GEW will nicht direkt nach Osterferien streiken

Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst streikten vor dem Rathaus an der Roonstraße in Hattingen.
Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst streikten vor dem Rathaus an der Roonstraße in Hattingen.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Lehrergewerkschaft ist enttäuscht über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Sie gibt bekannt, dass Ausstände noch vor den Sommerferien möglich seien.

Berlin/Essen..  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt nach dem für sie enttäuschenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder auf weitere Warnstreiks oder Streiks, um angestellte und beamtete Lehrer gleichzustellen. Es gebe aller Voraussicht nach jedoch kurzfristig keine Streiks der angestellten Lehrer direkt im Anschluss an die Osterferien, erklärte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende in NRW, Maike Finnern.

Es bestehe keine Friedenpflicht, erklärte Finnern, „wir sind weiterhin streikfähig“. „Wir werden im Mai/Juni klarer sehen, wann die nächsten Aktionen kommen“, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke am Montag in Berlin. „Wohl noch vor den Sommerferien“ könne es zu neuen Streiks an Schulen kommen.

Nach den Worten Gehrkes fühlt sich die GEW nicht an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gebunden. Ziel sei ein einheitlicher, bundesweiter Tarifvertrag, um ein weiteres Auseinanderdriften der Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrer zu verhindern.

Gehrke kritisierte den auf Gewerkschaftsseite mit am Verhandlungstisch sitzenden Beamtenbund dbb: „Wir fühlen uns vom dbb im Stich gelassen, der diese Regelung alleine mit der Arbeitgeberseite abgeschlossen hat.“ 30 Euro Zulage für angestellte Lehrer seien zu niedrig, der Zeitpunkt der Zahlung im August 2016 zu spät. Hinzu komme, dass es keinen verbindlichen Zeitplan für die Angleichung gebe.

200 000 angestellte Lehrer

Tarifgemeinschaft und Gewerkschaften hatten sich am Samstag verständigt, die Gehälter der rund 800 000 Angestellten der Länder – darunter etwa 200 000 Lehrer – rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent zu erhöhen. Zum öffentlichen Dienst der Länder gehören auch Mitarbeiter in Behörden.

Dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt begrüßte die Zusage von Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Abschlusses auf Landes- und Kommunalbeamte. Er forderte die übrigen Länder auf, die Einigung auf ihre Beamten zu übertragen. NRW hatte in den vergangenen Jahren versucht, die Erhöhung für Beamte abzuschwächen.