuerger | #23

Man muss den Leuten aus der Politik mal zeigen das auch Deutsche auf die Straßen gehn wenn es sein muß......andere Länder wie Frankreich und Griechenland sind da Vorbild.Und auch die Menschen in der ehemaligen DDR haben gezeigt was man mit Massenprotesten erreichen kann.Bin am Samstag in Köln dabei...egal ob es regnet oder schneit.......hoffe viele andere auch.

21.03.2013
16:07
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von Plastia | #22

Wenn ich eine Ware nicht bestelle, die mir aber gegen meinen Willen aufgedrängt wird, muss ich die laut Grundgesetz nicht bezahlen! Keiner der Neubürger aus dem Raum, wo die Antennen Richtung Mekka zeigen, wird diesen Zwangsscheiß mitmachen und niemand wird sich darüber erregen. Lieber wird man die Kosten für die doofen Deutschen für den Staatsfunk verdoppeln. Wer sich das Programm dieser Verblödungssender ansieht, kann nicht von Qualitäts- und Bildungsauftrag reden. Es geht um Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker, die nicht in der Lage sind, in der realen Welt klar zu kommen!
Schafft Dekoder an, wenn es euch mit dem Bildungsauftrag ernst ist, oder erpresst die Bürger weiter und verstoßt gegen das Grundgesetz, wenn euch die Versorgung eurer Interessen im Vordergrund steht!

21.03.2013
15:41
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von Nix-wird-besser | #21

... den Kommentaren nach scheint mir fast, dass die GEZ einen Teil ihrer Angestellten hier antworten läßt ... es ist heutzutage kein Problem, Nutzern, die zahlen, Leistungen freischzuschalten - und wer es nicht nutzen will, eben nicht. Wenn man es denn wollte. Wenn Internet-Nutzung mit "Rundfunk" gleichgesetzt wird, zeigt sich schon, wie unsachlich argumentiert wird. Mit "Grundversorgung" hat das, was ARD und ZDF anbieten, schon lange nichts mehr zu tun (und ob die Millionen für Gottschalk und diverse Sport-Übertragungs-Lizenzen jemals dazu gehörten, kann auch diskutiert werden).

21.03.2013
15:27
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von hansjoerg | #20

Allen welche die Gebühr gutheißen sei einmal gesagt, daß nicht jeder für Herrn Gottschalks Millionengagen und für Fußball exorbitante Summen zahlen will. Es heißt Grundversorgung, aber wir haben eine Luxusversorgung mit ARD, ZDF, soweit ich weiß elf dritten Programmen, Phoenix, 3SAT, KIKA, ZDF neo und weiteren neuen Formaten. Dank Kabel oder Satellit können alle diese Programme gleichzeitig empfangen werden.

Wenn es als Grundversorgung begründet wird, dann muß es eine GRUNDversorgung sein und keine endlose Sendervielfalt. Die Reduzierung auf eine GRUNDversorgung mit drei Sendern würde die Kosten drastisch senken und damit die Akzeptanz steigern. Außerdem sollten exklusive und damit kostenintensive Sendungen (Fußball, Gottschalk) nicht als Grundversorgung verbucht werden. Das sind keine GRUNDversorgende Sendungen.

21.03.2013
13:00
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von notarius | #19

Wenn jeder der Gebührenpflichtig ist auch brav eine Gebühr gezahlt hätte, würde es diese Abgabe erst gar nicht geben.
Aber auch die Gebühr für den Sohn, oder Tochter mit eigenem Einkommen.
Da wird doch bei der neuen Abgabe sogar noch gespart.
Ich möchte mal jetzt nicht wissen wie viele sich hier aufregen und bisher die GEZ-Gebühr nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

1 Antwort
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von Egal1 | #19-1

Sieht man ja wunderbar an der Umstellung. Es gibt keine Schwarzseher mehr, die Firmen zahlen mehr. Desswegen sind die Gebühren ja auch gesunken die jeder Monatlich abdrücken muss ... ... ...
Fail

Alleine der Satz:" Wenn jeder der Gebührenpflichtig ist auch brav eine Gebühr gezahlt hätte, würde es diese Abgabe erst gar nicht geben" hat mich zum lachen gebracht. Danke. U made my day

21.03.2013
12:31
Die Demos der GEZ-Gegner sind von Rechten organisiert!
von Spazierer | #18

Einige meiner FB-Bekannten haben hier bei Veranstaltungen zugesagt. Das finde ich nicht gut. Von einigen weiß ich das sie da nur "drauf reingefallen sind" weil Sie die Macher nicht durchschaut haben. Aber: Hiermit seid gewarnt!

Hallo,

die GEZ-Demos am Samstag wird von Mitgliedern der marktradikalen und rechtsoffen PdV organisiert und aus dem neurechten und antimuslimischen Spektrum unterstützt, so rufen unter anderem „Blaue Narzisse“ und PI, aber auch Neonazis mit auf!

- Bundesweiter GEZ Protest! - "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!" (Alle Initatoren gehören zur PdV): (Siehe Facebook)
- Aufruf der neurechten „Blaue Narzisse“: (Siehe dort)

1 Antwort
GEZ-Gegner demonstrieren bundesweit gegen Haushaltsabgabe
von fuggerinessen | #18-1

Prust, wenn jeder Rechte aus der CDU oder jeder Linksextreme aus der SPD gesschmissen würde (oder neuerdings gibt es das ganze ja auch andersherum), dann hätten diese Parteien keine Mitglieder mehr. Schlimm genug, das die Blockparteien nicht mehr das Volk vertreten.

Das Anliegen Abschaffung der GEZ zählt und nur dieses. Wer den Protest organisiert, ob die katholische Kirche, die DITIB oder eben die PDV ist mir dabei schon fast egal.

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